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Donnerstag, 9. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schichtarbeit“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2018
- C-41/17 -

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

EU-Richtlinie soll Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen verstärken

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Frau Isabel González Castro ist als Sicherheitsbedienstete bei Prosegur España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt, den sie stillte. Seit März 2015 geht Frau González Castro ihrer Tätigkeit in variablen achtstündigen Wechselschichten in einem Einkaufszentrum nach, von denen ein Teil der Schichten in den Nachstunden liegt. Frau González Castro wollte erreichen, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und ihr die nach spanischem Recht vorgesehene Geldleistung wegen Risiken während der Stillzeit gewährt wird. Zu diesem Zweck beantragte sie bei Mutua Umivale (eine private Berufsgenossenschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht, bei der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017
- 10 AZR 859/16 -

Für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen gilt Pfändungsschutz

Pfändungsschutz gilt dagegen nicht für Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3 b EStG angeknüpft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sogenannten Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Beklagte von der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017
- 7 AZR 224/15 -

Schichtbetrieb: Vor Betriebsratssitzung außerhalb der regulären Arbeitszeit sind angemessene Erholungszeiten einzuhalten

Betriebsrats­mitglied darf Nachtschicht zur Sicherung der Erholungszeit von elf Stunden am Tag vorzeitig beenden

Ein Betriebsrats­mitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsrats­tätigkeit zu erbringen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Es kann dahinstehen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG deshalb Anwendung findet. Jedenfalls ist bei der Beurteilung, ob dem Betriebsratsmitglied in einer solchen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2016
- 7 U 17/16 -

OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände

Personalaufenthalt außerhalb des Nachtschalters während der Nachtschicht nicht zu erwarten

Wird eine SB-Tankstelle mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer entsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspficht erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall betankte die Klägerin ihr Fahrzeug, einen Dacia Prestige, in einer Nacht im Mai 2014 an einer SB-Tankstelle. Die der Beklagten gehörende Tankstelle wurde ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter betrieben. Um Mitternacht wechselte das für die Bedienung vorgesehene Personal. Nachdem die Klägerin ihren Tankvorgang kurz nach Mitternacht beendet hatte, stürzte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
- 3 Sa 1335/14 -

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

Unpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Angestellte die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- 10 AZR 637/1 -

Krankenschwester hat trotz Nacht­dienst­un­tauglichkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Nacht­dienst­un­tauglichkeit führt nicht zur Arbeitsunfähigkeit

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Krankenhaus der so genannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013
- 12 Sa 682/13 -

Angestellter hat bei Betriebs­rats­tätig­keit in der Tagschicht dennoch Anspruch auf Nachtzuschläge

Arbeitsentgelt von Betriebs­rats­mitgliedern darf nicht geringer bemessen werden als Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebs­rats­mitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebs­rats­mitglied ohne die Übernahme der Betriebs­rats­tätig­keit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Arbeitnehmer eines Möbelhauses, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in dieser Abteilung beginnt spätestens um 4 Uhr morgens. Nach der Wahl vereinbarten das Unternehmen und der Betriebsrat, dass der Kläger täglich für 3,5 Stunden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.10.2013
- S 3 U 82/09 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe bei nicht bewiesenem Arbeitsunfall des Ehemanns keine Rente zahlen

Ehemann hatte Arbeitsschicht zum Zeitpunkt des Unfalls bereits beendet

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufs­genossen­schaft auf eine Hinterbliebenen­rente abgewiesen, das die genauen Umstände des Unfalls ihres Ehemanns ungeklärt sind und ein Vollbeweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erbracht werden konnte.

Im zugrunde liegenden Fall war der Ehemann im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013
- 7 Sa 766/12 -

Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung

Organisatorische Anstrengungen zur Ermöglichung der Teilzeitarbeit für Arbeitgeber zumutbar

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, ein Teilzeit-Anspruch zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9 Uhr und 14 Uhr beschäftigt werden.Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat ein Arbeitgeber Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013
- 6 TaBV 9/12 -

UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Betriebsrat verweigert zu Recht Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betriebsrat von UPS die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern durfte.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der international tätige Paketlogistiker UPS am Standort Ditzingen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab. Der Betriebsrat verweigerte daher in mehr als hundert Fällen seine Zustimmung... Lesen Sie mehr




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