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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Immissionsschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.09.2021
- 12 B 4660/21 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.

Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie in ihren Rechten verletzt seien, weil der Antragsgegner vor Erteilung der Baugenehmigung eine immissionsschutzrechtliche Prüfung nicht vorgenommen und diesbezüglich lediglich auf das Verfahren zur Erteilung einer Standortbescheinigung hingewiesen habe.Das Gericht hielt den Antrag für unbegründet. Die streitgegenständliche Baugenehmigung verhalte sich - zu Recht - nicht zu der Frage der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz, weil die diesbezügliche Sachentscheidungskompetenz des Antragsgegners... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2020
- 8 A 1161/18 -

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Negative Religionsfreiheit von Anwohnern nicht verletzt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die der muslimischen Gemeinde durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz, freitags zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr für maximal 15 Minuten den islamischen Gebetsruf über einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.02.2017
- 3 L 340/16 -

Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden

24-Stunden-Betrieb gegenüber Anwohnern rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb gegenüber den Anwohnern für rücksichtslos.

Der Antragsteller bzw. Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erstrebte die vollständige Aufhebung des Erlaubnisbescheides des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit für einen 24-Stunden-Betrieb einer neuen Tankstelle in Zeuthen. Die gerichtliche Entscheidung schränkt den Betrieb auf den Tagesbetrieb ein. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2016
- 8 A 2691/15, 8 A 442/16 und 8 A 455/16 -

Betreiber von Tiermastbetrieben sind nicht zur Nachrüstung von Güllebehältern verpflichtet

Vorgaben der TA Luft sind im Regelfall verbindlich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben aufgrund des sogenannten Tier­haltungs­erlasses nicht verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.

Nach der bundesweit geltenden Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 2002 (TA Luft) soll die Lagerung von Flüssigmist in geschlossenen Behältern erfolgen. Alternativ können gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung angewandt werden, die einen Minderungsgrad von mindestens 80 % der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak erreicht. Demgegenüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2016
- 4 K 652/15.KO -

Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen bedeutender regionaler Denkmäler zu Recht versagt

Burgen würden durch Dominanz der Windkraftanlagen visuelle Anziehungskraft verlieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Cochem-Zell einem Unternehmen der Windenergiebranche zu Recht die immissions­schutz­rechtlichen Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen wegen optischer Beeinträchtigungen der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten versagt hat.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im Flächennutzungsplan der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden dargestellten Sondergebiet Windkraft. Bezogen auf dieses Gebiet ist in der Planung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.05.2016
- 4 RBs 111/16 -

Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus

Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören

Das nordrhein-westfälische Landes­immissions­schutz­gesetz verbietet zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot steht aber nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 53 Jahre alte Betroffene aus Vreden ist Geschäftsführer einer ortsansässigen Produktionsfirma. Nach Anwohnerbeschwerden führte der Kreis Borken im Oktober 2014 im Umfeld der Firma Geräuschmessungen durch, die einen nächtlichen, vom Produktionsbetrieb der Firma ausgehenden Lärmpegel von ca. 53 dB(A) ergaben. Diese Geräuschimmissionen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.01.2016
- 6 K 2669/14.TR  und 6 K 1674/15.TR -

Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig

Vom Landkreis erteilte Immissions­schutz­rechtliche Genehmigung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine immissions­schutz­rechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigations­einrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, rechtswidrig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Windkraftbetreiberin beabsichtigt die Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb eines im regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier hierfür ausgewiesenen Vorranggebietes. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschieden hatte, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile Luftsicherungsanlagen gestört... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19.08.2015
- 4 L 677/15.NW -

Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Zeitliche Begrenzung und zahlreiche Auflagen ändern nichts an erheblicher Lärmbelästigung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt unzulässig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen ebenso wie der beigeladene Bauherr in einem nicht beplanten Wohngebiet im südpfälzischen Weingarten. Am 25. Juni 2015 genehmigte die Kreisverwaltung Germersheim dem Beigeladenen die Nutzungsänderung einer aus Trapezblech hergestellten Garage in eine Werkstatt unter zahlreichen Auflagen. So waren die Betriebszeiten auf den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2015
- 10 S 2471/14 -

Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Baustellen-Betrieb kann bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen vorläufig untersagt werden

Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungs­vor­schrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissions­schutz­behörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Die beigeladenen Bauherrinnen des zugrunde liegenden Verfahrens errichten auf dem ehemaligen Flugfeld in Böblingen fünf Mehrfamilienhäuser nebst Tiefgarage und Stellplätzen. Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im 4. OG eines Gebäudes neben der Großbaustelle in einem Mischgebiet (Gewerbe/Wohnen). Sie beschwerte sich seit Baubeginn über unzumutbaren Lärm. Der Antragsgegner... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 12.01.2015
- 4 L 1204/14 -

Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage erfolglos

Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Eilantrag eines Anwohners, mit dem dieser den Bau einer sogenannten Outdoor-Paintballanlage verhindern wollte, abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die vom Bürgermeister der Stadt Ennepetal erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Haus eines Anwohners liegt etwa 120 m von einer geplanten Paintballanlage entfernt. Diese soll eine Flächenausdehnung von etwa 35m x 45m haben. Nach dem Inhalt der Genehmigung dürfen sich maximal 40 Personen gleichzeitig auf der Anlage aufhalten. Der Nachbar hatte verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorgebracht... Lesen Sie mehr




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