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alle Urteile, veröffentlicht am 06.08.2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2010
- 3 K 6251/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

Rufbereitschaftszeit kein steuerfreier Zuschlag im Sinne des § 3 b des Einkommensteuergesetzes

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 h bis 06.00 h. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der danach nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein bei einem Krankenhaus angestellter Arzt, der an bestimmten Bereitschaftstagen rufbereit zu sein hatte. Für die Rufbereitschaft, die werktags von 16 Uhr bis 8 Uhr und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages dauerte, erhielt der Kläger einen Stundensatz (40 % seines Grundlohns) als Vergütung, und zwar auch für die Stunden, die nicht als Nachtarbeit oder Sonn- oder Feiertagsarbeit galten (z.B. werktags vor 20 Uhr). Das Finanzamt versagte eine Steuerbefreiung für diese Vergütungen.Zu Recht, wie das Finanzgericht befand. Da das Krankenhaus keinen erhöhten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.06.2010
- L 15 AS 96/10 -

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Mit Verhängung einer Geldstrafe nach Tagessätzen wird zugleich auch Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt

Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im konkreten Fall war der Kläger, der seit Oktober 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs ("Hartz IV") bezog, Ende September 2009 zur Vollstreckung einer ca. fünfwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine JVA aufgenommen worden. Nach Verbüßung seiner Strafe im geschlossenen Vollzug wurde er Anfang November 2009 entlassen. Die bremische Arbeitsgemeinschaft,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.06.2010
- 3 K 101/10.TR -

VG Trier: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen gefälschter Gebührenquittungen rechtmäßig

Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der betreffende Polizeibeamte in der Absicht, eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben, Gebührenquittungen, die den von der Polizei verwendeten weitgehend entsprachen, am PC selbst hergestellt. Drei dieser Quittungen hat er bei zwei Verkehrskontrollen zur Ahndung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße eingesetzt. Den von den betroffenen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2010
- VI-2 U Kart 6/09 -

Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt

Übernahme durch Total Deutschland GmbH nicht kartellrechtswidrig

Die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) ist nicht kartellrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Das Bundeskartellamt hatte den geplanten Zusammenschluss am 29. April 2009 untersagt: Total bilde zusammen mit den Mineralölgesellschaften Shell, Aral/ BP, ConocoPhillips/Jet und ExxonMobil/Esso auf dem relevanten ostdeutschen Tankstellenmarkt ein marktbeherrschendes Ologopol (§ 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Total und OMV hatten hingegen u. a. geltend gemacht, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2009
- 33 C 4733/08-28 -

Modernisierungen abgelehnt: Fristlose Kündigung möglich

Fortsetzen des Mietverhältnisses ist Vermieter nicht zumutbar

Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte der Vermieter umfangreiche Modernisierungen in seinem Mietshaus. Seine Maßnahmen kündigte er allen Mietern an. Eine Mieterin wollte diese Modernisierung nicht dulden, wurde jedoch vom Gericht dazu verurteilt. Sie weigerte sich aber auch, nachdem dieses Urteil ergangen war, Handwerker und andere Baubeteiligte in ihre Wohnung zu lassen. Ebenso... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.08.2010
- 12 K 960/10 -

Amoklauf in Winnenden: Dienstunfall muss trotz Abwesenheit von der Schule anerkannt werden

Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden stattgegeben und entschieden, dass eine Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall rechtswidrig ist.

Der Lehrer hatte sich am Tag des Amoklaufs nicht in der Schule, sondern stationär in einem Krankenhaus aufgehalten und dort durch die Fernsehnachrichten von dem Amoklauf erfahren. Bei dem Kläger wurde dann eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Das Regierungspräsidium hatte dem Kläger zunächst im Mai 2009 das Ereignis in Winnenden als... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.2010
- l 8 SB 3543/09 -

Transsexualität ist keine Behinderung

Transsexualität ist keine eigenständige Funktionseinschränkung mit Auswirkungen auf den Grad der Behinderung

Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer in Karlsruhe wohnhaften Transsexuellen zurückgewiesen. Diese hatte das Ziel verfolgt, ihre Transsexualität nach einer geschlechtsanpassenden Operation als Behinderung anerkennen zu lassen und ihr unter Berücksichtigung weiterer Einschränkungen einen Grad der Behinderung von wenigstens 60 auszusprechen.... Lesen Sie mehr




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