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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzneimittel“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- C-527/17 -
Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten
Für Schutzzertifikat muss Arzneistoff eigenständiges Genehmigungsverfahren als Arzneimittel durchlaufen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, kein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann.
Die Möglichkeit, für Arzneistoffe ein ergänzendes Schutzzertifikat erlangen zu können, wird von den auf dem Medizinsektor tätigen Unternehmen nicht zuletzt deshalb als wichtig angesehen, weil diese Schutzrechte für ihre Inhaber einen enormen wirtschaftlichen Wert darstellen. So können während deren Laufzeit erfahrungsgemäß bis zu 80 % der Gesamteinnahmen für ein Arzneimittel erzielt werden.Im zugrunde liegenden Fall ging es konkret um einen mit dem Arzneistoff Paclitaxel beschichteten Stent, der nach dem Einbringen des Stents in ein verengtes Gefäß an die Gefäßwand abgegeben wird und dort aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2018
- 13 A 2289/16 -
Rezept-Sammelbox von Apotheken im Supermarkt unzulässig
Vertriebskonzept der Apotheke kann nicht als Versandhandel angesehen werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apothekerin darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern darf.
Die Apothekerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in die Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen können. Nach dem Einsammeln der Verschreibungen und Bestellungen durch die Mitarbeiter der Apothekerin werden die Medikamente innerhalb des Herner Stadtgebiets... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.10.2017
- 17 K 5288/17.T -
Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt
Gericht erklärt Verweis und Geldbuße unter anderem wegen tätiger Reue für ausreichend
Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde dem 1973 geborenen Apotheker von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster vorgeworfen, im September 2014 einer 78jährigen Patientin statt des ihr ärztlich verordneten Arzneimittels ein nicht der Verschreibung entsprechendes Medikament abgegeben und dadurch ihren Tod verursacht zu haben. Wegen dieses Sachverhalts war der Beschuldigte im... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.01.2018
- C-179/16 -
Absprache zwischen Roche und Novartis bei Augen-Arzneimitteln könnte "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Verbreitung irreführender Informationen über Arzneimittel zur Senkung des Wettbewerbsdrucks ist als "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung anzusehen
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die Augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Avastin und Lucentis sind Arzneimittel, die von dem Unternehmen Genentech hergestellt werden, das zum Roche-Konzern gehört. Mit einer Lizenzvereinbarung überlies Genentech die gewerbliche Verwertung von Lucentis dem Arzneimittelhersteller Novartis. Avastin wird von Roche vertrieben. Für diese biotechnologischen Arzneimittel wurden von der Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.11.2017
- 6 U 164/16 -
Apotheker darf keine Gutscheine für Brötchen beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln vergeben
Gutscheinabgabe verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
Die Abgabe von Brötchengutscheinen in Verbindung mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln ist zu unterlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Klägerin im vorliegenden Fall ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen "Brötchen-Gutschein" über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden.Die Klägerin wertet... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- BVerwG 5 C 6.16 -
Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für wirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärztlich verordnete Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hierfür beantragte Beihilfe lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2015
- 6 U 66/13 -
Wettbewerbsverstoß aufgrund Bewerbens eines homöopathischen Arzneimittels mit bekannter TV-Schauspielerin
Mitbewerber steht Anspruch auf Unterlassung zu
Wird ein homöopathisches Arzneimittel durch eine bekannte TV-Schauspielerin beworben, liegt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein Mitbewerber kann in diesem Fall einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bewarb eine Firma, welche homöopathische Arzneimittel produzierte und vertrieb, im Frühjahr 2012 auf ihrer Internetseite und in verschiedenen Zeitschriften Schüßler-Salze mit einer bekannten TV-Schauspielerin. Eine Mitbewerberin hielt dies für unzulässig und sprach eine Abmahnung aus. Da die Firma darauf nicht reagierte, erhob die Mitbewerberin schließlich... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2017
- 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15 -
Kuschelsocken als Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig
Apotheken dürfen nicht vom einheitlichen Apothekenabgabepreis abweichen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren dürfen.
Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens, zwei Apothekerinnen aus dem Kreis Coesfeld, gaben in den Jahren 2013 und 2014 Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken heraus. Diese Gutscheine wurden "bei Abgabe eines Rezeptes" eingelöst. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe sah darin einen Verstoß gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 105/16 -
LSG Rheinland-Pfalz zur Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
Lieferung ist für Apotheke grundsätzlich umsatzsteuerfrei
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, die in Deutschland lebende Versicherte der klagenden Krankenkasse unter anderem in den Jahren 2010 bis 2012 beliefert hat. Mit Schreiben vom 22. August 2012 forderte das Bundesministerium der Finanzen den Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen auf, seine Mitglieder über... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2017
- BVerwG 3 C 18.15 -
Zur Arzneimittelherstellung importierte Blutegel sind zum Zeitpunkt der Einfuhr noch keine Arzneimittel
BVerwG zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein medizinisches Import- und Vertriebsunternehmen, das lebende Blutegel zur Anwendung in der Humanmedizin herstellt. Hierfür importiert sie u.a. aus der Türkei Blutegel, die in ihren natürlichen Lebensräumen wild aufgewachsen sind. Zwischen ihr und dem Beklagten war streitig, ob die importierten Blutegel bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr... Lesen Sie mehr
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