alle Urteile, veröffentlicht am 23.07.2010
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
- VII ZR 144/09 -
BGH: Koppelungsverbote von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen verfassungsgemäß
Koppelungsverbot stellt keinen Eingriff in die geschützte Berufsfreiheit dar
Art. 10 § 3 MRVG, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Art. 10 § 3 MRVG regelt die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte in seinem Urteil die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundgesetz. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen.Das Gericht führte aus, dass das Koppelungsverbot den Zweck verfolge, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter.... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 16.03.2010
- 5 O 257/09; 5 O 299/09; 5 O 300/09 -
Stadtarchiv-Einsturz: Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern nicht schadensersatzpflichtig
Stadt kann kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden
Die Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern, die dem Stadtarchiv Materialien in Verwahrung gegeben hatten, nach dem Einsturz des Archivs nicht schadenseratzpflichtig. Auch zur Herausgabe des Archivguts ist die Stadt nicht verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Köln.
Die klagenden Leihgeber des zugrunde liegenden Falls waren der Auffassung, die Beklagte habe die ihr als Verwahrerin obliegenden Obhutspflichten vernachlässigt. Aufgrund vielfacher Anzeichen (Schäden am Stadtarchiv und benachbarten Gebäuden) habe man mit einer Katastrophe wie dem Einsturz des Gebäudes am 3. März 2009 rechnen müssen, wie auch eine Äußerung der Archivleiterin vom 11.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 04.05.2010
- 21 O 20/10 -
LG Coburg zur Frage der Haftung bei einer Rangelei an der Bushaltestelle
Schüler ist bei Sturz auf andern Schüler nicht schadensersatzpflichtig, wenn er selbst geschupst wurde
Ein Schüler, der im Schulbus an einer Haltestelle selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen Schüler fällt, kann nicht zur Schadensersatzpflicht herangezogen werden. Dies entschied das Landgericht Coburg
Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte ein Haftpflichtversicherer eines Schulbusunternehmens einen Schüler auf über 8.000 Euro Schadensersatz für die Behandlung einer geschädigten Schülerin. Diese war bei dem Aussteigen aus einem Schulbus von hinten gestoßen worden, dadurch gefallen und ihr rechter Fuß war unter den anfahrenden Schulbus geraten.Der Haftpflichtversicherer... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.07.2010
- 2 Ws 431/10 -
Sicherungsverwahrung – Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren
Gerichte müssen trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sensibel zwischen Freiheitsrechten der Sicherungsverwahrten und staatlicher Schutzpflicht für Allgemeinheit abwägen
Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Die Sicherungsverwahrung war im vorliegenden Fall im Jahre 1990 durch das Landgericht München II zusätzlich zu einer 9-jährigen Freiheitsstrafe wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung angeordnet worden. Der heute 66-jährige Verurteilte hatte u. a. zwei Frauen nach einem Streit mit einem Fleischermesser angegriffen und auf diese eingestochen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2010
- V ZR 142/09 -
BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst kein Schmerzensgeld
Der Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein Eigenheim in Schmelz-Hüttersdorf (Saarland). Infolge des für Rechnung und im Auftrag der Beklagten in der Gegend betriebenen Bergbaus kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erderschütterungen mit Schwingungsgeschwindigkeiten von bis zu 71 mm/sek. Mit der Behauptung, aufgrund... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2010
- L 12 AS 807/10 B ER -
LSG NRW: "Abwrackprämie" darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Umweltprämie ist als anrechnungsfreie, privilegierte zweckbestimmte Einnahme anzusehen
Die so genannte "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) ist von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren hatte sich eine 43-jährige alleinerziehende Mutter aus Iserlohn nach Anschaffung eines neuen Pkw im Wert von ca. 7.500 Euro gegen eine bedarfsmindernde Anrechnung der ihr gewährten staatlichen Umweltprämie auf die ihr und ihren minderjährigen Kindern gewährten Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca. 156 Euro monatlich gewehrt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.06.2010
- 5 U 186/10 -
OLG Koblenz: Arzt muss Patienten nicht an Vorsorgetermin erinnern
Fürsorge für Wahrnehmung von Behandlungsterminen kann nicht Arzt auferlegt werden
Ein Patient hat auch dann keinen Anspruch darauf, von seinem Arzt an ein Vorsorgeuntersuchung erinnert zu werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Dies entschied das Oberlandsgericht Koblenz.
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die klagende Patientin gegen ihre Frauenärztin Schmerzengeld in Höhe von 150.000 Euro geltend gemacht. Sie hielt ihr vor, nach einem ersten Verdacht auf eine Krebserkrankung nicht hinreichend auf weitere Vorsorgeuntersuchungen gedrängt zu haben. Das Landgericht sah darin eine Pflichtverletzung und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000,-... Lesen Sie mehr