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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Obhutspflicht“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom
- S 23 U 168/17 -

Kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit

Obhutspflicht der Kindertagesstätte endet mit Abholung des Kindes durch die Eltern

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Veranstaltungen von Kinder­tages­einrichtungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines vierjährigen Kindes, das sich während eines ausgelassenen Kinderfestes im Garten der Kindertagesstätte den Arm gebrochen hatte. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung hatte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Kindes abgelehnt, weil die Aufsichtspflicht im Unfallzeitpunkt bereits auf die Mutter des Kindes übergegangen sei.Die Mutter hatte ihr Kind um 16 Uhr aus der Gruppe abgeholt und war dann mit ihm durch den Hintereingang in den Garten zum Kinderfest gegangen. Eine Viertelstunde nach dem angekündigten Ende des Festes stürzte das Kind vom Klettergerüst, während seine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.06.2005
- 8 U 234/04 -

Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind

Saunabesucher steht kein Schadens­ersatz­anspruch zu

Werden aus einem Spind in einer Sauna Gegenstände gestohlen, so haftet dafür in der Regel nicht der Saunabetreiber. Denn mit der Zur­verfügung­sstellung eines abschließbaren Spindes hat er alle erforderlichen, geeigneten und zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl ergriffen. Dem Saunabesucher steht daher wegen des Diebstahls kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Saunabesucher wurde aus dem abgeschlossenen Spind unter anderem Bargeld in Höhe von 5.000 EUR sowie eine Uhr im Wert von 12.000 EUR gestohlen. Er machte dafür den Saunabetreiber verantwortlich und klagte daher auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Bielefeld wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung des klägerischen Saunabesuchers.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.03.2016
- 26 U 18/15 -

Bank haftet für Schäden nach Schließfacheinbruch

Verletzung von Obhuts- und Aufklärungs­pflichten sowie unzureichende Sicherungsmaßnahmen des Tresorraums begründen Haftungsanspruch

Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der Kundin verletzt hat. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Kundin hatte bei einer Bank bereits im Jahre 2006 ein Schließfach angemietet. Diese Bank vermietete am 1. April 2009 vormittags einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem - wie sich nachträglich herausstellte - gefälschten finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließfach. Am Nachmittag desselben Tages erschien... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2010
- 33 C 4131/09-30 -

Austausch einer Schließanlage wegen Schlüsselverlust: Offenes Liegenlassen des Generalschlüssels im Behandlungszimmer einer Arztpraxis begründet Schaden­ersatz­pflicht des Praxisinhabers

Praxisinhaber haftet für Fehlverhalten seiner Mitarbeiter

Kommt es zum Verlust eines Generalschlüssels, weil der Mitarbeiter einer Arztpraxis diesen im Behandlungszimmer offen liegen lässt, haftet der Praxisinhaber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage. Denn insofern muss er für das Fehlverhalten seines Mitarbeiters einstehen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin einer Arztpraxis einen Generalschlüssel zum gesamten Mietshaus offen auf dem Tisch eines Behandlungszimmers liegen gelassen. Infolge dessen wurde er von einem unbekannten Täter entwendet. Die Vermieterin ließ daraufhin die Schließanlage austauschen. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte sie von den Inhabern der Praxis ersetzt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2014
- 6 S 45/14 -

Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung zu

Mieter muss im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von Mietsache abwehren

Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden am Parkett, so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Denn dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles Zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschädigte der Labrador des Mieters einer Wohnung durch sein artgerechtes Verhalten mit seinen Krallen erhebliche Schäden am Parkett. Nachfolgend bestand Streit zwischen den Mietvertragsparteien, wer für den Schaden aufkommen musste.Das Amtsgericht Koblenz verneinte eine Haftung des Mieters für die Parkettschäden. Da der Vermieter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18.03.2014
- 556 C 11841/13 -

Krankenhauspatient hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust der Zahnprothese

Schuldhafte Organisations­pflicht­verletzung seitens des Krankenhauses nicht feststellbar

Ein Krankenhauspatient, der wegen einer ansteckenden Krankheit in ein anderes Zimmer verlegt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn seine Zahnprothese bei dem Umzug abhanden kommt und eine schuldhafte Organisations­pflicht­verletzung oder eine Verletzung der Obhutspflicht seitens des Krankenhauses nicht feststellbar ist.

Der 80- jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war in der Zeit vom 1. bis 17. Januar 2013 aufgrund einer schweren Lungenentzündung Patient in einem Krankenhaus im Umland von Hannover. Ausweislich des Aufnahmebogens war der Kläger nicht durchgängig bettlägerig, er war orientiert, die Kommunikation mit ihm war ungestört. Am 4. Januar 2013 wurde der Kläger wegen einer ansteckenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.1971
- VI ZR 191/69 -

Vermieter trifft nach Ende des Mietverhältnisses Obhutspflichten gegenüber vom Mieter zurückgelassener Sachen

Verletzung der Obhutspflicht begründet Schaden­ersatz­anspruch

Einen Vermieter trifft nach Ende des Mietverhältnisses eine aus dem Mietvertrag nachwirkende Obhutspflicht für die vom Mieter zurückgelassenen Sachen. Verletzt der Vermieter die Obhutspflicht, so kann er sich schaden­ersatz­pflichtig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von zwei Grundstücken wurde im Februar 1966 gekündigt, da die Grundstücke für den Bau einer Straße benötigt wurden und deshalb die Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden mussten. Der Mieter betrieb auf den beiden Grundstücken einen Autohandel mit Werkstatt. Angesichts von Schwierigkeiten mit der Räumung des Betriebs, des... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986
- 61 S 379/85 -

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht

Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter um Schadenersatzansprüche wegen eines Wasserschadens. In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 1984 hatte es heftig geregnet. Die Wassermengen führten zu einer Überschwemmung.Das Landgericht führte jedoch aus, dass Mieter grundsätzlich für ihre Wohnung obhutspflichtig seien. Hieraus folge die Verpflichtung, dafür Sorge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom 25.06.2010
- 47 C 1171/09 -

Kranken­haus­aufenthalt: Mieter müssen ihre Hausschlüssel nicht bei der Klinikverwaltung abgeben - Die Aufbewahrung im Wertfach reicht aus

Mieter müssen ihre Schlüssel vor unberechtigten Dritten schützen - ihre Obhutspflicht hat aber Grenzen

Mieter sind dazu verpflichtet, ihre Haus- und Wohnungsschlüssel während eines Kranken­haus­aufenthalts zu sichern. Dies ist eine Obhutspflicht, die sich als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ergibt. Wenn in dem Krankenhauszimmer ein verschließbares Wertfach verfügbar ist, so reicht die Aufbewahrung der Schlüssel darin aus. Mieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Schlüssel durch die Klinikverwaltung verwahren zu lassen. Dies stellte das Amtsgericht Ahrensburg in einem Fall, in dem ein Hauseigentümer einen seiner Mieter auf Schadensersatz verklagt hatte, klar.

Der Mieter war während eines Krankenhausaufenthaltes bestohlen worden. Die Diebe hatten sein in den Krankenzimmerschrank integriertes, abschließbares Wertfach aufgebrochen und u.a. seine darin aufbewahrten Hauseingangs- und Wohnungstürschlüssel gestohlen. Der Hauseigentümer ließ daraufhin das Haustürschloss sowie die Schlösser aller Wohnungstüren des Hauses auswechseln. Die Kosten verlangte... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 16.03.2010
- 5 O 257/09; 5 O 299/09; 5 O 300/09 -

Stadtarchiv-Einsturz: Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern nicht schadensersatzpflichtig

Stadt kann kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden

Die Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern, die dem Stadtarchiv Materialien in Verwahrung gegeben hatten, nach dem Einsturz des Archivs nicht schadenseratzpflichtig. Auch zur Herausgabe des Archivguts ist die Stadt nicht verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Köln.

Die klagenden Leihgeber des zugrunde liegenden Falls waren der Auffassung, die Beklagte habe die ihr als Verwahrerin obliegenden Obhutspflichten vernachlässigt. Aufgrund vielfacher Anzeichen (Schäden am Stadtarchiv und benachbarten Gebäuden) habe man mit einer Katastrophe wie dem Einsturz des Gebäudes am 3. März 2009 rechnen müssen, wie auch eine Äußerung der Archivleiterin vom 11.... Lesen Sie mehr




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