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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.03.2010
- VIII R 4/07 -

BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

Auch Scheinrenditen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen

Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit einerseits seine Rechtsprechung zum Zufluss von so genannten "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen, andererseits grenzte er diese aber auch ein.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich Ehegatten mit mehr als 200.000,- DM an einer Geldanlage beteiligt, die sich letztlich als so genanntes Schneeballsystem entpuppte. In den Streitjahren 1992 bis 1997 erhielt das Ehepaar aus der Anlage tatsächliche Auszahlungen (Zinsen) in Höhe von ca. 195.000,- DM sowie lediglich gutgeschriebene und sofort wiederangelegte Erträge in Höhe von 176.960,- DM.Die tatsächlich ausgezahlten Zinsen von ca. 195.000,- DM sind nach Auffassung des Bundesfinanzhof den Ehegatten zugeflossen und von ihnen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Grundsätzlich gilt das auch für die stehengelassenen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2010
- 275 C 24038/08 -

Weggang des Reitlehrers und Verlust der Vertrauensperson berechtigen zur fristlosen Kündigung des Mitgliedschaftsvertrages in Reitstall

Persönliche Betreuung spielt für Reitanfänger besondere Rolle und war vertraglich zugesichert

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008 kam der spätere Beklagte zu ihnen, nahm eine Probestunde und schloss anschließend einen Mitgliedschaftsvertrag ab für den Zeitraum 6. Mai 2008 bis 6. Juni 2009. Kurze Zeit später kam es zu einer Ehekrise. Zunächst verließ die Ehefrau den Reiterhof und ging von Mitte Mai 2008 bis Mitte Juni 2008 nach Österreich. Als sie wieder zurückkam,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- VIII ZR 85/09 -

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Schallschutz kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwartet werden

Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung der Kläger in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus in Bonn. Die Vermieter machen Mietrückstände für die Monate 04/2006 bis einschließlich 12/2007 von insgesamt 1.701,- € geltend. Um diesen Betrag (zehn Prozent der Bruttomiete) hatten die Beklagten die Miete unter anderem wegen Mängeln der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.06.2010
- 14 L 198/10.MZ -

Ausschluss vom Masterstudium wegen nicht ausreichender Bachelor-Note zulässig

Anforderungen an Bachelor-Note bedürfen nicht der Festlegung durch den Gesetzgeber, sondern können von Hochschule selbst formuliert werden

Die Prüfungsordnung einer Hochschule, die für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat, ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen jungen Mann, der sich nach dem Abschluss seines BWL-Bachelorstudiums an einer anderen Fachhochschule mit der ECTS-Note Grade D bei der Fachhochschule Mainz um einen Studienplatz im BWL-Masterstudiengang bewarb. Die Fachhochschule verneinte einen Zulassungsanspruch des Antragstellers, weil dieser entgegen den in der Prüfungsordnung für den... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010
- 4 AZR 1023/08 -

BAG zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag ab

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war als Luftsicherheitsassistent beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Beim Veräußerer galt für den Kläger sowohl der allgemeinverbindliche Flächentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe als auch kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit ein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- VIII ZR 315/09 -

BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung müssen bei Ermittlung der Vergleichsmiete unberücksichtigt bleiben

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein. Im Februar 2008 verlangte die Vermieterin Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 450,28 € auf 539,95 € monatlich. Zur Begründung nahm sie auf den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- VIII ZR 268/07 -

BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig

Berechnung von Versandkosten nach Rücksendung der Ware nicht mit EU-Richtlinien vereinbar

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Verbraucherverband und die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt Ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger klagt gegen Erhebung der Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften. Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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