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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.04.2010
- VI R 20/08 -

Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten

Pauschalbetragsrechnung deckt ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche, durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte veranlassten Kosten abgegolten, also auch die anteilige Leasingsonderzahlung. Der Bundesfinanzhof hat zudem klargestellt, dass der sofortige steuerliche Abzug der Leasingsonderzahlung in Höhe des auf die Auswärtstätigkeit entfallenden Nutzungsanteils nicht in Betracht kommt, soweit der Arbeitnehmer während der Laufzeit des Leasingvertrags die Kraftfahrzeugkosten nach pauschalen Kilometersätzen geltend macht. Durch die Pauschalbetragsrechnung seien ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten abgegolten.Verwendet ein Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010
- L 7 SO 5106/07 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für Chemotherapie eines in Thailand lebenden Deutschen nicht übernehmen

Bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland besteht Anspruch auf Sozialhilfe nur in nachweislich außergewöhnlichen Notlagen

Der Sozialhilfeträger ist nicht dazu verpflichtet Kosten für eine Chemotherapie zu übernehmen, wenn der Leistungsempfänger in Thailand lebt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein seit 20 Jahren in Thailand lebender Deutscher, der an Kehlkopfkrebs erkrankt ist, beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten der Chemotherapie beantragt, der er sich in Thailand unterzogen hatte. Er hatte geltend gemacht, nicht reisefähig zu sein und sich darüber hinaus um die Erziehung seines Sohnes in Thailand kümmern zu müssen. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30.06.2010
- 1 V 410/10 -

VG Bremen: Ausübung der Prostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Wohnprostitution stellt verglichen mit Wohnnutzung für Nachbarschaft erheblich erhöhte Belastung dar

Eine Hauseigentümerin darf ein Wohnhaus nicht ohne Genehmigung umbauen und für gewerbliche Zwecke, z.B. für Prostitution und als Bordell nutzen. Zudem stellt ohnehin nach In-Kraft-Treten des Prostitutionsgesetzes von 2002 die Wohnungsprostitution eine in einem Allgemeinen Wohngebiet unzulässige gewerbliche Nutzung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines ursprünglich als Zweifamilienwohnhaus genehmigten Gebäudes in einer Wohnstrasse in der Bremer Neustadt. Sie ließ - ohne hierfür eine Genehmigung einzuholen - das Haus sanieren und dort 5 Modellwohnungen einbauen, in denen die Antragstellerin und 4 Mieterinnen der Prostitution nachgingen. Eine aus Anwohnern bestehende Bürgerinitiative protestierte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2010
- 5 Sa 996/09 -

LAG Düsseldorf: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Bei gleicher Beschäftigung protestantischer und katholischer Mitarbeiter darf kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgen

Einem Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft kann nicht wegen einer erneuten Eheschließung gekündigt werden. Auch wenn der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre bedingt, darf hieraus kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgen. Erst recht nicht, wenn das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hat und bei erneuter Hochzeit eines protestantischen Mitarbeiters keine Kündigung erfolgt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebten der Kläger und seine erste Ehefrau seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Kläger im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Anfang 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2010
- 2 BvR 1046/08 -

BVerfG zur Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten

Anordnung zur Blutentnahme durch Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungs­erfolgs vorgenommen werden

Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten und dessen Zustimmung einzuholen. Eine Anordnung zur Blutentnahme durch Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungs­erfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenständig vorgenommen werden. Es obliegt dann der Gerichte umfassend und eigenständig zu prüfen, ob auf die Einschaltung des Richters verzichtet werden durfte und die Blutentnahme rechtmäßig war. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Der Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die sich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.07.2010
- 3 Ws 539/10 -

OLG Frankfurt: Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer hinaus unzulässig

Gerichte sind verpflichtet dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen und festgestellte Konventionsverletzungen zu beenden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Gericht dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus Rechnung zu tragen hat und festgestellte Konventionsverletzungen beenden muss. Ein Strafgefangener ist daher umgehend aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen.

Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Limburg am 14. Februar 1996 den bereits vorbestraften K. unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Weiterhin wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung war darauf zurückzuführen, dass der Verurteilte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- C-99/09 -

EuGH: Festlegung eines Gebühren-Höchstbetrags für Telefonnummernübertragung bei Anbieterwechsel zulässig

Verbraucher dürfen durch Dienstleistungsgebühren nicht von der Möglichkeit von einer Übertragung Gebrauch zu machen abgeschreckt werden

Die abschreckende Wirkung einer direkten Gebühr für die Übertragung von Telefonnummern von einem Betreiber zum nächsten ist unter Berücksichtigung der dem Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehenden Kosten zu beurteilen. Um zu verhindern, dass die Verbraucher davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen, kann die nationale Regulierungsbehörde jedoch den Höchstbetrag dieser Gebühr unterhalb der Kosten festsetzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Mit einer Entscheidung von 2006 verhängte der Präsident der für elektronische Kommunikation zuständigen polnischen nationalen Regulierungsbehörde gegen die Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o. (PTC) eine Geldbuße von 100 000 PLN (ungefähr 24.350,- Euro) mit der Begründung, dass die einmalige Gebühr von 122 PLN (ungefähr 29,70 Euro), die PTC vom 28. März 2006 bis 31. Mai 2006 bei einem... Lesen Sie mehr



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