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alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2010

Amtsgericht Merzig, Urteil vom 05.08.2005
- 23 C 1282/04 -

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs

Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens dar. Der Hausfrieden beziehe sich nach der Ansicht des Amtsgericht Merzig nur auf die Bewohner des Gebäudes, das der Mieter bewohnt.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Vermieterehepaar zusammen mit Mietern ein gleiches Anwesen. Nach ca. zwei Jahren kündigten die Vermieter ihren Mietern aus mehreren Gründen: Zum einen bestehe Eigenbedarf zum anderen störten die Mieter den Hausfrieden. Vor dem Amtsgericht verlangte das Ehepaar Räumung der Wohnung.Eine Mieterin sonne und räkle sich nackt im Garten. Dieses Verhalten sorge bei Nachbarn und der Dorfgemeinschaft für Gesprächsstoff, trugen die Vermieter vor Gericht vor.Außerdem begehrten die Vermieter die Räumung des Wohnraums wegen Eigenbedarfs. Sie behaupten, dass zu dem Neffen und Patenkind... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.06.2010
- 11 K 2790/09 Kg -

Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Lediglich tatsächlich zugeflossene Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind zu berücksichtigen

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung wegen Mutterschutzes und Elternzeit hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt und im Januar 2009 erfolgreich beendet. Der Vater des Kindes, mit dem die Tochter der Klägerin weder verheiratet war noch zusammen lebte, hatte sich zwar verpflichtet, für sein Kind... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2010
- 7 ABR 80/08 -

BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder nicht zu beanstanden

Betriebsrat muss im Rahmen seines Beurteilungsspielraums dem Vorhaben entgegenstehend Belange des Arbeitgebers berücksichtigen

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.07.2010
- VG 14 A 133.07, VG 14  K 3.10 und VG 14  K 4.10 -

"Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

Verpackungshinweis: „zum Teil zerkleinertem Fleisch“ hergestellt mildert Irreführung nicht ab

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Fleischproduzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachen gegen lebensmittelrechtliche Beanstandungen dreier Berliner Bezirksämter. Nach Angaben der Hersteller wird das bislang von ihnen als „Putenbrust-Fleischspieß“ bezeichnete Produkt hergestellt, indem zu „Briefmarkenstärke“ zerkleinertes Brustfleisch mit Gewürzen und Zusatzstoffen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2010
- VIII ZR 267/09 -

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses eines Mieters ist kein Kündigungsgrund

Pflichtverletzung erreicht nicht die vom Gesetz für eine Kündigung vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle

Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in Lüneburg angemietet. Die Miete wird jedenfalls zurzeit von der ARGE (Arbeitsgemeinschaft des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II) für den Mieter bezahlt. Im Dezember 2006 kündigte die Vermieterin wegen eines erheblichen Zahlungsrückstands das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 16.03.2010
- 23 O 786/09 -

LG Coburg zum Umfang einer Wohngebäudeversicherung

Regenabflussrohr nicht mit Ableitungsrohr für häusliches Abwasser gleichzusetzen

Ein Regenabflussrohr kann nicht mit einem Ableitungsrohr für häusliches Abwasser der Wasserversorgung gleichgesetzt werden. Umfasst der Versicherungsschutz nur Ableitungsrohre der Wasserversorgung außerhalb des versicherten Gebäudes, die zur Entsorgung beim versicherten Gebäude dienen, ist die Versicherung nicht schadensersatzpflichtig, wenn es zum Schaden an einem Regenabflussrohr kommt. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es am Haus der Kläger im Frühjahr 2008 zu einem Überlaufen der Dachrinne. Die gerufenen Handwerker stellten fest, dass das Regenabflussrohr außerhalb eines Gebäudes, aber auf dem Grundstück, für das eine Wohngebäudeversicherung bestand, gebrochen war.Die Kläger wollten von dem beklagten Versicherer die Kosten für die Rohrinspektion... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010
- I ZR 57/08 -

BGH: Markenschutz des "Lindt-Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Oberlandesgericht muss erneut über mögliche Verwechslungsgefahr hinsichtlich Form und Gestaltung verhandeln

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall wendeten sich die Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines seiner Ansicht nach mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen der Firma Riegelein. Die am 6. Juli 2001 eingetragene Marke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten... Lesen Sie mehr




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