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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.07.2010

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 15.01.2002
- 20 C 443/01 -

Mieter darf im Garten Schaukel, Sandkasten und Klettergerüst aufstellen

Garten dient Erholungszwecken

Soweit Mieter berechtigt sind, den Garten zu nutzen, dürfen sie eine Schaukel und andere Spielgeräte aufstellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnten Mieter eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus. Den Mietern war laut Hausordnung die Nutzung des Gartens zu Erholungszwecken erlaubt. Ein Mieter stellte für seinen Sohn eine Doppelschaukel, ein Klettergerüst mit Rutsche und einen Sandkasten auf. Der Vermieter verklagte den Mieter vor dem Amtsgericht Kerpen auf Entfernung dieser Gegenstände aus dem Garten.Das Gericht wies die Klage ab. Dem Vermieter stehe kein Beseitigungsanspruch aus dem Mietvertrag oder gem. § 1004 Abs. 1 BGB zu.Gemäß der Hausordnung stünde der Garten allen Mietern zu Erholungszwecken zur Verfügung,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2010
- 7 K 1230/09.KO -

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Vermieter ist für Grundstück verantwortlich und trägt Risiko einer möglichen nicht hinreichend wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Mieters

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Hausgrundstücks im Rhein-Lahn-Kreis, das er an eine Familie vermietet hatte. Für die Bestellung von Abfallcontainern zur Entsorgung von Sperrmüll durch den Mieter setzte der beklagte Landkreis 832,81 € fest, die er aber bei dem Mieter nicht beitreiben konnte: Die Familie lebt von Sozialleistungen. Sodann setzte der Landkreis... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 05.05.2010
- 11 O 42/09 -

Unaufgeforderte Zusendung von Waren durch Versandhändler unzulässig

Treffen einer freien Entscheidung des Kunden in einem Telefonat mit einer Dauer von eineinhalb Minuten unmöglich

Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Er kann sich nicht darauf berufen, der Kunde habe in einem kurzen Telefonat zugestimmt. Dies entschied das Landgericht Hildesheim.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Unternehmen, das Münzen und Medaillen vertreibt, Verbraucher angerufen und ihnen anschließend eine Medaille samt Rechnung geschickt. der Versandhändler behauptete später vor Gericht , der Kunde sei damit in dem nur gut eineinhalb Minuten dauernden Telefonat einverstanden gewesen.Das Landgericht Hildesheim stufte dieses Vorgehen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010
- I-4 U 162/09 -

Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für Versicherungsfälle ab 2009 möglich

OLG hält an bisheriger Regelung zur Festlegung des Gerichtsstands fest

Ein Versicherungsnehmer kann bei so genannten „Altverträgen“ nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen, wenn der Versicherungsfall ab dem 1. Januar 2009 eingetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eingeführt (§ 215 Versicherungsvertragsgesetz). Bis zum Jahr 2007 konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur verklagen.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010
- 11 S 2730/09 -

Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten Beamten

Therapie stellt keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heil- oder Behandlungsmethode dar

Ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter hat keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Autohomologe Immuntherapie vom Land erstattet zu bekommen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall unterzog sich ein an Krebs erkrankter Beamter einer Autohomologen Immuntherapie. Die Kosten hierfür wollte er vom Land Baden-Württemberg erstattet bekommen.Das Land lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Zu Recht, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württember. Bei der Autohomologen Immuntherapie handele es sich bislang nicht um eine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2010
- 2 BvR 759/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder erfolglos

Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigt Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten

Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte Blitzer, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2010
- XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09 -

Bundesgerichtshof zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

IX. und XI. Zivilsenat entwickeln einheitliche Rechtsgrundsätze

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.

Der XI. Zivilsenat entschied, dass es der Kreditwirtschaft aufgrund der Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts zum 31. Oktober 2009 – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nunmehr freisteht, durch eine dem europaeinheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) nachgebildete Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Insolvenzfestigkeit aller... Lesen Sie mehr




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