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Dienstag, 25. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2010

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.06.2010
- 4 B 09.2092 -

Zweitwohnungssteuer auch bei Eigennutzungsmöglichkeit von 14 Tagen

Eigentümer darf jedoch nur mit anteiligem Jahressteuerbetrag belastet werden

Gemeinden dürfen auf Basis des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes per Satzung auch eine Steuer auf Zweitwohnungen in ihrem Gebiet bei einer Eigennutzung von nur 14 Tagen erheben. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten Eigentümer von Zweitwohnungen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide des Marktes Bodenmais. Die Eigentümer hatten zur Vermietung ihrer Wohnungen an Touristen eine zentrale Vermietungsgesellschaft gegründet, und sich dabei verpflichtet, ihre Wohnungen nur an höchstens 14 Tagen im Jahr selbst zu nutzen. Sie argumentierten im gerichtlichen Verfahren unter anderem damit, dass die Satzung des Marktes Bodenmais rechtswidrig sei, weil eine Besteuerung auch im Fall einer so kurzen Eigennutzung vorgesehen sei.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt jedoch im Ergebnis die Zweitwohnungssteuersatzung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2010
- 13 LB 9/08 -

Bezeichnung "Hähnchenfiletstreifen" für industriell gefertigte Ware irreführend

Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch der ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" in den Verkehr bringt, verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Herstellung des Erzeugnisses erfolgt in mehreren Produktionsschritten, bei der die als Ausgangsprodukt verwendeten Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch behandelt und in einen Kunstdarm abgefüllt werden. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - LAVES - beanstandete die Bezeichnung des Erzeugnisses,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- C-194/08 und C-471/08 -

EuGH: Grundgehalt und Zulagen auch für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und im Mutterschaftsurlaub

Anspruch auf Zulagen zum Ausgleich berufsbedingter Nachteile, die während Schwangerschaft nicht ausgeübt werden könne, besteht nicht

Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Im Rahmen von zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich und Finnland hatte der Gerichtshof über Fragen nach der Berechnung der Bezüge zu befinden, die Arbeitnehmerinnen während ihrer Schwangerschaft oder ihres Mutterschaftsurlaubs zu zahlen sind, wenn sie vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt oder beurlaubt werden.Susanne Gassmayr arbeitete... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.06.2010
- 7 A 10471/10.OVG -

Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig

Negative Vorbildwirkung bei Zulassung der gemeinsamen Grabeinfassung für zukünftige Fälle nicht zu erwarten

Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurden die Eltern der Kläger, die bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen waren, am selben Tag in zwei nebeneinander gelegenen Einzelgräbern bestattet. Die Kläger beantragten, die beiden Gräber durch eine gemeinsame Grabeinfassung verbinden zu dürfen. Dies lehnte die Gemeinde ab, weil ihre Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließe und Ausnahmen hiervon... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 22.04.2010
- 21 Ns 17/09 -

Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt – Unterschreiten des Mindestlohns ist Straftat

Stundenlöhne unter 1,- € unangemessen und sittenwidrig

Ein Arbeitgeber eines Dienstleistungsunternehmens, der seinen Angestellten ein sittenwidriges Gehalt zahlt, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und die Beiträge an die Sozialkassen nicht auf den Mindestlohn sondern auf den tatsächlich gezahlten Lohn abführt, macht sich strafbar. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte der im Juni 1953 geborenen Oleg S. mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis Januar 2006 Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjet-Union als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant. Die Mitarbeiterinnen stellte der Angeklagte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15.06.2010
- 6 K 291/10.NW -

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer zulässig

Mitteilung des Namens und Angabe einer Stadt im Ausland als Wohnort stellen keine hinreichend konkreten und verlässlichen Angaben dar

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb das Führen eines Fahrtenbuchs verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall nannte der Kläger nach einer mit seinem Pkw begangenen Geschwindigkeitsübertretung von 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften im Bußgeldverfahren nur den Namen des Fahrers, nicht aber dessen Anschrift. Erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung teilte er die vollständige Adresse des Fahrers mit. Die Kreisverwaltung gab ihm daraufhin das Führen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- C 211/10 PPU -

EuGH zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hinsichtlich eines widerrechtlich in anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes

Gerichtliche Zuständigkeit kann nicht auf Mitgliedsstaat des neuen Lebensmittelpunkts übertragen werden

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, kann weder aufgrund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch aufgrund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sieht vor, dass bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig bleiben. Diese Zuständigkeit kann... Lesen Sie mehr




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