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Dienstag, 23. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.07.2010
- C-447/08 und C-448/08 -

EuGH zu Verboten von Glücksspielen privater Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten im Internet

Ahndung der Förderung von Glücksspielen ohne Genehmigung darf im eigenen Mitgliedsstaat nicht anders behandelt werden als außerhalb des Mitgliedstaats

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden.

Nach dem schwedischen Glücksspielrecht ist die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden, in Schweden verboten und wird geahndet. Nach diesem Recht ist die Veranstaltung derartiger Spiele Veranstaltern vorbehalten, die gemeinnützige oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgen.Herr Sjöberg und Herr Gerdin waren Chefredakteure und verantwortliche Herausgeber der schwedischen Zeitungen Expressen und Aftonbladet. Zwischen November 2003 und August 2004 ließen sie im Sportteil ihrer Zeitungen Werbeanzeigen für Glücksspiele veröffentlichen, die von den in Malta und im Vereinigten Königreich niedergelassenen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2010
- XI ZR 308/09 -

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütung durch Kreditinstitute seit 1990 schuldhaft verletzt

Kunden haben Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über so genannte Rückvergütungen bereits auf Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.

Eine Rückvergütung liegt vor, wenn die beratende Bank, die Fondsanteile empfiehlt, von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten der Fondsgesellschaften, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, hinter dem Rücken des Kunden von der Fondsgesellschaft einen Teil als Provision rückvergütet erhält, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran hat,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.03.2010
- 22 O 779/09 -

Rücktritt von einem gerichtlich geschlossenen Vergleich nicht möglich

Gerichtliche Verfahren schafft genau wie ein Urteil einen Vollstreckungstitel und beendet gerichtliches Verfahren

Streitende Parteien sind an einen gerichtlich geschlossenen Vergleich grundsätzlich gebunden. Ein Rücktritt von einem Vergleich ist im nachhinein - wie bei einem anderen geschlossenen Vertrag - nicht mehr möglich. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Parteien bereits vor dem Landgericht Coburg ein Zivilverfahren wegen behaupteter Mängel an einer Heizungsanlage geführt. Bereits dort begehrte der Kläger Rückabwicklung des Vertrages. In dem Verfahren wurde ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen. Dabei handelt es sich um eine gütliche Einigung zwischen dem klagenden Kunden und der... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2010
- 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516 -

Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit erfüllt Tatbestand der Ordnungswidrigkeit

Hund darf nur noch unter Aufsicht das Haus verlassen

Übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell insbesondere zur Mittags- oder Nachtzeit kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Gemeinde Gräfelfing gegenüber einer Hundebesitzerin angeordnet, dass ihr 3-jähriger Fila Brasileiro Rüde „Ezzo“ von Montag bis Freitag sowie an Sonn- und Feiertagen jeweils in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur unter Aufsicht von einer dazu geeigneten und befähigten Person außerhalb des Wohnhauses der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2010
- 1 BvR 915/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg erfolglos

Einschränkungen zu einer Eindämmung übermäßigen Alkoholkonsums gerechtfertigt

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG), der – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – untersagt, alkoholische Getränke in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verkaufen, ist nicht verfassungswidrig und stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Ladenbesitzern dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), in die dadurch, dass er in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am käuflichen Erwerb alkoholhaltiger Getränke gehindert sei, ungerechtfertigt eingegriffen werde.Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.07.2010
- VG 10 L 206.10 -

Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen auf Berliner Freiluftbühne

Aufgrund kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung besteht öffentliches Bedürfnis an Durchführung von Konzerten

Anwohner können sich aufgrund etwaiger Lärmbelästigungen nicht gegen Konzertveranstaltungen auf einer benachbarten Freiluftbühne wehren, solange die Veranstalter die vorgegebenen Lärmschutzrichtwerte nicht überschreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und lehnte den Eilantrag einer Anwohnerin gegen Veranstaltungen in der Berliner Zitadelle Spandau ab.

Im zugrunde liegenden Fall versuchte eine Anwohnerin, sich gegen die im Innenhof der Berliner Zitadelle Spandau stattfinden sollenden Konzertveranstaltungen zu wehren. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte insgesamt zwanzig Freiluftkonzerten in der Zeit vom 30. Mai 2010 bis zum 5. September 2010 zugestimmt.Die Antragstellerin hatte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010
- 12 SA 875/09 -

Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

Private E-Mails rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Arbeitnehmer, der als stellvertretender Leiter eines Bauamts tätig war, seinen Arbeitsplatzrechner ausgiebig für die private E-Mail-Kommunikation. Mit mindestens 10 verschiedenen Kontaktvermittlern pflegte er Kontakt. Auf seinem Rechner hatte er auch Kontaktbriefe mit erotischen Inhalt und sogar pornografische Fotos abgelegt. Er nutzte so in großem... Lesen Sie mehr




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