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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2010

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2010
- 1 S 349/10 -

Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt

Veranstaltung ist nach Zweifelsregel wie Versammlung zu behandeln

Rechtsextreme Skinhead-Konzerte fallen in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, so dass ihr Verbot bzw. ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt. Ein Verbot bzw. eine Auflösung aus feuerpolizeilichen Gründen kann jedoch auf der Grundlage der so genannten polizeilichen Generalklausel zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Skinheadkonzerte wie das im zugrunde liegenden Fall aufgelöste Konzert sind dadurch geprägt, dass mit der Musik zugleich eine politische Botschaft vermittelt wird. Einerseits thematisieren die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands das Selbstverständnis und Lebensgefühl der rechtsextremistischen Skinheadszene. Andererseits ist diese Musik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. Die innere Bindung der Besucher auf ideologischer Ebene, der Zweck, die eigene weltanschauliche und politische Identität zu stärken und nicht zuletzt die Rekrutierungsfunktion heben ein solches Skinheadkonzert... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.05.2010
- 13 S 14/10 -

LG Saarbrücken zum Schadensersatzanspruch bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

Gebot der Rücksichtnahme

Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

Im zugrunde liegenden Fall kam es beim Rückwärtsausparken aus zwei schräg gegenüberliegenden Parktaschen zu einer Kollision, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den beiden Fahrern streitig ist. Einer der Fahrer gab dem anderen die Hauptschuld mit der Begründung, dieser sei in sein Fahrzeug hinein gefahren, während er selbst zum Zeitpunkt des Unfalls gestanden habe. Dem widersprach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.07.2010
- 13 L 1064/10 -

"Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country-Weekend weiterhin erlaubt

Verstöße gegen Tierschutzgesetz nicht ausreichend belegt

Das von der Stadt Köln verfügte Verbot des "Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country Weekend ist vorerst außer Kraft gesetzt, da Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht hinreichend belegt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Seit Jahren veranstaltet die Firma Rodeo America bundesweit Rodeo-Shows, bei denen eine Hauptattraktion das so genannte "Bull-Riding" ist. Dabei müssen sich die Reiter acht Sekunden auf dem Rücken eines ca. 1.000 kg schweren Bullen halten, wobei sie als Haltemittel nur über ein locker angebrachtes Sei verfügen. Dies ist dem Veranstalter durch eine bundesweit gültige, auf zwei Jahren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2010
- 3 Ws 225/10 -

Jörg Kachelmann – Haftbeschwerde hat Erfolg

Kein dringender Tatverdacht – Kachelmann wieder auf freiem Fuß

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.

Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2010 wurde Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs, die Nebenklägerin in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt und sich deshalb der besonderen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht zu haben, am 20. März 2010 festgenommen und befand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.09.2003
- 15 U 47/03 -

Reiterhof haftet nicht für schweren Sturz eines Mädchens bei unbeaufsichtigtem freien Reiten

Sturz des Mädchens wäre auch von versierter Aufsichtskraft nicht unbedingt zu verhindern gewesen

Der Betreiber eines Reiterhofes, der Reitferien anbietet, ist nicht für jeden Schaden haftbar zu machen, den Kinder im Verlaufe der Ferien erleiden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte die Klägerin, ein 13-jähriges Mädchen aus dem Raum Hannover, im vergangenen Sommer Reiterferien auf einem emsländischen Ferienhof. Ihr wurde ein Pony zugewiesen, das als gutmütig und ruhig galt. Gleichwohl kam es nach einigen Tagen beim freien, unbeaufsichtigten Reiten mit anderen Kindern zusammen auf der Reitbahn zu einem Sturz vom Pony, bei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.07.2010
- 7 L 864/10.KO -

VG Koblenz: Hundehandel auf gemieteten Anwesen unzulässig

Baurechtliche Genehmigung für Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel nicht vorhanden

Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt der Mieter auf einem Grundstück im Rhein-Lahn-Kreis mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis einen Hundehandel. Zu diesem Zweck führt er nach behördlichen Angaben mehrmals jährlich, teilweise bis zu 80 Hunde, vorwiegend Welpen kleinerer Rassen aus dem Ausland ein und veräußert diese. Außerdem befinden sich dauerhaft ca. 15 ausgewachsene Hunde als „Vorführhunde“... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 2 BvL 13/09 -

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 in Kraft getretene Änderung zu den Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig. Die Neuregelung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich geregelten Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche... Lesen Sie mehr




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