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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2010

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.07.2010
- 4 B 460/09 -

Erdgasfernleitung "Opal" in Sachsen darf vorläufig weitergebaut werden

Gericht ordnet Mindestabstände für Sprengungen an

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die insgesamt etwa 480 km lange "Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung" OPAL vorläufig weitergebaut werden darf. Zudem ordnete das Gericht weiterhin die Einhaltung von Mindestabständen für Sprengungen an.

Die Erdgasleitung soll die in Greifswald anlandende Ostseepipeline ("Nord Stream") mit bereits bestehenden Erdgasfernleitungen verbinden und dadurch zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland sowie in anderen Staaten der Europäischen Union beitragen. Die Eilverfahren, für die das Sächsische Oberwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, betreffen den 45 km langen Trassenabschnitt im Bezirk Chemnitz von Großhain bis Olbernhau.Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungen gegen den Weiterbau der Gemeinde abgelehnt. Auch der Antrag zweiter Eigentümer von Grundstücken, auf denen... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2010
- VGH B 74/09 -

Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

Bei freiwilliger Teilnahme am Heimarbeitsmodell ist Dienstherr nicht verfassungsrechtlich zum Ausgleich von dadurch bedingten Mehraufwendungen verpflichtet

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls steht als Betriebsprüfer eines Finanzamtes im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er verfügt dort über kein Büro, sondern unterhält an seinem Wohnort, der sieben Kilometer vom Dienstort entfernt ist, einen genehmigten Heimarbeitsplatz. Kosten einer Dienstreise, die er dort antrat und beendete, wurden ihm zunächst in voller Höhe erstattet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.07.2010
- VG 34 A 87.05 -

Auswärtiges Amt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung der durch die Botschaft übernommenen Krankenhauskosten

Kostenerstattung durch Botschaft stellt keine Hilfeleistung dar sondern Begleichung der Schulden des Verstorbenen

Wird ein Patient im Ausland im Krankenhaus behandelt, verstirbt aber nach Verlegung in eine private Klinik, hat das Auswärtige Amt keine Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Krankenhausbehandlung – die zunächst von der Deutschen Botschaft beglichen wurden – durch den Sohn des Verstorbenen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der nicht krankenversicherte Vater des Klägers in Thailand zunächst in einem staatlichen Krankenhaus behandelt. Die Deutsche Botschaft in Bangkok veranlasste auf Bitten eines Angehörigen und auf Anraten ihres Vertrauensarztes die Verlegung des Kranken in eine private Klinik. Dort verstarb der Vater des Klägers im Mai 2005. Daraufhin beglich die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 03.02.2010
- 4C526/09 -

Nichtsorge­berechtigter Vater darf keine Fotos seines Kindes veröffentlichen

Persönlichkeits­recht des Kindes verletzt

Ohne Zustimmung der Mutter darf ein Vater keine Fotos seines Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so entschied das Amtsgericht Menden in seinem Urteil.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte der nichteheliche Kindsvater auf eine Internetseite Fotos seines Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentlichung nicht einverstanden und verklagte als Vertreterin des Kindes den Vater darauf, die Fotos nicht mehr im Internet zu veröffentlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2010
- 1 BvR 216/07 -

BVerfG: Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Anordnung zur Übernahme von Lehrveranstaltungen in Grundelagenfächern durch Hochschulprofessor stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit

Auch Professoren einer Hochschule können zur Übernahme von Grundlagenkursen verpflichtet werden. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde zurück.

Der Beschwerdeführer ist Dipl.-Ing. für Vermessungswesen und seit 1996 Professors für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. Im Dez. 2005 wies der Rektor der Hochschule den Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an, ab dem Sommersemester 2006 im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen Lehrveranstaltungen auch im Grundlagenfach Darstellende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2010
- II ZB 18/09 -

BGH zu Barabfindungen nach Squeeze-out von Minderheitsaktionären

Stichtag für dreimonatigen Referenzzeitraum bei Bemessung der Barabfindung ist grundsätzlich Bekanntgabe der Maßnahme

Beschließen Hauptaktionäre einen so genannten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre, ist der Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum bei der Bemessung der Barabfindung grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Hauptaktionärin, die Antragsteller Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft. Am 30. April 2003 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung einen so genannten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre. Voraussetzung für den Squeeze-out ist, dass der Hauptaktionär 95 % der Anteile hält. Er kann gegen Zahlung einer Barabfindung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010
- 3 AZR 317/08 -

BAG zur Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig

Eine Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis – etwa einem „Anlernverhältnis“ – durchzuführen, ist unzulässig. Verträge dieser Art sind nichtig, da sie gegen das Berufsbildungsgesetz gemäß § 134 BGB verstoßen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein beklagter Malermeister gegen die Verurteilung zur Zahlung der in Arbeitsverhältnissen üblichen Entlohnung für die Zeit der Tätigkeit der Klägerin. Er hatte mit ihr, nachdem es nicht zum Abschluss eines Berufsausbildungsverhältnisses gekommen war, einen „Anlernvertrag“ im Beruf „Maler- und Lackierer“ geschlossen und eine Vergütung vereinbart,... Lesen Sie mehr




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