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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2010

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 28.06.2010
- 5 L 208/10.KS -

Produkt mit Bezeichnung "Vorderschinken" muss auch Vorderschinken enthalten

Gewerbsmäßig Vertrieb von Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung verboten

Nach dem Lebensmittelrecht ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Die Bezeichnung "Deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen" eines Produkts stellt eine solche irreführende Kennzeichnung dar, da - auch bedingt dadurch, dass auf dem Etikett, der Wortbestandteil "-teile" in deutlich kleinerer Schrift erscheint - der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Produkt um ein Erzeugnis aus reinem Vorderschinken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Fall führte die Lebensmittelkontrolle der Stadt Kassel am 16. Februar 2010 eine Betriebsprüfung bei zwei Kasseler Lebensmittelbetrieben - einem Lebensmittel-Import Groß- und Einzelhandel sowie einem Italienischen Feinkost, Wein und Partyservice - durch, die von einem Lebensmittellieferanten aus Norderstedt u.a. mit dem Produkt "Spalla Cotta, Deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen …." beliefert wurden. Nachdem die Lebensmittelkontrolle die beiden Kasseler Firmen damit konfrontiert hatte, dass das Produkt "Spalla Cotta …" irreführend gekennzeichnet und es nach dem Lebensmittelrecht verboten sei , Lebensmittel unter irreführender... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.07.2010
- 3 Ws 418/10 -

OLG Frankfurt am Main lehnt Entlassung eines Straftäters aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung ab

Täter ist weiterhin als gefährlich einzustufen

Ein Strafgefangener in Sicherungsverwahrung, der weiterhin als gefährlich gilt, kann sich nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruft, wonach eine rückwirkende Sicherungsverwahrung von mehr als zehn Jahren unzulässig ist. Eine Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein vorausgegangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ist für das Oberlandesgericht im Vollstreckungsverfahren bindend und kann nur in einem Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main den bereits damals einschlägig vorbestraften, jetzt 52 Jahre alten Lothar K., im Jahre 1987 unter anderem wegen vier Fällen der Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und zudem wegen einer hochgradigen Persönlichkeitsstörung und sexueller Abartigkeit seine Unterbringung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.05.2010
- 21 K 1334/09.GI.B -

Abgabe von Arzneimitteln in Apotheken nur durch pharmazeutisches Personal zulässig

Einsatzes fachlich nicht zulässigen Personals in einer Apotheke stellt Verstoß gegen Berufsordnung und Apothekenbetriebsordnung dar

Ein Apotheker, der in seiner Apotheke zur Information und Beratung über Arzneimittel sowie deren Abgabe kein pharmazeutisches sondern fachlich nicht zulässiges Personal einsetzt, handelt unrechtmäßig. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe des Verwaltungsgerichts Gießen und verurteilte einen Apotheker zu einer Geldbuße in Höhe von 600,- Euro.

Die Landesapothekerkammer Hessen (LAKH) führte in der Zeit vom 1. Oktober 2006 - 30. November 2006 zur Evaluierung der Beratungsleistung in den hessischen Apotheken Beratungschecks durch so genannte "Pseudo-Customer" - dafür geschulte Apotheker - durch. Das dahinterstehende Konzept zur Qualitätssicherung in Apotheken war von der Bundesapothekerkammer beauftragt und vom Zentrum für Arzneimittelinformation... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 01.02.2010
- 6 S 90/09 -

Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig

Vorhandensein von nur einem Schlüssel führt zu unzumutbarem Koordinierungs­aufwand der Mieter

Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragen­stellplatz, haben beide Mieter Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Sofern der Vermieter nur einen Schlüssel aushändigt, kann der Mieter Mietminderung geltend machen, da mit nur einem Schlüssel ein unzumutbarer Koordinierungs­aufwand für die Mieter entstehen würde. Dies entschied das Landgericht Bonn.

Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes baten sie für die Garage um einen zweiten Schlüssel, da ihre Wohnung nur über diesen Weg barrierefrei - und damit kinderwagenfreundlich - zu erreichen war. Der Vermieter lehnte dies mit dem Hinweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Fertigung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2010
- 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 -

Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

Systemwechsel zu ausschließlich öffentlichen Rettungsdienst stellt keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst ist zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte zwei dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden für unzulässig bzw. unbegründet.

In allen Bundesländern besteht derzeit ein bodengebundener Rettungsdienst, der Krankentransport und Notfallrettung umfasst, in öffentlicher Trägerschaft (öffentlicher Rettungsdienst). Die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes obliegt vereinzelt der Feuerwehr, ist aber in den meisten Ländern auf private Hilfsorganisationen, wie u. a. das Deutsche Rote Kreuz, und auf private ... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.07.2010
- BVerwG 7 VR 5.10 -

Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des Hamburger „Konjunkturpakets II“ kontrollieren

Interesse des Bundes an zeitnaher und effektiver Kontrolle der Mittelverwendung vorrangig

Der Bundesrechnungshof darf trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im März 2009 war im Rahmen des so genannten Konjunkturpakets II auch das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) in Kraft getreten. Es sieht Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro vor; davon entfallen 2,296 % auf Hamburg. Um die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2010
- Xa ZR 124/07 -

BGH: Patent über Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen nichtig

Rechtswirkungen des Patents entfallen rückwirkend

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent zu entscheiden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit dem Geldscheine insbesondere vor Fälschung mittels modernen Farbkopiergeräten geschützt werden sollen. Hierzu sollen die Geldscheine mit bestimmten Strukturen versehen werden, die beim Kopiervorgang ein so genanntes Moirémuster erzeugen,... Lesen Sie mehr




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