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alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.05.2010
- 4 K 420/09 E -

Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Zuordnung der Beitragsleistungen zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen stellt keinen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 stellen keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sondern sind lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister und als solcher - neben seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pflichtmitglied in der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister, einer Zusatzversorgungskasse. Für die Beitragszahlungen an die Versorgungsanstalt beanspruchte der Kläger für die Streitjahre 2005 bis 2007 den Sonderausgabenabzug für steuerlich privilegierte Basisvorsorgeaufwendungen.Das Finanzgericht Münster folgte dagegen dem beklagten Finanzamt, das die Zahlungen - steuerlich wegen geringerer Höchstbeträge ungünstiger - lediglich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.06.2010
- 7 K 1932/08 -

Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets zulässig

Richtwertüberschreitung durch bereits in der Nähe vorhandene ältere Windkraftanlagen nicht relevant

Anwohner, die in einem allgemeinen Wohngebiet leben, können sich nicht gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der nähe ihrer Wohnung wehren, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt etwa 1.000 m von der nächstgelegenen Windkraftanlage entfernt. In erster Linie befürchtet er unzumutbare Lärmimmissionen durch die fast 150 m hohen, inzwischen bereits errichteten Anlagen. Außerdem hat er vorgetragen, das Gebiet sei wegen des Vorkommens besonders geschützter Arten wie Fledermäusen, Uhus und Rotmilanen von Windkraftanlagen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010
- L 5 KR 153/09 -

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Bei Auskunftsanspruch sind private Interessen mit sachlichem und personellem Aufwand abzuwägen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der gesetzlich krankenversicherte Mann aus Brühl die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung um Auskunft gebeten hatte, welche medizinischen Leistungen sie in den letzten vier Jahren seiner Mitgliedschaft abgerechnet hatte. Er benötige diese Angaben für die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung.Die beklagte kassenärztliche... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
- T-568/08 und T-573/08 -

EuGH: Staatliche Beihilfe für France Télévisions mit Unionsrecht vereinbar

Beihilfe ausschließlich für Deckung der Kosten der von France Télévisions gesicherten Gemeinwohldienstleistung der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung bestimmt

Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Beihilfe diente der Deckung der Kosten der von France Télévisions gesicherten Gemeinwohldienstleistung der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Der EG-Vertrag sieht vor, dass für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. France Télévisions ist eine französische Gesellschaft öffentlichen Rechts und Eigentümerin der öffentlichen Sender... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010
- L 5 KR 5/10 B ER -

Keine freie Augenarztwahl bei „Lucentis®“-Behandlung

Beschränkung der freien Arztwahl ist aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots der Krankenkassen hinzunehmen

Krankenversicherte können bei einer Netzhauterkrankung das Arzneimittel Lucentis® nicht von einem Augenarzt ihrer Wahl verabreicht bekommen. Die von den Krankenkassen geschlossenen Versorgungsverträge mit der Universitätsklinik, die das Arzneimittel durch die Universitätsapotheke in zwei Einzeldosen aufgeteilt, um die sehr hohen Kosten zu senken, sind zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Arzneimittel Lucentis® wird bei Netzhauterkrankungen in den Glaskörper des Auges injiziert. Diese Behandlung kann von Ärzten bei den gesetzlichen Krankenkassen derzeit nicht abgerechnet werden. In Sachsen-Anhalt sind daher von den Krankenkassen Versorgungsverträge u.a. mit der Universitätsklinik Halle geschlossen worden. Dort wird eine Ampulle des Arzneimittels durch die Universitätsapotheke... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.06.2010
- III-3 RBs 120/10 -

Schauspielerin muss Fahrverbot wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinnehmen

Einmonatiges Fahrverbot stellt keine erhebliche Härte dar

Auch bei bekannten Schauspielern führt das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h neben einer Geldbuße auch zu einem Fahrverbot von einem Monat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall war die Betroffene Anfang 2009 mit 146 km/h auf der A2 geblitzt worden, zugelassen war eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Das Amtsgericht Bielefeld hatte die Betroffene zur Zahlung einer Geldbuße von 400,- Euro verurteilt, von einer Verhängung eines Fahrverbots gegen sie aber abgesehen.Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 25.06.2010
- 6 K 422/2010.KS -

Mutter minderjähriger Kinder vom Ehemann ermordet: Kinder müssen Jahre später nicht für Bestattungskosten des Vaters aufkommen

Kostenübernahme würde unzumutbare Härte darstellen

Wird die Mutter von minderjährigen Kindern vom Ehemann ermordet, mit der Folge, dass die Kinder in einem Heim untergebracht und auch nach der Freilassung des Vaters keinen Kontakt mehr zu diesem haben, kann von den Kindern nach dem späteren Tot des Vaters nicht die Kostenübernahme für die Bestattung verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Fall tötete der Vater des Klägers im Jahr 1992 die Mutter des Klägers, als dieser 13 Jahre alt war. Wegen Totschlags wurde der Vater zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt, die er wegen eines erfolglosen Fluchtversuchs auch vollständig verbüßte. Der Kläger und sein damals 12 Jahre alter Bruder wurden ca. 4 Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht.... Lesen Sie mehr




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