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alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010
- III R 79/08 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Entlastungsbetrag kann unabhängig vom Kindergeldempfänger bei Elternteil mit daraus resultierender größerer Steuerersparnis abgezogen werden

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuerveranlagung den so genannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen (§ 24 b des Einkommensteuergesetzes). Hält sich ein Kind in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern auf, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Hat dieser keine oder nur geringe Einkünfte, würde sich bei ihm der Entlastungsbetrag steuerlich nicht auswirken.Der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.07.2010
- 3 L 664/10.NW -

Entziehung der Fahrererlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig - auch für Falschparker

Eintragung von Punkten bei Festsetzung einer Geldbuße von mindestens 40 Euro steht mit Gesetzeslage in Einklang

Die Entziehung des Führerscheins bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragssteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Mai 2010 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 21. Juni 2010 die Fahrererlaubnis.Gegen diese kraft Gesetztes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.07.2010
- VG 1 K 905.09 -

Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Aufnahmen stellen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versammlungsteilnehmer dar

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage einer Bürgerinitiative und eines Versammlungsteilnehmers stattgegeben, welche die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens gerügt hatten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte einer der Kläger im September 2009 eine vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor führende Demonstration veranstaltet. Dieser Aufzug wurde während seiner Dauer durch die Polizei von einem Kamerawagen aus gefilmt. Die Bilder überspielte die Polizei im so genannten 'Kamera-Monitor-Verfahren' in Echtzeit in die Einsatzleitstelle. Eine Speicherung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.01.2010
- 20 K 6900/08 -

Halten in der Ladezone: Bei Behinderung eines Umzugswagens ist Abschleppen des störenden Fahrzeugs zulässig

Ordnungsbehörde darf bei Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit jederzeit eingreifen

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abstellt, das durch mobile Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs gekennzeichnet ist, darf abgeschleppt werden, wenn Umzugswagen behindert werden. Auch der Hinweis "Ladezone werktags 8-12 h", der ansonsten berechtigt, ein paar Minuten stehen bleiben, um sein Auto zu be- oder entladen, ist dann ungültig, wenn mobile Halteverbotsschilder vorhanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Pkw-Fahrer sein Auto in einem eingeschränkten Halteverbot mit dem Zusatzschild "Ladezone werktags 8-12 h" geparkt. Aufgrund eines Umzugs, der an diesem Tag dort stattfinden sollte, waren jedoch auch noch zusätzlich mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Eine Politesse stellte fest, dass der Wagen im absoluten Halteverbot stand und forderte einen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -

Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen

Tierische Erzeugnisse können nicht als "Bio-Eier" vermarktet werden

Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 1 BvL 9/06 -

BVerfG zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

Kürzung hoher Zusatzrenten für einstige DDR-Minister rechtmäßig

Die Entgeltkürzungen im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für verschiedene Personengruppen, darunter dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates.Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist festgelegt, dass auch die Ansprüche... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010
- L 20 AY 13/09 -

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

LSG legt Bundesverfassungsgericht Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vereinbarkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vorgelegt.

Die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren... Lesen Sie mehr



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