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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2010

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010
- I-20 U 28/10 -

Durchgestrichene Originalpreise auf Preisschildern stellen keine Irreführung dar

Durchschnittsverbraucher kann ohne Weiteres Aussage des durchgestrichenen Preises zuordnen

Steht neben dem Verkaufspreis auf einem Produkt ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis, kann dies nicht als irreführende Werbung gewertet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Internet-Schuhhändler für Markenschuhe mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ geworben. Ein anderer Internethändler hatte hiergegen geltend gemacht, es sei nicht klar, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handle (früherer Verkaufspreis des Händlers, Preisempfehlung des Herstellers oder Preis eines Mitbewerbers).Das Landgericht Düsseldorf hatte daraufhin eine Unterlassungsverfügung gegen den Anbieter der Schuhe erlassen und die Preisangabe für irreführend gehalten.Das Oberlandesgericht hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nun die landgerichtliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
- 18 U 196/09 -

OLG Köln: Klinikchef erhält Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

Überschreitung des 60. Lebensjahres für Nichtverlängerung des Vertrages nachweislich von Bedeutung

Ein ehemaliger Klinikchef einer städtischen Krankenhaus-Gesellschaft hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung, da ein ursprünglich mit dem Mediziner bestehender 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und sprach damit erstmals dem Organ einer Gesellschaft (hier: GmbH-Geschäftsführer) einen entsprechenden Ersatz wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zu.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der 1947 geborene Professor Leititis vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2009 als medizinischer Geschäftsführer der städtischen Kliniken Köln angestellt. Der Aufsichtsrat der Kliniken lehnte im Oktober 2008 eine Verlängerung der Anstellung über 5 Jahre hinaus ab, die Stelle wurde mit einem 41-jährigen Nachfolger besetzt. Prof. Leititis machte... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 31.05.2010
- 33 S 9/10 -

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

Besitzer eines Sparbuches darf nicht immer frei über abgehobenes Geld verfügen

Eine Bank ist verpflichtet, demjenigen Geld auszuzahlen, der im Besitz eines Sparbuches ist. Dennoch kann der Sparbuchbesitzer nicht immer frei über das Geld verfügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine mittlerweile volljährige Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro. Dieses Geld befand sich auf einem Sparbuch auf den Namen der Tochter. Sie wusste auch von diesem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Es handelte sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Der Vater hatte aber das... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.06.2010
- S 13 KR 136/08 -

Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen

Arzneimittel im Rahmen des Versandhandels unterliegen nicht der gesetzlichen Herstellerrabattverpflichtung

Eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke muss einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000 Euro zurückzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein in Aachen ansässiges Pharmaunternehmen geklagt. Das Pharmaunternehmen hatte in den Jahren 2003 bis 2005 in der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, Abschläge, die die beklagte Internetapotheke den gesetzlichen Krankenkassen für die im Versandhandel vertriebenen Arzneimittel eingeräumt hatte, wiederum der Internetapotheke erstattet.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.07.2010
- 4 MB 43/10 -

DB-Sonderzug: Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen

Gericht bestätigt Gefahrenabwehrverfügung gegen „harte“ Wurfobjekte

Die Fußballfans von „Hansa Rostock“ dürfen in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den „FC Rot-Weiß Erfurt“ am Sonntag, den 1. August 2010, Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen. Der Sofortvollzug eines entsprechenden Verbots der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt.

Das Verwaltungsgericht hatte die polizeiliche Einschätzung, dass „Getränkedosen als Waffen, insbesondere als Wurfgeschosse eingesetzt werden“ könnten, in erster Instanz unbeanstandet gelassen. Im Rahmen einer Interessenabwägung wies es darauf hin, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr vorrangig sei, zumal die Möglichkeit bestünde, statt der Getränkedosen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.06.2010
- 21 K 51/09.GI.B -

Kussversuch eines Therapeuten kann nicht als verhaltenstherapeutisches Konfrontationsverfahren angesehen werden

Psychotherapeut wegen Verstoß gegen das Verbot sexueller Kontakte zu Patienten verurteilt

Das beim Gießener Verwaltungsgericht angesiedelte Berufsgericht für Heilberufe hat einen 75 jährigen Psychologen wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten zu einer Geldbuße in Höhe von 3.500,- € verurteilt und ihm ein Verweis erteilt.

Vor ca. zweieinhalb Jahren hatte der in eigener Praxis in Hessen als Psychotherapeut mit Kassenzulassung niedergelasse Therapeut einer Patientin, die nach mehreren Vorgesprächen zu ihrer zweiten Therapiestunde erschien, auf deren Klingeln geöffnet, sie beim Händegeben zur Begrüßung an sich gezogen und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Die Patientin drehte den Kopf zur Seite, sodass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.07.2010
- 4 L 716/10.NW -

Anordnung eines Rauchverbots für Nebenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte nicht erforderlich

Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin

Die Anordnung eines Rauchverbots für einen Thekenraum einer Gaststätte ist rechtmäßig, da nach dem Nichtrauchgesetz der Hauptraum einer Mehrraumgaststätte rauchfrei zu erhalten ist. Diese Anordnung ist jedoch für ein Nebenzimmer nicht erforderlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall erzielte eine Gastwirtin einen teilweisen Erfolg mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtrauchergesetz. Die Antragsstellerin betreibt eine Zwei-Raum-Gaststätte. Der Thekenraum, der durch zwei Eingänge betreten werden kann, hat eine Grundfläche... Lesen Sie mehr




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