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Donnerstag, 18. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2010

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.10.1994
- 7 U 132/93 -

Sommerhitze: Arbeitsplatztemperatur sollte 26 Grad nicht überschreiten

OLG Hamm zu Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen (Reisebüro)

Aufgrund von § 6 1 ArbStättVO i. V. mit der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1,3 und der DIN 1946 muss der Vermieter von Gewerberäumen gewährleisten, dass die Raumtemperatur in den Mieträumen bei Außentemperaturen von bis zu 32° C nicht höher als 26° C und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° C unter der Außentemperatur liegt. Dies geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann ein Ladenlokal gemietet und betrieb dort ein Reisebüro. Gegen den Vermieter machte er Ansprüche aufgrund einer angeblich mangelhaften Lüftungsanlage in dem Mietobjekt geltend. Infolge der Mängel der Anlage lägen die Temperaturen in seinem Ladenlokal jeweils 5-6° C über der Außentemperatur, was im Sommer zu Unzuträglichkeiten führe.Der Mieter verlangte daher vor Gericht von dem Vermieter Abhilfemaßnahmen (u.a. Einbau einer Luftkühlung). Das Landgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Hamm verlangte er von dem Vermieter, dass bei einer Außentemperatur... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2010
- 7 K 1429/09.KO -

Landkreis hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbuslinie

laut Schulgesetz haben ausschließlich Schüler etwaigen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im beklagten Landkreis Neuwied liegen zehn Förderschulen, die von etwa 1.200 Schülern besucht werden. Davon wohnen ca. 620 Schüler außerhalb des Landkreises, u. a. im Kreisgebiet Cochem-Zell. Der klagende Landkreis Cochem-Zell betreibt drei Schulbuslinien, um die in seinem Gebiet wohnenden Schüler nach Neuwied fahren zu können. Der Landkreis Neuwied lehnt es ab, Buslinien für den Transport... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010
- 2 Ca 1648/10 -

Mutter pflegt erkranktes Kind – Urlaubsanspruch verfällt nach Freistellung beim Arbeitgeber

Zur Vermeidung von zusätzlichen Vergütungsnachteilen sollte auf Arbeitsfreistellung verzichtet werden

Eine Arbeitnehmerin, deren Kind während ihres Urlaubs krank und pflegebedürftig wird, hat keinen Anspruch auf eine Nachgewährung des Urlaubs für die Dauer der Arbeitsfreistellung. Auch ein finanzieller Ausgleich steht der Arbeitnehmerin nicht zu. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 4. Februar 1998 als Verkäuferin beschäftigt. Sie beantragte Erholungsurlaub für die Zeit vom 16. November 2009 bis zum 21. November 2009, den der beklagte Arbeitgeber bewilligte.Während ihres Urlaubs erkrankte das neunjährige Kind der Frau, welches sie betreuen musste. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.07.2010
- 1 K 318/10 -

Genehmigung zum Neubau des Einzelhandelsmarktes unter Hinweis auf bestehende Veränderungssperre versagt

Kein neuer ALDI-Markt in Gießen

Der Firma Aldi ist der Neubau eines Einzelhandelsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799,92 m² in Gießen unter Hinweis auf die bestehende Veränderungssperre nicht gestattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Die beklagte Stadt Gießen hatte der Firma Aldi im Oktober 2009 die Genehmigung zum Abriss des vorhandenen Gebäudebestandes (ein Autohaus) und der Neuerrichtung des ALDI-Einzelhandelsmarktes unter Hinweis auf die bestehende Veränderungssperre versagt. Die Klägerin hält die Veränderungssperre für rechtswidrig; es handele sich allein um eine – nicht zulässige – Verhinderungsplanung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2010
- 2 Ws 458/09 u.  2 Ws 44/10 -

OLG Koblenz: Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig

Gerichte haben Menschenrechtskonvention genau wie anderes Gesetzesrecht des Bundes zu beachten und anzuwenden

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung zweier Strafgefangener nicht weiter aufrecht erhalten werden. Sie sind daher umgehend zu entlassen. Nach ihrer Entlassung tritt für beide Führungsaufsicht ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

In den zugrunde liegenden Fällen wurde der Sicherungsverwahrte W. durch ein im Jahre 1981 ergangenes Urteil des Landgerichts Heilbronn wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten, der Sicherungsverwahrte N. durch ein im Jahre 1984 ergangenes Urteil des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2010
- II ZR 57/09 und II ZR 58/09 -

BGH zum Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Erstellung einer Abfindungsbilanz stellt keine Fälligkeitsvoraussetzung dar

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters ist die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), dem die Beklagten in 1989 beigetreten waren.Ende 1999 erklärten die Beklagten die Kündigung zum 31. Dezember 2000. Die am 21. Juli 2003 erstellte endgültige Auseinandersetzungsbilanz wies zum Stichtag 31. Dezember 2000 einen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.02.2010
- 121 C 15076/09 -

Nachbargrundstück durch Baumwurzeln beeinträchtigt: Eigentümer muss Bäume gegebenenfalls Fällen

Beseitigungsanspruch ist nicht unbillig

Ein Nachbar hat Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall standen an der Grenze zweier Grundstücke auf der einen Seite vier Bäume, deren Wurzeln auf das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Alle vier Bäume waren auch nicht mehr im besten Zustand, allerdings hatte die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks dies bisher hingenommen und eine Beseitigung nicht verlangt. Nunmehr wurde es ihr aber zuviel.... Lesen Sie mehr




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