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Sonntag, 18. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Nachbarrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 25.02.2021
- 2 L 215/21 -

Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet

Ausnahmsweise Zulässigkeit wegen erheblichen Interesses der Allgemeinheit an funktionsfähigen Mobilfunknetz

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob Anfang des Jahres 2021 ein Grundstückseigentümer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines etwa 30 Meter hohen Mobilfunkmastes. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Der Mast sollte in einer Entfernung von über 31 Metern vom Grundstück des Klägers aufgestellt werden. Der Grundstückseigentümer ging davon aus, dass ein reines oder allgemeines Wohngebiet vorliege, in dem ein solches Vorhaben unzulässig sei.Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag auf Eilrechtsschutz zurück. Selbst wenn man von einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ausgehen würde, sei das Bauvorhaben als fernmeldetechnische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.10.2020
- 8 U 5531/20 -

Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grund­stücks­eigentümer Duldungsklage erhoben werden

Kein Recht auf eigenmächtige Selbsthilfe

Verweigert der Eigentümer eines Nachbargrundstücks das schwenken eines Baukrans über das Grundstück, so muss der Berechtigte zur Durchsetzung seines Hammerschlags- und Leiterrechts jedenfalls in Bayern eine Duldungsklage erheben. Er ist nicht berechtigt, eigenmächtig zur Selbsthilfe zu greifen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines in Bayern liegenden Grundstücks wollte im Jahr 2020 damit beginnen auf seinen Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage zu errichten. Dazu war es erforderlich, dass ein Baukran aufgestellt wird und dieser über ein Nachbargrundstück schwenkt. Der Bauherr wies die Eigentümerin des Nachbargrundstücks darauf hin. Diese... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2020
- 10 A 179/20 -

Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch neues Bauvorhaben

Kein Anspruch des Nachbarn auf Verbleib von Blicken Dritter entzogener Freiflächen

Kommt es durch ein neues Bauvorhaben zu einer Einsichtmöglichkeit auf ein benachbartes Grundstück, so liegt darin kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Freiflächen verbleiben, die von Blicken Dritter entzogen sind. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 genehmigte die zuständige Behörde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in einem Ort in Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümer des benachbarten und mit einem Einfamilienhaus versehenen Grundstücks erhoben gegen die Baugenehmigung Klage. Sie führten unter anderem an, dass durch das Bauvorhaben eine Einsichtmöglichkeit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2020
- 7 B 1616/20 -

Bei Einhaltung der Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben auf Nachbargrundstück hinzunehmen

Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Bei Einhaltung der bau­ordnungs­rechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt dann nicht vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung erhoben. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Der Nachbar wollte auf seinem Grundstück ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage errichten. Der klagende Grundstückseigentümer bemängelte, dass durch das Bauvorhaben eine Verschattung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 19.03.2018
- M 8 K 16.4694 -

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhoben die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht München gegen eine Baugenehmigung Klage. Durch die Baugenehmigung wurde auf einem Nachbargrundstück der Kläger die Vergrößerung einer Kindertagesstätte erlaubt. Die Kläger bemängelten unter anderem, dass die Baugenehmigung zu unbestimmt und daher rechtswidrig sei.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2020
- 7A 2746/20 -

Keine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau

Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2018 gegen ein Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück. Sie bemängelte unter anderem, dass der Anbau 5 cm höher gebaut wurde als dies genehmigt wurde. Sie sah darin eine unzumutbare Verschattung ihres Grundstücks. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab und ließ die Berufung nicht zu. Die Klägerin beantragte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Gerichtsbescheid vom 07.12.2020
- M 9 K 19.4747 -

Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken

Keine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn

Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 wurde in München der Abriss eines zweistöckigen Gebäudes und die Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken zu Wohnzwecken genehmigt. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks war damit jedoch nicht einverstanden. Sie bemängelte, dass der Neubau doppelt so hoch wie das Bestandsgebäude werden sollte. Sie sah darin eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2020
- 2 M 71/20 -

Grund­stücks­eigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten

Zumutbarkeit eines Parkplatzes mit 26 Stellplätzen im Innenhof eines Nachbargrundstücks

Ein Grund­stücks­eigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Insbesondere, wenn auf dem Nachbargrundstück schon zuvor Fahrzeuge abgestellt wurden, ist die Genehmigung von 26 Stellplätzen im Rahmen einer zulässigen Grundstücksnutzung regelmäßig nicht rechtswidrig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ab dem Jahr 2019 ein Gebäude in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, in welchem bis zum Jahr 2016 das Jugendamt untergebracht war, in eine Wohnnutzung überführt werden. Eine entsprechende Baugenehmigung lag der Grundstückseigentümerin vor. Zudem wurden 26 Stellplätze im Innenhof des Gebäudes genehmigt. Der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks klagte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020
- V ZR 121/19 -

Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Offenstall unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück verletzt Gebot der Rücksichtnahme

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.

Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück in einer Entfernung von etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Klägerin einen Offenstall für Pferde und stellte darin Pferde ein. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 1 ist, betreibt auf dem Grundstück eine Reitschule.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.09.2020
- 9 BV 17.2417 -

Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig

Kein Widerspruch zur typischen Funktion eines Industriegebiets

Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 wurde in Bayern die Umnutzung einer Werkstatt mit Büro zu einem kleinen Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung genehmigt. Das entsprechende Grundstück lag in einem faktischen Industriegebiet. Einen Bebauungsplan gab es nicht. Die Eigentümerin mehrerer in der Umgebung des geplanten Bordells gelegenen Grundstücke war mit dem Vorhaben... Lesen Sie mehr



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