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Freitag, 30. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Nachbarrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022
- 9 O 67/21 -

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage auf das benachbarte Wohnhausgrundstück

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.

Die klagenden Nachbarn beschwerten sich über Blendungen im Garten, auf der Terrasse, im Wohnzimmer nebst Essbereich und Flur. Und dies nach einem Sachverständigengutachten auch zu Recht. Die Kammer gab der Klage der Nachbarn auf Unterlassung dieser Störung statt. Denn nach dem Gutachten einer von dem Gericht beauftragten Sachverständigen kommt es in den Sommermonaten (Anfang April bis Mitte September) etwa zwischen 17 oder 18 Uhr zu direkten Sonnenlichtreflexionen von der Photovoltaikanlage aus hin zu dem benachbarten Wohnhaus und insbesondere auch hin zu dem besonders sensiblen Terrassenbereich des Anwesens.Die Spiegelung sei... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 14.07.2022
- 8 U 166/21 -

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen

Kein Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Grundstücks

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, wenn dadurch "wesentliche" Beeinträchtigungen verbunden sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Hausdach der Beklagten sind in Richtung des Wohnhauses der klagenden Partei u.a. Paneele einer Photovoltaikanlage montiert. Die klagende Partei behauptete, durch die Reflexion der Sonneneinstrahlung auf die Paneele in Teilen ihres Hauses in unzumutbarer Weise geblendet zu werden. Es gebe technische Normen und Regelwerke, die vorgeben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.07.2022
- 4 L 561/22.NW -

Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus

Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel - Wegen Entfernung stark verminderte Geräuscheinwirkung zu erwarten

Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin wohnt im südlichen Teil des Stadtgebiets. In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend Wohnhäuser, vereinzelt gewerblich genutzte Anwesen, der Europäische Kulturpark, mehrere Sportanlagen, Schulgebäude sowie die "Bienwaldhalle" genannte Mehrzweckhalle. Auf dem Vorplatz der Bienwaldhalle soll vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 das "Stadtfestival" stattfinden,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom 15.06.2022
- 49b C 505/21 -

Besuche von der Freigängerkatze eines Nachbarn sind in einer Wohnhaussiedlung zu dulden

Verschmutzung durch Katzenkot und Beschädigungen durch Katze müssen nachgewiesen werden

Ein Grund­stücks­eigen­tümer muss in einer Wohnhaussiedlung den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden. Macht er geltend, dass es durch die Katze zu Verschmutzungen in Form von Katzenkot und Beschädigungen kam, so ist er dafür beweispflichtig. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhob die Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks vor dem Amtsgericht Ahrensburg Klage auf Unterlassung gegen eine ihrer Nachbarrinnen. Die Klägerin machte geltend, dass die Katze der Beklagten ihr Grundstück betreten habe und in ihr Haus eingedrungen sei, wenn sie die Terrassentür zum Lüften offen lasse. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2022
- 7 U 150/20 -

Zufahrt zu einem Hinter­lieger­grundstück besteht nicht uneingeschränkt

Gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtbreite sind hinzunehmen

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinter­lieger­grundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat das Pfälzischen Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss aufmerksam gemacht.

Ein Mann aus Hochspeyer erwarb ein sog. "Hinterliegergrundstück", das keinen eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße besitzt. Die Zufahrt zu dem Anwesen und den dazugehörigen fünf Garagen erfolgte ausschließlich über den Hof des benachbarten Grundstücks der Beklagten. Zur Absicherung des Zufahrtsrechts war im Grundbuch des Beklagtengrundstücks ein sog. "Geh- und Fahrrecht" zugunsten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2022
- V ZR 23/21 -

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

Regelungen zur grenz­über­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Gesetz­gebungs­kompetenz der Länder umfasst

Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16 a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenz­über­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Das auf dem Grundstück der Beklagten stehende Gebäude ist ca. 7, 5 m niedriger als das Gebäude der Klägerin. Diese will Im Rahmen einer Fassadensanierung den seit 1906 nicht mehr sanierten grenzständigen Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung versehen und in diesem Umfang über die Grenze zum... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 03.12.2021
- 23 C 3805/21 -

Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beeinträchtigung dar

Kein Anspruch auf Unterlassung bei selbständiger Entfernung des Laubs durch Nachbarn

Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine Eigentums­beeinträchtigung dar. Es besteht aber kein Anspruch auf Unterlassung, wenn der Nachbar das Laub selbständig wieder entfernt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück in Bayern befand sich zum Nachbargrundstück hin eine Sichtschutzwand. Auf dem Nachbargrundstück befand sich dagegen ein Maschendrahtzaun. Im Oktober 2019 warf der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun Laub. Nach einem Gespräch zwischen den Grundstückseigentümern,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 12.11.2021
- 4 C 366/21 -

Nutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig

Unterlassungs­anspruch bei Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten haben.

Die Parteien bewohnen je zur Hälfte ein Doppelhaus in ländlicher Umgebung. Der Beklagte brachte im Sommer 2020 zwei Videoüberwachungskameras auf seinem Grundstück an, welche neben Datenspeicherungs- und -verarbeitungsfunktion auch Objekte sowie Personen erkennen und Personenzählungen nach Geschlecht und Alter in Echtzeit vornehmen können.Eine dieser Kameras erfasste den Einfahrtsbereich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2021
- 32 C 105/21 (86) -

Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau

Lärmbelästigung rechtfertigt keinen erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt

Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden.

Das Gericht sah es im Ergebnis der Verhandlungen als erwiesen an, dass es zwischen dem 88 Jahre alten Kläger und dem 71-jährigen Beklagten zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war, nachdem der Beklagte sich bei einer samstäglichen Fußballübertragung der „Sportschau“ durch die lautstarken Arbeiten des Klägers mit der Kreissäge im gemeinsamen Wohnhof gestört fühlte. Dabei schlug... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2021
- 9 A 1635/18.Z -

Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissions­schutz­rechtlich privilegiert

Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissions­schutz­rechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein Unter­lassungs­anspruch kann sich aber aus §§ 1004, 906 BGB ergeben. Dies hat der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines Wohnhauses im Jahr 2014 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. gegen die Betreiberin der Frankfurter U-Bahn auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Er wendete sich gegen von haltenden U-Bahnzügen ausgehenden Lärm. Vor seinem Wohnhaus befand sich ein Wendegleis, auf dem die Züge bis zur fahrplanmäßigen Weiterfahrt in die... Lesen Sie mehr




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