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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
- VII ZR 176/09 -

BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen kann nicht generell als Schadensersatz verlangt werden

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streifall errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9.405 Euro netto erforderlich. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat.Das Berufungsgericht hat dies bejaht. Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr von seiner bisherigen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
- VII ZR 129/09/ VII ZR 213/08 -

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung nach verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch bei Erwähnung neuer Bauzeit im Zuschlagsschreiben möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht.

Bereits in seinem Grundsatzurteil vom 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen in der Ausschreibung genannten Bautermine unverändert auf das Angebot erteilt worden ist.In den hiesigen Fällen hatte der Auftraggeber bereits im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2010
- 1 K 1180/09.KO -

VG Koblenz: Keine Einwände bei Bau eines Geburtshaus

Räume im Geburtshaus gemessen aus hygienerechtlicher Sich ausreichend dimensioniert

Gegen den Bau eines Geburtshauses können grundsätzlich dann keine Einwände erhoben werden, wenn keine bauplanungs-, arbeitsstätten- oder hygienerechtlichen Bedenken bestehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz, in dem sich eine Arztpraxis befand. Im November 2008 stellte er bei der Stadt Koblenz eine Bauvoranfrage für ein Geburtshaus bzw. eine Hebammenpraxis. In der Beschreibung ist ausgeführt, dass gesunden Frauen mit einem normalen Schwangerschaftsverlauf die Möglichkeit eröffnet werden solle, in Anwesenheit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010
- VG 15 K 239.09 V -

Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig

Freibeträge bei Erwerbstätigkeit dienen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und dürfen nicht mehr abgezogen werden

Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und nahm erstmals Bezug auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der einer Klage zweier türkischer Kinder stattgegeben hatte, denen das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte.

Nach dem Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Ausländer voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Von dem bei der Berechnung zugrunde zu legenden Einkommen sind nach der bisherigen Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010
- 2 A 10310/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinde darf Bewerber von Erwerb eines Baugrundstückes ausschließen

Festhalten an Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch bei mangelnder Grundstücksvergabe aufgrund geringer Nachfrage zulässig

Eine Gemeinde darf einen Bewerber für ein Baugrundstück ausschließen, wenn dieser bereist über ausreichend Wohneigentum verfügt. Das Festhalten an diesen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke ist auch dann zulässig, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im Dezember 1999 beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde, fünf gemeindeeigene Baugrundstücke an einheimische Familien zu veräußern. Nach den Vergabebedingungen kommen jedoch solche Familien nicht als Erwerber in Betracht, die bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügen. In der Folgezeit veräußerte die Ortsgemeinde drei der fünf Grundstücke. Die Überlassung eines Grundstücks... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2010
- L 1 KR 87/08 und L 1 KR 361/08 -

LSG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen unanwendbar

Rentenversicherungsträger kann Vorliegen der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht beweisen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hält die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen durch das Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom 8. September 1998 für unanwendbar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob von Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden dürfen, die sich aus der Differenz der tatsächlich gezahlten Löhne zu den Mindestlöhnen ergeben, welche die Lohntabelle für das Maler- und Lackiererhandwerk im Land Brandenburg vom 1. Oktober 1997 vorgesehen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2009
- 121 C 22939/09 -

Defektes Notebook – Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Discounter geltend gemacht werden

Garantieversprechen des Herstellers beinhaltet nur Recht auf Austausch und Reparatur

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte im September 2007 ein Kunde eines Discounters bei diesem ein Notebook für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantievertrag der Herstellerin bei, wodurch diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder Reparatur verpflichtete.Im September 2008 reagierte das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle. Der Käufer sandte das Gerät an... Lesen Sie mehr




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