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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.07.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010
- 1 K 292/09 E -

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

Vertragsbedingungen müssen den sonst zwischen Fremden geschlossenen Verträgen entsprechen

Bei Mietverhältnissen zwischen Ehegatten sollte genau darauf geachtet werden, dass die Mietzahlungen nicht zeitnah zurückgewährt wird. Ist dies der Fall muss das Finanzamt den Mietvertrag nicht anerkennen. Auch wenn die Rechtsprechung es nahen Angehörigen freistellt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind, müssen Verträge zwischen Ehegatten oder anderen nahen Angehörigen dabei aber eindeutig und ernstlich vereinbart seien, damit sie steuerlich anerkannt werden können. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Der Ehemann des zugrunde liegenden Streitfalls erzielte als Chefarzt Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit. Die Ehefrau kümmerte sich vorrangig um die Sorge und Erziehung der in den Jahren 1996 und 1999 geborenen Kinder. Darüber hinaus war die Ehefrau als psychologische Psychotherapeutin und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin selbständig tätig. Die Eheleute erwarben ein Grundstück auf dem sie gemeinsam ein Einfamilienhaus errichteten. Daneben gab es einen separaten Anbau (ca. 74 qm), den der Ehemann als Praxisräume an die Ehefrau vermietete. Die Anschaffungskosten für den Anbau trug der Ehemann allein. Die Miete überwies... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.2010
- 1 A 10474/10.OVG -

Anwohner muss Straßenlaterne vor Wohnhaus hinnehmen

Von Straßenlaterne ausgehende Lichtimmissionen im innerstädtischen Bereich sind ortsüblich und nicht zu beanstanden

Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Bahnhofsumfeld muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus und damit einhergehende Lichtimmissionen hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall befand sich vor dem im Bahnhofsumfeld liegenden Wohnhaus des Klägers in Neuwied im Abstand von ca. 2 m eine Straßenleuchte. Diese wurde im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes durch eine Straßenlaterne ersetzt, welche ca. 10 cm vor dem Wohnhaus des Klägers aufgestellt wurde. Der eigentliche Leuchtkörper hängt an einem Ausleger und ragt ca. 1,50... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2010
- 461 C 19454/09 -

AG München zur Möglichkeit der Mietminderung bei Taubenbefall des Balkons und Feuchtigkeit im Keller

Mit Feuchtigkeit in Kellern von Nachkriegsgebäuden muss gerechnet werden – Vermieter kann nicht für Taubenplage in innerstädtischer Wohnanlage verantwortlich gemacht werden

Bei Gebäuden, die um 1950 herum gebaut wurden, ist bekannt, dass diese mit eingeschränkten Mitteln errichtet wurden. Ein Mieter muss daher mit Feuchtigkeit im Keller rechnen und hat keinen Anspruch auf Mietminderung. Auch bei Belästigungen auf dem Balkon durch Tauben besteht nur bedingt Anspruch auf Mietminderung, da Tauben ein großstadttypisches Phänomen sind und ein starker Zuflug von Tauben zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderung zulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor

Anfang 2006 vermietete die spätere Klägerin eine Wohnung im 2. Obergeschoss in München in der Maxvorstadt an die spätere Beklagte. Das Gebäude wurde um 1950 erbaut. Die Miete betrug 820,- Euro. Ab Oktober 2008 minderte die Mieterin die Miete, zunächst für Oktober und November um jeweils 240,- Euro, dann jeweils um 20,- Euro. Sie bemängelte, dass der Keller nicht nutzbar sei. Der Boden... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.07.2010
- C-428/08 -

EuGH zur Vermarktung patentierten argentinischen Sojamehls in der EU

Patentschutz besteht für Funktion der DNA-Sequenz in Sojapflanzen, nicht für Rückstände in Sojamehl

Das Unternehmen Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten. Ein europäisches Patent kann nur für eine Erfindung geltend gemacht werden, die die Funktion, für die sie patentiert wurde, tatsächlich erfüllt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Monsanto ist seit 1996 Inhaberin eines europäischen Patents für eine DNA-Sequenz, die bei Einbringung in die DNA einer Sojapflanze diese Pflanze gegen das in der Landwirtschaft häufig verwendete Herbizid Glyphosat resistent macht. Erzeuger können so das Unkraut vernichten, ohne dem Sojapflanzenanbau zu schaden.Diese genetisch veränderte Sojapflanze, die RR-Sojapflanze,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2010
- 5 StR 386/09 -

BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar

Diagnostik mindert schwerwiegende Gefahren eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs aufgrund einer Behinderung des Kindes

Die Präimplantationsdiagnostik bei Embryonen, die aus künstlicher Befruchtung entstanden sind, ist zulässig und nicht strafbar, um schwere genetische Schäden auszuschließen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht Berlin den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den Angeklagten. In allen Fällen wies einer... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.07.2010
- T-342/07 und T-411/07 -

EuGH: Kein Erwerb von Aer Lingus durch Ryanair

Zusammenschluss würde marktbeherrschenden Stellung führen und wirksamen Wettbewerb verhindern

Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und bestätigte zudem die Weigerung der Kommission, Ryanair aufzuerlegen, sich von ihrer Minderheitsbeteiligung an Aer Lingus zu trennen.

Nach der Privatisierung von Aer Lingus durch die irische Regierung im Jahr 2006 erwarb Ryanair eine Beteiligung von 19,16 % am Kapital dieser Gesellschaft. Am 23. Oktober 2006 gab Ryanair ein öffentliches Übernahmeangebot über das gesamte Kapital von Aer Lingus ab und meldete den geplanten Erwerb eine Woche später gemäß der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission an. Während der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 23.06.2010
- 6 K 1390/08.KS -

Volumen kleiner Abfallmengen auf Kompostierungsanlagen darf geschätzt werden

Kosten für Einrichtung geeichter Messanlagen für Kleinanlieferungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen

Mitarbeiter einer Kompostierungsanlage sind dazu berechtigt und verpflichtet, die Abfallmengen für die Erhebung einer Abgabe zu schätzen, wenn die genaue Ermittlung der relevanten Daten tatsächlich unmöglich ist oder nur unter unzumutbarem Ermittlungsaufwand erreicht werden kann. In der Regel ist die Einrichtung geeichter Messanlagen auch für Kleinanlieferungen mit erheblichen Kosten verbunden und steht in einem unangemessenen Verhältnis zur den geringen zu erwartenden Abgabegebühren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Streitfall lieferte der Kläger am 17. März 2008 in seinem Pkw VW Passat Kombi Grünschnitt auf der Kompostierungsanlage Homberg (Efze) an, die vom beklagten Abfallzweckverband betrieben wird. Ein Mitarbeiter der Kompostierungsanlage schätzte die Menge des angelieferten Grünschnitts auf den Umfang eines doppelten Kofferraums (mehr als 0,2 m³ bis 0,5 m³) und setzte... Lesen Sie mehr




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