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Sonntag, 21. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2010

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.05.2010
- 3 K 84/10.NW -

Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus

Anlage hätte erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes zufolge

Der Eigentümer eines so genannten Quereinhauses hat keinen Anspruch darauf auf seinem Hausdach eine Photovoltaikanlage errichten zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Das 1909 erbaute zweigeschossige Gebäude ist zum einen durch die Einheit von Wohnen und Wirtschaften unter einem Dach gekennzeichnet, zum anderen durch die Erschließung von Wohn- und Wirtschaftsteil quer zum Gebäudefirst.Der Eigentümer beabsichtigt, auf dem südlichen Teil des Daches eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 135 qm zu installieren, wodurch ca. 53 % der Dachfläche bedeckt wären. Die Genehmigung hierfür lehnte die Kreisverwaltung unter Berufung auf das Denkmalschutzgesetz ab.Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Neustadt nach einer Ortsbesichtigung entschieden hat. Das Gebäude erfülle die im Landesdenkmalschutzgesetz... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.07.2010
- C-171/08 -

EuGH: Sonderrechte durch Vorzugsaktien an Portugal Telecom beschränken freien Kapitalverkehr

Einflussnahme Portugals durch „golden shares“ kann Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten von Direktinvestitionen abhalten

Das Halten von „golden shares“ an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Diese „golden shares“ verleihen dem portugiesischen Staat eine Einflussnahme auf die Entscheidungen des Unternehmens, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen abhalten kann. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Portugal Telecom wurde 1994 im Zuge der Umstrukturierung des portugiesischen Telekommunikationssektors gegründet. Sie wurde ab 1995 in fünf aufeinanderfolgenden Phasen privatisiert. Nach den portugiesischen Privatisierungsvorschriften konnten in den Satzungen der Gesellschaften, deren Privatisierung geplant war, ausnahmsweise und sofern Gründe des nationalen Interesses es erforderten,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2010
- L 1 AL 158/10 B ER -

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

Regelung verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der Sozialgesetzbuchs - SGB III -) verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus besonderen Gründen von der Genehmigungspflicht ausnimmt (§ 9 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer) - etwa leitende Angestellte, von Lieferanten entsandte Monteure, Forscher, Studenten, Sportler, Journalisten - gilt diese Beschränkung nicht.Im zugrunde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.06.2010
- 1 L 712/10.MZ -

VG Mainz: Verbot heimischer Zucht von Bengal-Katzen bei fehlender Sachkunde zulässig

Haltung von fünf fortpflanzungsfähigen Katzen und Gewinnabsichten aus Verkauf für Gewerbsmäßigkeit einer Zucht ausreichen

Züchtet jemand in seinem Wohnhaus Bengal-Katzen, hat hierfür aber offensichtlich keine ausreichend notwendige Sachkunde, da sich die Todesfälle von Tieren außergewöhnlich häufen, kann ihm von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und der Handel mit ihnen untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hält der Antragsteller in seinem Wohnhaus zu Zuchtzwecken zwei weibliche Bengal-Katzen und drei Kater. Außerdem hat er neun Jungkatzen. Soweit Tiere getrennt werden sollen, werden sie in verschiedenen Zimmern untergebracht. In der Vergangenheit kam es unter den Katzenbabys gehäuft zu Todesfällen, deren Ursachen nicht geklärt sind.Die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2010
- II ZR 292/06 -

BGH: EuGH Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts

EuGH erklärt Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für anwendbar

Ein Gesellschafter kann seine in den eigenen vier Wänden geschlossene Beteiligung an einer GbR wirksam widerrufen. Dennoch kann für den Gesellschafter auch im Nachhinein noch eine Nachschusspflicht bestehen. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hat der Beklagte 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt.In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2009
- 155 C 16937/09 -

Übelkeit im Taxi: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Haftung setzt Verletzung der Aufsichtspflicht und Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens voraus

Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es ansonsten nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr ein Ehepaar im März 2009 mit seiner 9-jährigen Tochter mit dem Taxi nach Hause. Kurz nach Fahrtantritt sagte die Mutter dem Taxifahrer, dass es der Tochter nunmehr sehr schlecht ginge und der Fahrer anhalten solle. Noch bevor dieser das Fahrzeug zum Stehen bringen konnte, das Taxi befuhr gerade den Mittleren Ring, erbrach sich das Kind und verunreinigte... Lesen Sie mehr



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