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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachmangel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018
- VII ZR 19/18 -

BGH: Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

Schwerpunkt der Leistung ist zu ermitteln

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Werkvertrag oder ein Kaufvertrag sein. Zur rechtlichen Einordnung ist die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.309 Euro.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Landgerichts liege ein Werkvertrag vor. Die Klägerin sei daher gemäß § 640 Abs. 2 BGB mit dem Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, da sie die Küche in Kenntnis des von ihr behaupteten Mangels... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2018
- V ZR 274/16 -

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie: Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit

Sachmängelhaftung auch bei arglistigem Verschweigen des Mangels

Ist im Rahmen des Kaufs einer gebrauchten Immobilie ein Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart worden, so haftet der Verkäufer nur bei Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit oder wenn der Verkäufer das Vorliegen des Sachmangels arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Käufer eines etwa 300 Jahre alten Bauernhofes nach dem Kauf im Februar 2012 Feuchtigkeits- und Schimmelschäden im Erdgeschoss des Wohnhauses fest. Nach Ansicht eines Sachverständigen sei dies auf fehlende bzw. nicht ausreichende Horizontalsperren zurückzuführen. Die Kosten für die Instandsetzung in Höhe von fast 80.000 Euro verlangte der Käufer... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 15.11.2016
- 015 O 152/15 -

Gelegentliches, nur unter bestimmten Umständen auftretendes Betriebsgeräusch eines Fahrzeugs stellt keinen Mangel dar

Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Tritt nur gelegentlich, unter bestimmten Umständen ein nicht störendes Betriebsgeräusch an einem Fahrzeug auf, so liegt darin kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Der Käufer ist daher nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 kaufte sich ein Mann in einem Autohaus einen Audi Q3, 2,0 TDI Quadro, zum Preis von fast 40.200 Euro. Etwa ein Jahr später bemängelte der Käufer, dass bei einer Geschwindigkeit von etwa 70 bis 80 km/h und einer Fahrt im siebten Gang ungewöhnliche Motorengeräusche bei seinem Fahrzeug aufträten. Ein Sachverständiger bestätigte... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2016
- 2 U 54/15 -

Ge­braucht­wagen­händler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kauf­preis­rück­zahlung

Unfallschaden war für fachkundigen Ge­braucht­wagen­händler bei Sichtprüfung erkennbar

Kauft ein Ge­braucht­wagen­händler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als fachkundige Person der Unfallschaden bei der Sichtprüfung erkennbar war. Ein privater Verkäufer übernimmt regelmäßig für die Zeit vor seinem Besitzerwerb keine Be­schaffen­heits­garantie hinsichtlich der Unfallfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 erwarb eine Gebrauchtwagenhändlerin von einer Privatperson einen gebrauchten Dacia Sandero zum Preis von 7.900 Euro. Der Pkw wurde als unfallfrei bezeichnet. Der private Verkäufer hatte das ihm gegenüber selbst als unfallfrei bezeichnete Fahrzeug kurz zuvor für seine Mutter erworben, die das Fahrzeug jedoch nicht haben wollte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
- 15 O 425/13 -

Kauf­preis­rück­erstattung aufgrund überhöhten Kraft­stoff­verbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kauf­preis­rück­zahlungs­anspruch und Schadens­ersatz­anspruch wegen des Benzin­mehr­verbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Neuwagen zum Preis von fast 16.000 Euro bei einem gewerblichen Autohändler im April 2013 bemängelte die Käuferin einen überhöhten Kraftstoffverbrauch. Sie führte an, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Werte unzutreffend seien. Sie klagte daher nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung auf Rückzahlung des Kaufpreises... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.08.2016
- 23 O 25/16 -

Zeitweiser Ausfall des optischen Parkassistenten bei einem Pkw berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausfall des optischen Parkassistenten aufgrund Abschaltens des Notfallassistenten stellt keinen Bedienfehler dar

Fällt der optische Parkassistent eines Pkw zeitweise aus, so liegt darin ein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Kommt es zu dem Ausfall aufgrund des Abschaltens des Notfallassistenten liegt darin kein Bedienfehler. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa einen Monat nach dem Kauf eines Pkw stellte der Käufer im September 2015 fest, dass der Rückfahrassistentbildschirm zeitweise ausfällt. Bei der Bestellung des Pkw war bei dem Punkt "Sonderausstattung" vermerkt, dass der Pkw über einen Parkassistenten verfügt. Im Rahmen einer Besichtigung erfuhr der Käufer, dass dies sowohl akustische... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
- V ZR 250/15 -

BGH: Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung des Grundstücks begründet Sachmangel

Vorhandensein auf von Altlasten deutende Tatsachen nicht erforderlich

Besteht ein Altlastenverdacht aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks, so liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Weitere Umstände müssen nicht vorliegen. Insbesondere müssen keine Tatsachen vorliegen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Käufer eines mit einem Gewerbepark bebauten Grundstücks gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass sich auf dem Grundstück in den 1960er bis 80er Jahren eine Asphaltmischanlage sowie ein Klärschlammrückhaltebecken befanden. Nach Ansicht des Käufers bestehe aufgrund dessen ein Altlastenverdacht, so dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2012
- V ZR 141/11 -

BGH: Konkludente Be­schaffenheits­vereinbarung bei Angabe der Wohnfläche im Makler-Exposé

Mögliche Kaufpreisminderung bei Wohn­flächen­abweichung trotz Haftungs­aus­schlusses

In der Angabe einer Wohnfläche in dem Exposé eines Immobilienmaklers kann eine konkludente Be­schaffenheits­vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Grundstücks liegen. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der in dem Exposé angegebenen Fläche ab, so kann dies trotz Ausschlusses der Gewährleistung eine Kaufpreisminderung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich nach einem Hauskauf heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche gegenüber der in dem Exposé des Maklers angegebenen Wohnfläche geringer war. Die Käufer des Einfamilienhauses beanspruchten aufgrund dessen eine Kaufpreisminderung. In dem notariellen Kaufvertrag war jedoch ein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart.Sowohl... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015
- V ZR 78/14 -

BGH: Keine Be­schaffenheits­vereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache

Wohnfläche eines Wohnhauses nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags

Macht der Verkäufer eines Wohnhauses vor Vertragsschluss Angaben zur Wohnfläche, so kommt damit keine Be­schaffenheits­vereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 BGB zustande, wenn die Angaben zur Wohnfläche nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags werden. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von den Angaben ab und haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, stehen dem Käufer die Gewähr­leistungs­rechte aus § 437 BGB nicht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 kaufte ein Ehepaar mit notariellem Kaufvertrag ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 550.000 EUR. Den Käufern wurde vor Vertragsschluss auf Nachfrage eine Grundrisszeichnung übergeben, aus der sich eine Wohnfläche von insgesamt 215,3 qm ergab. Eine spätere von den Käufern in Auftrag gegebene Berechnung... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016
- 12 O 1482/16 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines mit Schummel-Software ausgestatten VW kann Kaufpreis vom Vertragshändler zurückfordern

Käufer steht wegen Sachmangels Rücktrittsrecht zu

Der Käufer eines mit der Schummelsoftware ausgestatteten VW kann wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis vom Vertragshändler zurückfordern, da das Fahrzeug angesichts der manipulativen Software mangelhaft ist. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es nicht. Zudem ist der Sachmangel nicht unerheblich. Ein Schaden­ersatz­anspruch gegen die VW AG besteht dagegen mangels behaupteter Unkenntnis des Vorstands von den Manipulationen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München II hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 kaufte eine Frau bei einer VW-Vertragshändlerin einen gebrauchten Golf Plus 1.6 TDI mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU5 zum Preis von 17.900 Euro. Das Fahrzeug befand sich zuvor im Besitz der VW AG und war mit der sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Durch diese war es möglich, dass das Fahrzeug die nach der... Lesen Sie mehr



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