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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachmangel“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2023
- 8 U 85/23 -
Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen
Ausnahme bei Unverhältnismäßigkeit von Ausbesserung wegen Kaufpreisminderung
Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn die Ausbesserung wegen der gleichzeitigen Kaufpreisminderung unverhältnismäßig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 kam es zu einem Kaufvertragsschluss über ein neues Boot "Quicksilver Activ 875 Sundeck" zu einem Preis von 90.000 €. Nachfolgend stellte sich ein Mangel am Boot fest, welcher von der Verkäuferin nicht bestritten wurde. Die Käufer wollten das Boot behalten und verlangten daher eine Ausbesserung. In Streit stand schließlich , ob daneben die Käufer noch einen Ausgleich für den Minderwert aufgrund des verbleibenden Mangels zustand. Das Landgericht Mannheim verneinte dies. Dagegen richtete sich die Berufung der Käufer.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 06.04.2023
- 3 U 33/21 -
Schwammbefall muss trotz erfolgter fachmännischer Beseitigung offenbart werden
Früherer Schwammbefall als Sachmangel
Der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm muss auch dann offenbart werden, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
In dem zugrunde liegen Fall musste das Oberlandesgericht Rostock im Frühjahr 2023 darüber entscheiden, ob der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm im Rahmen eines Kaufvertrags auch dann offenbart werden muss, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde.Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm vom Verkäufer... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 28.02.2022
- 51 O 508/20 -
Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche
Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel
Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.
Der Kläger erwarb von der Beklagten eine vermietete Eigentumswohnung. Wie in solchen Fällen üblich wurden im notariellen Kaufvertrag Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dem Kauf voran ging eine Besichtigung der Wohnung durch den Käufer, bei der er keine Auffälligkeiten feststellte. Nach dem Erwerb der Wohnung machte der Mieter den Käufer auf Risse in der Dusche aufmerksam.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2021
- V ZR 119/20 -
BGH: Computersimulation der Bebauungsmöglichkeit als Sollbeschaffenheit im Rahmen eines Grundstückskaufs
Bildliche Darstellung der Bebauungsmöglichkeit stellt öffentliche Äußerung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar
Die Computersimulation der Bebauungsmöglichkeit kann gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Sollbeschaffenheit gehören. Denn die bildliche Darstellung der Bebauungsmöglichkeit stellt eine öffentliche Äußerung im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags stritten sich seit dem Jahr 2017 gerichtlich über Schadensersatzansprüche. Hintergrund dessen war, dass das Grundstück nicht so umgebaut werden konnte, wie dies im Rahmen einer Computersimulation zur Bebauungsmöglichkeit dargestellt worden war. Der Bundesgerichtshof hatte nun unter anderem darüber... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2021
- V ZR 158/19 -
Über Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler muss bei Hauskauf aufgeklärt werden
Mögliche Unterschutzstellung als Denkmal
Ist ein Haus in das Verzeichnis der anerkannten Denkmäler eingetragen, so muss darüber beim Verkauf des Hauses aufgeklärt werden. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass das Haus als Denkmal unter Schutz gestellt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 kam es in Hamburg zu einem Verkauf eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Das Haus war seit dem Jahr 2006 in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler aufgenommen. Im Jahr 2013 erfolgte die Aufnahme in der Denkmalliste. Da der Verkäufer die Eintragung in das Verzeichnis dem Käufer nicht offenbart hatte, klagte der Käufer... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2021
- 13 S 130/20 -
Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland
Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB
Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 erwarb ein Mann bei einem gewerblichen Autoverkäufer im Saarland einen gebrauchten Pkw BMW X3 zu einem Preis von 7.900 EUR. Einige Tage später fuhr der Käufer mit dem Fahrzeug in die Türkei. Dort zeigte sich ein Motorschaden. Der Verkäufer wollte den Schaden am Fahrzeug in seiner Werkstatt überprüfen, verweigerte aber die Übernahme... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.10.2020
- 24 U 4970/20 -
Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung
Originalität des Bildes wird nicht zugesichert
Der Hinweis eines Verkäufers auf das Monogramm einer Künstlerin auf ein Bild stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Damit wird nicht zugesichert, dass das Bild ein Original der Künstlerin ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Ebay-Auktion ersteigerte ein Mann für 412 EUR ein Bild. Dieses hatte die Verkäuferin als "Ölgemälde, monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)" bezeichnet. Das Bild enthielt tatsächlich das Monogramm "LL". Mit der Behauptung, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt, erhob der Käufer vor dem Landgericht Memmingen Klage auf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019
- 24 U 251/18 -
Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären
Bleirohre stellen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar
Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Mehrfamilienhauses im Jahr 2016 stellte der Käufer fest, dass im Haus Bleirohre verbaut waren. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses im Jahr 1955 war dies üblich. Der Käufer ging dennoch von einer Mangelhaftigkeit aus und verlangte daher von der Verkäuferin den Ersatz der Kosten für den Austausch der Bleirohre in Höhe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2020
- 191 C 4038/17 -
Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel
Winterliche Wackelbilder
Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen Sachmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels abgewiesen.Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799,00 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefert.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2018
- V ZR 256/16 -
BGH: Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé
Maklerexposé als öffentliche Äußerung des Verkäufers im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB
Wird in einem Maklerexposé angegeben, dass der Keller trocken sei, obwohl dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Denn ein Maklerexposé stellt eine öffentliche Äußerung des Verkäufers bzw. seines Gehilfen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2013 kaufte eine Frau ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 119.000 Euro. Das Haus stammte aus den 50er Jahren. Obwohl im Maklerexposé angegeben wurde "Zudem ist das Haus unterkellert (trocken)", traten im Keller Feuchtigkeitserscheinungen auf. Die Käuferin verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufes. Da sich... Lesen Sie mehr
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