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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010
4 AZR 1023/08 -

BAG zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag ab

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war als Luftsicherheitsassistent beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Beim Veräußerer galt für den Kläger sowohl der allgemeinverbindliche Flächentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe als auch kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit ein Haustarifvertrag, der den allgemeinverbindlichen verdrängte. Ein Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten, demzufolge der beim Veräußerer geltende Haustarifvertrag auch bei dieser gelten sollte, kam nicht formwirksam zustande. Dies hatte das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Differenz zwischen der Vergütung nach dem - insoweit ungünstigeren - Haustarifvertrag, nach dem die Beklagte das Arbeitsverhältnis abrechnete, und dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Ansonsten gesetzlich angeordnete Weitergeltung des Haustarifvertrages durch beidseitige Tarifgebundenheit ausgeschlossen

Die Klage war vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso wie vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Die Regelungen des Haustarifvertrages galten bei der Beklagten nicht. Die Bestimmungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages wurden für das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit verbindlich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 TVG). Dadurch war die ansonsten gesetzlich angeordnete Weitergeltung des Haustarifvertrages der früheren Arbeitgeberin nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB (Transformation) durch die Bestimmung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.07.2010
Quelle: ra-online, Bundesarbeitsgericht

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.10.2008
    [Aktenzeichen: 3 Sa 54/08]
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