wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 11. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
8 ME 125/10 -

In der Friedhofssatzung festgelegtes Verbot von Verwendung von Grabplatten wirksam

Verbot dient Gewährleistung der Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten

Ein in der kommunalen Friedhofssatzung enthaltenes Verbot der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten ist wirksam. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Witwer - wohl entsprechend dem Willen seiner verstorbenen Ehefrau Folge leistend - die Grabstätte auf einem Friedhof der Stadt Emden vollständig mit einer Grabplatte abdecken und ein Denkzeichen anbringen lassen. Der Friedhofsträger forderte den Ehemann in der Folge zur Beseitigung der Grabplatte auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme an. Zur Begründung verwies der Friedhofsträger auf die fehlende Genehmigung für die Grabplatte und auch auf deren fehlende Genehmigungsfähigkeit. Nach der kommunalen Friedhofssatzung sei es auf dem konkreten Friedhof verboten, Grabstätten vollflächig abzudecken.

Verwesungsprozess bei Verwendung von Grabplatten innerhalb der festgelegten Ruhezeit nicht sichergestellt

Den hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Oldenburg abgelehnt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren bestätigt und darauf hingewiesen, dass keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit des in der kommunalen Friedhofssatzung enthaltenen Verbotes der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten bestehen. Aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme hat der Friedhofsträger glaubhaft gemacht, dass die Verwendung von Grabplatten für eine Sarg-Erdgrabstätte in diesem Teil des Friedhofs zu einer deutlichen Verlängerung der Verwesungsdauer führen würde. Die besonderen Bodenverhältnisse und die durch die Grabplatte verringerte Sauerstoffzufuhr verzögert den Verwesungsprozess derart, dass innerhalb der festgelegten Ruhezeit von 30 Jahren eine Verwesung nicht sichergestellt ist, die prognostizierte Verwesungsdauer die Ruhezeit vielmehr um mehr als 10 Jahre überschreitet. Das satzungsrechtliche Verbot der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten ist damit maßgeblich auf die Gewährleistung der Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten gerichtet und dient allgemeinen Friedhofszwecken. Es ist daher zulässig, ohne dass es noch darauf ankommt, ob dem Betroffenen eine Grabmalgestaltung nach eigenen ästhetischen Vorstellungen an anderer Stelle auf demselben Friedhof oder auf nahe gelegenen anderen Friedhöfen möglich ist.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.06.2010
Quelle: ra-online, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Friedhof | Friedhofsatzung | Grabmal | Grabstein | Grabstätte | Verbot der ... | Verbot des ...

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9838 Dokument-Nr. 9838

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss9838

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung