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Dienstag, 27. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beamtin“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021
- 2 C 2.21 -

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Dienstliche Beurteilung muss mit Gesamtergebnis abschließen

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahl­entscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungs­vorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Im März 2015 schrieb die Stadt zwei Leitungsstellen aus, auf die sich auch die Klägerin bewarb. Für sämtliche Bewerber erstellte die Stadt Anlassbeurteilungen. In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin innerhalb des von der Beklagten gewählten fünfstufigen Bewertungssystems die zweithöchste Bewertung "B" ("übertrifft die Anforderungen"). Bei der Beurteilung der Befähigung wurde der Klägerin 15 Mal die zweithöchste der fünfstufigen Skala - "II - stark ausgeprägt" - und zweimal die dritthöchste Bewertung - "III - normal ausgeprägt" - zuerkannt. Die dienstliche Beurteilung weist weder ein Gesamturteil für die Befähigung noch ein zusammenfassendes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 04.06.2021
- 9 A 1/21 -

Strafrechtlich verurteilter Beamter des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird aus dem Dienst entfernt

VG Osnabrück gibt einer Disziplinarklage statt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat durch Urteil nach der mündlichen Verhandlung auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ober­verwaltungs­gericht, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

Der beklagte Beamte aus dem südlichen Emsland war seit dem Jahr 2003 am Verwaltungsgericht Osnabrück beschäftigt und seit dem Jahr 2007 als Geschäftsleiter des Gerichts bestellt. Im Jahr 2009 erfolgte seine Ernennung zum Justizamtmann. Mit strafgerichtlichem Urteil aus November 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Osnabrück wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.02.2021
- 1 k 354/20.NW -

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Unfall steht im engeren Zusammenhang mit Dienst

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte.

Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Diese wurde, als sie mit dem Auto auf einem Feldweg auf den Kläger wartete, von anderen Personen verbal angegriffen und beleidigt. Der hinzueilende Kläger versuchte zunächst zu schlichten, die Lage eskalierte aber weiter. Er gab sich sodann als Polizeibeamter zu erkennen und wollte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021
- 2 LB 93/18 -

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Unteralimentation stellt Verstoß gegen das Alimentations­prinzip dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungs­rechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.

Die Verfahren betreffen Klagen eines Studienrates, einer Realschullehrerin, einer Realschulrektorin und eines Oberstudiendirektors, die sich alle vier durch den DGB vertreten lassen haben. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht bereits für die Besoldungsgruppe A 7 eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt. Auslöser für die Verfahren war der endgültige Wegfall des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.10.2020
- 1 K 1112/18.NW -

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Kein Dienstunfall im Sinne des Beamten­versorgungs­rechtes

Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen

Der Kläger war über viele Jahre als sog. szenekundiger Beamter bei Fußballspielen des 1. FC Kaiserslautern eingesetzt. Bei einem Fußballspiel im Stadion des Karlsruher SC traf ein Geschoss mit Leuchtmunition das Dach der Tribüne, auf der - neben anderen Polizeibeamten - auch der Kläger stand, und ging ca. 50 cm neben dem Kläger auf dem Boden nieder. Der Kläger versah zunächst weiter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 25.11.2020
- 3 A 45/18 -

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

Anspruch auf Freizeitausgleich setzt vom Dienstherrn angeordnete Mehrarbeit voraus

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin aus der Grafschaft Bentheim gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen Freizeitausgleich für ihre seit April 2015 geleistete Mehrarbeit abgewiesen.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, der Antrag der Klägerin, ihr eine Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben entsprechend der ihr gewährten Teilzeit (86 %) zu gewähren, sei bereits unzulässig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei. Es sei auch nicht Aufgabe der Gerichte durch eine etwaige Beweisaufnahme zu ermitteln, von welchen dienstlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 03.11.2020
- RO 12 K 19.2080 -

Schadens­ersatz­anspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette

Aufsuchen der Toilette gehört zu unfallgeschützten Tätigkeiten eines Beamten

Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn das Aufsuchen der Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort gehört zu den Unfall geschützten Tätigkeiten eines Beamten, wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 nahm ein bayerischer Landwirtschaftsamtmann an einer Feldvorführung teil und durfte dazu seinen privaten Pkw benutzen. Nach dem der Termin am Nachmittag beendet war, kehrte der Beamte mit seinem Pkw über eine Autobahn nach Hause zurück. Auf der Heimreise suchte der Beamte an einer Autobahnraststätte eine Toilette auf. Als er wieder... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2020
- 2 C 41.18 -

BVerwG: Journalisten hat Anspruch auf Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinar­verfahren

Auskunftsanspruch der Presse gebührt Vorrang vor informationelles Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Beamten

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinar­verfahren erteilen muss.

Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2020
- 2 C 12.09 -

BVerwG: Besitz kinder­pornografischen Bildmaterials rechtfertigt Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten

Für Justizvollzugbeamte gilt ein weiter reichender Orientierungsrahmen

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justiz­vollzugs­beamten wegen des Besitzes kinder­pornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt. Durch Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2020
- 2 BvL 4/18 -

Berliner Richterbesoldung zwischen 2009 und 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Die Besoldungs­vorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Eine Gesamtschau, der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt, dass die gewährte Besoldung evident unzureichend war. Sie genügte nicht, um Richtern und Staatsanwälten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2021 an zu treffen.

Die Kläger der Ausgangsverfahren sind ein Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2), ein Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1) und die Witwe eines Vorsitzenden Richters am Kammergericht (Besoldungsgruppe R 3), der im Jahr 2015 in dieses Amt befördert worden war und wenig später verstarb. Die erstmals im Jahr 2009 gegen die Besoldungshöhe erhobenen Widersprüche... Lesen Sie mehr




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