die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ermittlungsverfahren“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019
- BVerwG 7 C 23.17 -
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungsverfahren
Anfrage fällt nicht in Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte bei dem Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte den Antrag unter Berufung auf vorrangige Regelungen der Strafprozessordnung über den Zugang zu amtlichen Informationen ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers zurück. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2017
- 1 S 1307/17 -
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten
Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt hinter Informationsinteresse der Allgemeinheit
Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -
Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen ein 62-jährigen Facharzt für Innere Medizin lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er über einen Zeitraum von 1,5 Jahren mehrere Auszubildende seiner Praxis, darunter eine Minderjährige, sexuell belästigt habe. So soll der Arzt neben zwei Schlägen auf dem Gesäß und einen Kuss auf den... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2018
- 1 U 112/17 -
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichtverletzung dar
OLG Frankfurt am Main verneint Anspruch auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits war 2004 bis 2012 Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB) und bis September 2006 auch Vizepräsident des Weltmeisterschafs-Organisationskomitees (WM-OK). Er begehrte vom Land Hessen Schadensersatz wegen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit Ende 2015 gegen den Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2017
- AK 58/17 -
Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben
Entlassung aus Untersuchungshaft aufgrund Unstimmigkeiten
Da kein Haftgrund mehr besteht, wurde der Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall befand sich der Beschuldigte seit dem 26. April 2017 in Untersuchungshaft. Nach dem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl liegt ihm insbesondere zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 06.09.2017
- 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI und 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI (Beschlüsse v. 07.09.2017) -
Einstellung für gehobenen Polizeivollzugsdienst darf nach verbindlicher Zusage nicht ohne weiteres wegen vorausgegangenem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren widerrufen werden
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Anträgen von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, teilweise stattgegeben und entschieden, dass zumindest zwei der vier Anwärter zum Einstellungstermin im September 2017 zugelassen werden müssen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Trotz zum Teil verbindlicher Zusagen hatte die Polizeiakademie die Einstellung von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im September 2017 doch abgelehnt, weil alle Bewerber in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren z.B. wegen Körperverletzung oder Ähnlichem - mit unterschiedlichem... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.07.2017
- 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 -
VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden
Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer
Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim Amtsgericht München hinterlegt werden und dürfen einstweilen nicht ausgewertet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2017
- 5 U 174/16 -
Unfall mit dem Auto des Vaters - Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?
Vater muss nicht aufgrund vorheriger Ermittlungsverfahren gegen seinen Sohn mit eigenmächtigem Handeln des Sohnes rechnen
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Geht der Fahrzeugbesitzer jedoch davon aus, dass wie vereinbart, das Auto von einer Person gefahren wird, die im Besitz eines Führerscheins ist und nicht die Person ohne Führerschein, muss die Versicherung den Schaden im Falle eines Unfalls dennoch zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Ein Vater aus der Wesermarsch hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. Die jungen Männer fuhren zunächst nach Bremerhaven zum Essen und danach nach Rodenkirchen.In den frühen Morgenstunden kam es zu einem Unfall, bei dem das Auto mit einem am Seitenrand... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014
- 15 E 3299/14 -
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren steht Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde entgegen
Verbot der Entziehung gemäß § 3 Abs. 3 StVG
Die Fahrerlaubnisbehörde kann gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht die Fahrerlaubnis eines Betroffenen entziehen, solange gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, das zur Fahrerlaubnisentziehung führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Verkehrsunfalls im März 2014 wurde bei einer an dem Unfall beteiligten Fahrzeugführerin mittels einer Blutprobe festgestellt, dass sie Kokain konsumiert hatte. Aufgrund dessen leitete die Staatsanwaltschaft Lübeck ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer... Lesen Sie mehr
Staatsanwaltschaft Mainz, Beschluss vom 04.10.2016
- 3113 Js 10220/16 -
Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt
Ernstlicher Angriff auf personalen und sozialen Geltungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten nicht zu belegen
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Jan Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben. Daher hat die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.
Im hier zu entscheidenden Fall war Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein am 31. März 2016 auf dem Kanal "ZDFneo" des Zweiten Deutschen Fernsehens ausgestrahlter Beitrag in der Sendung "Neo Magazin Royale". In diesem befasste sich der Beschuldigte unter anderem mit der Reaktion des türkischen Staatspräsidenten auf einen in dem Magazin "extra3" des Norddeutschen Rundfunks am 17. März... Lesen Sie mehr
