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Mittwoch, 1. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.02.2010
- VII R 19/09 -

Erben haben kein Anspruch auf Auskunft aus einer mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossenen Erbschaftsteuerakte

Finanzamt trifft keine Treuepflicht zur Unterstützung verfahrensfremder Zwecke

Das Finanzamt ist nicht dazu verpflichtet, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten eingereichten Anzeigen über die dort geführten Konten und Depots des verstorbenen Erblassers zu überlassen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet u.a. Banken, dem Finanzamt das von ihnen verwaltete oder verwahrte Vermögen eines Kunden nach dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Dementsprechend waren im Streitfall nach dem Tod des Vaters der Klägerin beim Finanzamt Anzeigen von Banken eingegangen. Zur Einleitung eines Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahrens kam es nicht, da die amtsinterne Prüfung ergeben hatte, dass der Wert der Erbteile der Miterben den jeweiligen erbschaftsteuerlichen Freibetrag nicht überschritt. Das Finanzamt legte die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" ab.Jahre später erbat die Klägerin vom Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.04.2010
- 2 K 1319/09.KO -

Kein Anspruch auf Übernahme in Soldatenverhältnis auf Zeit nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Begehen einer Straftat rechtfertigt Zweifel an charakterlicher Eignung für Soldatenverhältnis

Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat kann seinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit verlieren, wenn ihm wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss und unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das Zentrum für Nachwuchsgewinnung West berief den 1988 geborenen Kläger auf dessen Antrag zu einer im April 2009 beginnenden viermonatigen Eignungsübung in die Bundeswehr ein. Nachdem das Amtsgericht Koblenz dem Kläger wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt im Juni 2009 und hierdurch bedingt einer Gefährdung des Straßenverkehrs sowie eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010
- 3 K 1988/09, 3 K 2309/09, 3 K 2956/09 -

VG Karlsruhe zum Anspruch auf Löschung der Daten aus bundesweiter Polizei-Datei "Gewalttäter Sport"

Keine ausreichende Rechtsgrundlage für Datenspeicherung in bundesweiter Datei

Das Bundeskriminalamt muss Daten von vermeintlichen Straftätern, deren Verfahren eingestellt wurden, aus der bundesweiten Polizei-Datei "Gewalttäter Sport" löschen, da mit der Speicherung der Daten ein Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Polizei im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Spielen des KSC in den Jahren 2007 bzw. 2008 aufgefallen. Deshalb waren ihre Daten von den ermittelnden Karlsruher Polizeidienststellen bzw. vom Landeskriminalamt in der vom Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert worden. Dies hat zur Folge, dass die Daten bundesweit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Leipzig, Urteil vom 19.03.2010
- 02HK O 1900/09 -

LG Leipzig: Buchungsmaske eines Internetreisebüros rechtswidrig

Verstoß gegen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen

Die Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de der Unister GmbH ist aufgrund von voreingestellter "Opt-In"-Funktionen und zusätzlicher Servicegebühren rechtswidrig und die zukünftige Verwendung untersagt. Dies entschied das Landgericht Leipzig.

Im zugrunde liegenden Fall war im Buchungsformular des Internetportals www.fluege.de zusätzlich zum Preis für eine Flugreise der Betrag für eine so genannte „Servicegebühr“ aufgeführt. Ferner enthielt das Buchungsformular eine vom Anbieter bereits voreingestellte Reiseversicherung. Der Kunde, der diese Reiseversicherung nicht wünschte, musste diese ausdrücklich im Wege des „Opt-Out“ abwählen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2009
- 113 C 11690/09 -

Ausstattung eines Vierbettzimmers mit einem Doppelbett und zwei Zustellbetten nicht vertragswidrig

Urlauber haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung

Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist als vertragsgerecht anzusehen. Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Drei Erwachsene und ein Kind buchten im Juli 2008 eine vierzehntägige Urlaubsreise nach Hurghada, Ägypten, mit Unterbringung in einem Bungalow des Hotels mit einem Schlafzimmer zur Gartenseite. Sie bezahlten dafür 3.503,- Euro. Als sie dort ankamen, fanden sie in dem Schlafzimmer ein Doppelbett vor. Darüber hinaus wurden ihnen zwei Einzelbetten hinzugestellt.Nach ihrer... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2010
- 19/3 Sa 47/09 -

Hessisches LAG zum Schadensersatzanspruch nach unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Bewerber hat bei Erfüllung sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen und fehlendem Anforderungsprofil für Auswahlentscheidung des Arbeitgebers Anspruch auf befristete Einstellung

Ein Bewerber für eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers, der nicht berücksichtigt wird, kann verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war die Tätigkeit des schwerbehinderten Klägers im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II (1-Euro-Job). Der Mitarbeiter hatte bei der beklagten Kommune im Archiv gearbeitet und gehofft, eine neu geschaffene, befristete Archivstelle zu erhalten. Tatsächlich hat der Arbeitgeber jedoch einen anderen, ebenfalls im Archiv tätigen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010
- 10 AZR 288/09 -

BAG: Für Karenzentschädigung muss nur verbindlicher Teil eines Wettbewerbsverbots eingehalten werden

Vertraglich geregeltes Wettbewerbsverbot muss dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich ist, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Daher setzt der Anspruch nicht vor, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls stellt Fenster und Türen her. Sie vertreibt ihre Produkte ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter tätig. Nach dem vereinbarten Wettbewerbsverbot war der Kläger verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein,... Lesen Sie mehr




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