wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 26. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 13.04.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.04.2010
- C-73/08 -

EuGH zur Zulässigkeit von Beschränkungen von Hochschulzugängen für Studenten im EU-Ausland

Beschränkung mit Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zulässig

Das Unionsrecht steht einer Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studenten für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Seit mehreren Jahren verzeichnet die Französische Gemeinschaft Belgiens eine deutliche Zunahme der Zahl der Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten, besonders aus Frankreich, die sich an Einrichtungen ihres Hochschulbildungssystems einschreiben, und zwar insbesondere für neun medizinische und paramedizinische Studiengänge.Die Französische Gemeinschaft war der Ansicht, dass die Zahl solcher Studierender in den genannten Studiengängen zu hoch geworden sei, und erließ daher das Dekret vom 16. Juni 2006. Danach sind die Universitäten und Hochschulen verpflichtet, die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.10.2009
- 81 Ss 43/09 -

Entfernen von behördlichen Aufklebern vom Führerschein stellt keine Urkundenfälschung dar

Tschechischer Führerschein verliert durch Ablösen von Sperrhinweisen zum Fahrverbot in Deutschland nicht seine Gültigkeit

Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in der Vergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2010
- 1 K 2338/08 -

Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig

Schulgeld nur bei förmlich anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen abzugsfähig

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule können nur dann als Sonderausgaben in der Einkommenssteuererklärung berücksichtigt werden, wenn es sich bei der Schule um eine nach dem Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger von 2005 bis 2008 eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz. Im Jahre 2006 entrichteten die Kläger für den Besuch der Schule durch ihre Tochter Schulgeldzahlungen in Höhe von rund 8.600.- € und machten diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt ließ jedoch... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2009
- S 22 EG 6/09 -

Elterngeldanspruch besteht auch für Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank

Kein Ausschluss des Elterngeldanspruchs durch Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und der Bundesrepublik Deutschland

Auch Beschäftigte der Europäischen Zentralbank haben Anspruch auf Elterngeld aus einer deutschen Erziehungsgeldkasse. Das Abkommen zwischen Europäischen Zentralbank und der Bundesrepublik Deutschland, wonach Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank nicht dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht unterliegen, ist in diesem Fall nicht wirksam. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin lebt in Deutschland und ist Mutter einer am 5. September 2008 geborenen Tochter. Die Klägerin ist bei der Europäischen Zentralbank angestellt und ging nach Ablauf des Mutterschutzes ab 31. Dezember 2008 in Elternzeit. Ihr Antrag auf Elterngeld wurde von der Erziehungsgeldkasse abgelehnt, weil die Klägerin als Beschäftigte der Europäischen Zentralbank gemäß einem Abkommen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2010
- XI ZR 197/09 -

BGH zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Berechnungsgrundlage muss von Bundesbank monatlich veröffentlichte Zinssatz sein

Sparern steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung zu. Die Lücke ist im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen. Dies entschied der Bundesgerichtshof

Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen im Jahr 1986 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Sparkasse einen Prämiensparvertrag über ein so genanntes S-Versicherungssparen mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren, durch das - neben Zinsen in Höhe des "jeweils gültigen Zinssatzes für S-Versicherungsspareinlagen" - mit zunehmender Vertragsdauer steigende Prämien zu erzielen waren. Die maximale... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2009
- S 6 R 834/08 -

Rentenversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für spezielles Hörgerät bei lautem Arbeitsplatz

Kostenübernahmeanspruch besteht nicht nur ausschließlich bei Berufen die besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellen

Ein Rentenversicherter hat nicht nur dann einen Anspruch auf ein spezielles Hörgerät, wenn der Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellt, wie etwa bei einem Musiker, sondern auch dann, wenn sich erhöhte Anforderungen an das Hören aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes ergeben, etwa aufgrund von Lärm. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der heute 51-jährige Kläger bei der Beklagten, der Deutschen Rentenversicherung Hessen, die Übernahme der Kosten für eine spezielle Hörgeräteversorgung. Der Kläger leidet an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit. Er ist als Industrieelektroniker bei einer Reifenfirma beschäftigt und ist dort für die Überwachung des Produktionsprozesses... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2010
- BVerwG 1 C 10.09 -

BVerwG: Neuer Zeitpunkt für Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Nach Abschluss eines behördlichen Verfahrens eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage sind bei Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen

Bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen sind Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung von Ausweisungen auch auf die Fälle der Aufenthaltsbeendigung durch Rücknahme oder Widerruf eines unbefristeten Aufenthaltstitels übertragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 15.11.2007 - BVerwG 1 C 45.06 -).... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung