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Samstag, 28. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009
- II R 29/08 -

BFH: Bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Entsorgungsträger besteht Grundsteuerpflicht

Stadt kann Tätigkeit der GmbH nicht als eigene Aufgabenwahrnehmung zugerechnet werden

Grundbesitz ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall hatte eine Stadt die Abwasserbeseitigung auf eine GmbH übertragen (so genannte funktionelle Privatisierung) und dieser ein Grundstück, auf dem sich Gebäude und Anlagen zur Abwasserbeseitigung befanden, überlassen. Die GmbH (als Schuldnerin der Grundsteuer gemäß § 10 Abs. 2 GrStG) beanspruchte die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG), weil der Stadt die Abwasserbeseitigung nach wie vor gesetzlich als Pflichtaufgabe zugewiesen sei und diese das Grundstück der GmbH in Ausübung dieser hoheitlichen Aufgabe überlassen habe.Dem ist der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 22.03.2010
- 6 K 1135/08.MZ -

Keine "Aktion Mensch"-Losbestellung per Internet

Verstoß gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot zur Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise würde gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, verstoßen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Mainz haben die Richtigkeit der Aussage des rheinland-pfälzischen Ministers der Finanzen bestätigt, der – zugleich im Namen der übrigen Bundesländer – ein Recht der Deutschen Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – , in der besagten Weise vorzugehen, verneint hatte, weil diese Vorgehensweise gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2010
- 10 A 11244/09.OVG -

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden

Nicht Anerkennung des Führerscheins nur im Ausnahmefall nach Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland zulässig

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem deutschen Kläger, der noch keine Fahrerlaubnis besessen hatte, in Tschechien eine Fahrerlaubnis erteilt, obwohl er in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Die Wohnanschrift in Deutschland wurde in den Führerschein eingetragen. Die deutsche Straßenverkehrsbehörde stellte gegenüber dem Kläger fest, dass er nicht berechtigt sei, von seiner... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.04.2010
- C-62/09 -

Staatlich angebotene finanzielle Vorteile als Anreiz zur Verschreibung preisgünstiger Medikamente zulässig

Behörde muss sicherstellen, dass Regelung auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruht

Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen. Die Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass die entsprechende Regelung auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien beruht, und insbesondere die ihr zugrunde liegenden therapeutischen Bewertungen öffentlich machen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Richtlinie über Humanarzneimittel verbietet es, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten oder Apothekern diesen finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen.Um die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel zu senken, haben die für die Gesundheit der Bevölkerung zuständigen nationalen Behörden in England und Wales... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010
- 6 AZR 966/08 -

BAG zur Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes des Sohnes

Tarifliche Regelung darf alleinerziehende Angestellte gegenüber Alleinerziehenden ohne Wehrdienstleistenden Kindern nicht benachteiligen

tarifliche Regelung des § 5 TVÜ-Länder benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG geregelten allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht zum Wehr- oder Ersatzdienst nachkamen, gegenüber alleinerziehenden Elternteilen von Kindern, die nicht wehrtauglich waren oder tatsächlich nicht zum Wehrdienst bzw. Zivildienst herangezogen wurden. Deshalb muss für alleinerziehende Angestellte das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehr- oder Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auch den kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3, wenn sie ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen hatten, ihm Unterhalt gewährten und Kindergeld für dieses Kind bezogen. Leistete das Kind Grundwehr- oder... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2010
- I ZR 29/09 -

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Anschreiben wettbewerbsrechtlich nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen einzustufen

Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale kann zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden.

Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2010
- 5 U 141/09 -

Werbung für 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz beinhaltet keinen Garantieleistungsanspruch

Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers bei Garantiezusagen in der Werbung gelten nur bei Kaufverträgen

Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Kläger hatte sich im Jahr 2004 in einer Zahnklinik mit vier Implantaten versorgen lassen. Die halbjährlichen Kontrolltermine hatte er regelmäßig wahrgenommen. Dennoch mussten ihm drei Implantate im Jahr 2007 wieder entfernt werden. Er verklagte die Zahnklinik und verlangte eine kostenfreie Versorgung mit neuen Implantaten. Er berief sich dabei auf die Werbebroschüre der Zahnklinik. Diese hatte mit... Lesen Sie mehr



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