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alle Urteile, veröffentlicht am 16.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.02.2010
- IV R 26/07 -

Ein-Unternehmer-Personengesellschaften unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht

Bundesfinanzhof erkennt so genanntes Treuhandmodell an

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegend nicht der Gewerbesteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt waren, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hielt. Dieses so genannte Treuhandmodell hat der Bundesfinanzhof damit anerkannt.Der Ansicht des Finanzamts, nach der die für die persönliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft einschlägige Vorschrift (§ 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes) zivilrechtlich auszulegen und deshalb die Treuhand-KG gewerbesteuerpflichtig sei, konnte sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 18.08.2009
- 22 O 43/09 -

LG Coburg: Einklagen anteiliger Nebenkosten von einem Miteigentümer ohne Belege nicht möglich

Gesamtkostenaufstellung über Nebenkosten und erbrachte Gartenpflegeleistungen unverzichtbar

Eine Miteigentümerin eines Anwesens im Ausland kann eine andere Miteigentümerin nicht auf Zahlung von Nebenkosten für das gemeinsame Ferienanwesen verklagen, wenn sie keine entsprechenden Quittungen oder eine Gesamtkostenaufstellung vorlegen kann. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls sind verschwägert und erwarben gemeinsam ein Anwesen in Griechenland. Die Klägerin wollte Zahlungen für die von ihr geleistete Pflege des Gartens in diesem Anwesen sowie anteilige Nebenkosten für Strom, Trink- und Brauchwasser, Heizöl, Dienstleistungen und Reparaturen von ihrer Schwägerin einklagen. Die Beklagte brachte vor, dass die verbrauchsabhängigen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2010
- L 10 (6) B 8/09 VG -

Contergangeschädigte keine Gewaltopfer im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes

Vertrieb von Contergan kann nicht als vorsätzliche Gewalttat gewertet werden

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die 1961 in München geborene und in Köln lebende Frau war durch das Schlaf- und Beruhigungsmittel "Contergan" des damaligen Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH im Mutterleib geschädigt worden. Sie erhält bereits Rentenleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz und klagt derzeit beim Sozialgericht Köln auf eine weitere Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010
- C-542/08 -

EuGH zur Anrechnung von Dienstzeiten für Dienstalterszulage bei Beschäftigung im EU-Ausland

Verjährungsfristen für Dienstalterszulagen verstoßen nicht gegen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität

Ein Mitgliedstaat kann für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen. Eine solche Verjährungsbestimmung verstößt nicht gegen die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich sämtlicher Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden darf als die inländischen Arbeitnehmer.Herr Friedrich G. Barth, ein deutscher Staatsangehöriger,... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Beschluss vom 20.01.2004
- 3 T 16/04 -

Gutachten zur Mieterhöhung nicht auf Mieter umlegbar

Gutachterkosten sind Aufwendungen für eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung - Vermieter muss diese Kosten selbst tragen

Die Kosten eines zur Begründung der Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens darf der Vermieter nicht als Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war sich der Eigentümer einer Immobilie offensichtlich nicht ganz sicher, ob und in welcher Höhe er die Miete erhöhen könne. Nachdem er dies aus eigener Kompetenz nicht entscheiden wollte, ließ er ein privates Sachverständigengutachten erstellen. Dieses Schriftstück fügte er dann seinem offiziellen Mieterhöhungsverlangen bei. Die Kosten dafür wollte er auf... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2010
- 3 Bf 70/09 -

Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit als Hilfskraft in Hochschulorgan reduzieren

Entrichtung von Studiengebühr in Semestern der Aufgabenwahrnehmung stellt unbillige Härte dar

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat Bescheide der Universität Hamburg über Studiengebühren für das Sommersemester 2007 bis zum Sommersemester 2008 aufgehoben und die Universität verpflichtet, über einen Antrag auf Erlass der Gebühren neu zu entscheiden.

Die Universität Hamburg (Beklagte) erhob beginnend mit dem Sommersemester 2007 auf der Grundlage des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) 2006 für ihr Lehrangebot Studiengebühren in Höhe von 500,- Euro je Semester, für die verzinsliche Darlehen gewährt werden konnten. In Härtefällen konnte die Studiengebühr ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Das HmbHG ist inzwischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.04.2010
- 4 U 127/10 -

OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterin muss hinter Kunstfreiheit zurückzutreten

Ein Gemälde, das die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt und lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette "bekleidet" zeigt, ist eine satirische Darstellung eines aktuellen politischen Geschehens und unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürgermeisterin muss hier zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verfügungsbeklagte im Internet ein Gemälde mit dem Titel "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" veröffentlicht, auf dem die Oberbürgermeisterin nackt - lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette "bekleidet" - zu sehen war. Im Zusammenhang mit dem Tag des offenen Ateliers in Dresden wurde das Gemälde - neben... Lesen Sie mehr




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