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alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2010
- II R 57/08 -

BFH: Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden kann von Banken erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

Bei unzureichenden oder vermuteten fehlerhaften Auskünften hat Finanzamt Anspruch auf Einsicht in Kontoauszüge

Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im konkreten Fall hatte ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren einer Bankkundin zunächst von dieser die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da die Bankkundin die Unterlagen vernichtet hatte, verlangte das Finanzamt die Vorlage der Kontoauszüge von der Bank. Weil nach § 107 AO eine Entschädigung nur für Auskunftspflichtige vorgesehen ist, wandte die Bank aber ein, das Finanzamt müsse zunächst ein Auskunftsersuchen stellen.Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 AO soll die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 08.04.2010
- 5 HK O 12377/09 -

LG München legt EuGH Frage zu möglichem Verstoß des Bundes bei Übernahme der Hypo Real Estate vor

Gesetzliche Verkürzung der Einberufungsfrist verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht

Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob der Bund bei der Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) gegen das Europarecht verstoßen hat.

Mehrere HRE-Aktionäre hatten den Beschluss der Hauptversammlung der HRE vom 2. Juni 2009 angefochten, mit dem das Grundkapital der HRE um bis zu 5,6 Mrd. € erhöht werden sollte, wobei die Aktionäre vom Bezug der im Zuge dessen neu ausgegebenen Aktien ausgeschlossen wurden. Die neuen Aktien durfte nur der Bund erwerben.Der HRE drohte in den Jahren 2008 und 2009 mehrfach... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.04.2010
- BVerwG 6 VR 2.10 -

BVerwG lehnt Eilantrag gegen Vergabe von Funkfrequenzen ab

Anberaumter Versteigerungstermin für frei gewordene Frequenzen kann wie geplant stattfinden

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist bedeutsam im Hinblick auf die so genannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen.Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe frei gewordener Frequenzen, u.a. im 2,6-GHz-Bereich, im... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 28.01.2010
- 2 K 3527/02 und 2 K 4220/03 -

FG Köln: Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug abgewiesen.

Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a EStG grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.04.2010
- BVerwG 6 C 3.09 -

Gleichstellungsbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an „Führungsklausur“

Gleichstellungsbeauftragten muss Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen des Unternehmens haben

Eine Gleichstellungsbeauftragten hat Anspruch darauf, an Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen, um auf Entscheidungsprozesse in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten aktiv Einfluss nehmen zu können. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Hauptzollamt ist, wollte geklärt wissen, dass sie an so genannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilnehmen darf. Dabei handelt es sich um jährlich einmal stattfindende Besprechungen für Führungskräfte, in denen künftige Schwerpunkte des Verwaltungshandelns festgelegt und überprüft werden. Gegenstand der Führungsklausuren sind auch personelle,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.03.2010
- 1 BvR 3163/09 -

BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

Keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Die Anrechnung von Kindergeld als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet - in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.04.2010
- 4 BV 13/08 -

Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Weiterbeschäftigung des Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist für Unternehmen nicht zumutbar

Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebs­veranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betrieb­srats­vorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es auf der Weihnachtsfeier eines Unternehmens zu einem Handgemenge, bei dem ein Mitarbeiter einen Kollegen schlug. Daraufhin wurde dem Mann, der seit 24 Jahren dort arbeitete und Betriebsratsmitglied war, gekündigt. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Kündigung. Der Arbeitgeber beantragte den Ersatz der Zustimmung des Betriebsrates durch das... Lesen Sie mehr




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