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alle Urteile, veröffentlicht am 21.04.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.02.2010
- II R 25/08 -

Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz

Berufen auf Wegfall der erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen als Ursache für Insolvenz nicht möglich

Die Erbschaftsteuer ist nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen bleiben dem Erben nur dann erhalten, wenn er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt. Kann der Erbe dies nicht, weil über das Betriebsvermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet und in der Folge der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird, muss er die für seinen Erwerb anfallende Erbschaftsteuer zahlen. Der Erbe kann sich nicht darauf berufen, dass die Insolvenz den Wegfall der erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen verursacht hat. Die Erbschaftsteuer ist nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2010
- 1 BvR 810/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung erfolglos

Einzelner Bürger kann aus Grundrechten nicht Forderung nach generellem Unterlassen bestimmter Verwendung öffentlicher Abgaben herleiten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der privat krankenversicherte Beschwerdeführer durch die angegriffene Bestimmung des § 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 nicht selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Ein einzelner Bürger kann aus seinen Grundrechten regelmäßig keinen Anspruch herleiten, eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2010
- VIII ZR 97/09 -

Recht auf moderne Wasserzähler: BGH zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Wasserversorgungsunternehmen muss unter Berücksichtigung des aktuellen Technikstandes im Interesse des Kunden Ermessensentscheidung zum Austausch von Zählern treffen

Wasserversorgungsunternehmen sind gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Wasserzählers. Die Beklagte versorgt die Wohnungseigentumsanlage der Klägerin seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen. Das Versorgungsunternehmen hat als Entnahmearmatur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010
- VI-3 Kart 67/08 (V) u.a. -

Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt – Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur

Fehlender "echter" Wettbewerb rechtfertigt Preisüberwachung

Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur. Diese Unternehmen müssen daher ihre Durchleitungsentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Bundesnetzagentur hatte im Herbst 2008 gegenüber den zehn überregionalen Gas-Fernleitungsnetzbetreibern in Deutschland festgestellt, dass ihre überregionalen Fernleitungsnetze keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt und sie infolgedessen verpflichtet seien, ihre Netzentgelte von ihr genehmigen zu lassen. Die Fernleitungsbetreiber hatten dagegen in zehn Verfahren vor dem Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Außergerichtliche Einigung vom 21.04.2010
- 21 O 42/10 -

Unlautere Werbung: Lidl muss Werbung für "fair produzierte" Kleidung zurückziehen - Kleidung nicht unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt

Untersuchungen durch "Kampagne für Saubere Kleidung" zeigen unmenschliche Arbeitsbedingungen der Zulieferbetriebe

Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Supermarktkette Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs war erfolgreich. Lidl verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.

Im zugrunde liegenden Fall warf die Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt von der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) der Billigsupermarktkette Lidl vor, sich nicht an das in der Werbung gegebene Versprechen fairer Arbeitsbedingungen bei Textilzulieferern in Bangladesch zu halten.Die Klage nahm... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.04.2010
-  S 39 AS 9775/10 ER -

SG Berlin: Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

Kein Anspruch aufgrund der Härtefall-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ein Hartz IV-Empfänger muss für die Kosten einer Reise der Kita-Vorschulgruppe seines Kindes selbst aufkommen. Kindergartenfahrten werden nicht wie mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vom Jobcenter bezuschusst. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Der 5jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls lebt mit 4 Geschwistern und den Eltern von ca. 1.900,- Euro Hartz IV zuzüglich 888,- Euro Kindergeld. Er besucht eine private Kita in Berlin-Friedrichshain. Im Mai soll eine 5tägige Reise der Kita-Vorschulgruppe in ein Ferienheim in Brandenburg stattfinden, die 121 Euro kostet. Das Jobcenter lehnte eine Kostenübernahme ab. Das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2010
- VIII ZR 131/09 -

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei Erreichen der "Opfergrenze" des Vermieters

Mieter hat keinen Anspruch auf Sanierungskostenübernahme bei nicht bekannter Ursache für Schäden am Haus

Eine Vermieterin kann nicht von der Mieterin ihres Einfamilienhauses zur Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verpflichtet werden, wenn der zur Beseitigung der Mängel erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreitet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte eine Mieterin (spätere Klägerin) von ihrer Vermieterin die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln an dem von ihr seit 1988 gemieteten Einfamilienhaus in Dresden. Sie beziffert die Kosten für die Beseitigung der an den Innen- und Außenwänden des Hauses vorhandenen Risse sowie für die Beseitigung von weiteren Schäden auf 47.500,-... Lesen Sie mehr



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