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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „informationelle Selbstbestimmung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 12.03.2019
- 7 A 849/19 -

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

Eingriff in Rechte muss auch nicht während eines Probebetriebes von "Section Control" hingenommen werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass es derzeit für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" keine gesetzliche Grundlage gibt. Laut Ausführungen des Gerichts sei der Staat nicht zwingend auf "Section Control" angewiesen und könne die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchführen.

Der Antragsteller und Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage "Section Control" auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen.Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 km entfernten Ausfahren im sogenannten Nichttrefferfall gelöscht werden, bedarf es für deren Erfassung - sowohl im sogenannten Treffer- als auch im sogenannten Nichttrefferfall - einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018
- 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraft­fahr­zeug­kenn­zeichen­kontrolle in Teilen verfassungswidrig

Verfassungswidrige Vorschriften größtenteils allerdings bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraft­fahr­zeug­kenn­zeichen­kontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. Bundes­verfassungs­gericht, Beschluss v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -). Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils allerdings übergangsweise für weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.

Die Polizei in Baden-Württemberg und Hessen wird mit den angegriffenen Vorschriften dazu ermächtigt, durch den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen verdeckt die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen zu erfassen und diese mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen abzugleichen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -). Anders als nach der Verwaltungspraxis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2018
- 1 BvR 142/15 -

Bayerischen Polizei­aufgaben­gesetz: Automatisierte Kraft­fahr­zeug­kennzeichen­kontrollen in Teilen verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht rügt Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die automatisierte Kraft­fahr­zeug­kennzeichen­kontrolle nach dem Bayerischen Polizei­aufgaben­gesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grund­rechts­eingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraft­fahr­zeug­kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte die verfassungswidrigen Vorschriften aber größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.

In Bayern ist die Polizei dazu ermächtigt, automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen durchzuführen. Dabei wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs verdeckt von einem Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst, kurzzeitig gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abgeglichen. Für den... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.09.2018
- 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Gesetzgebers steht bei Regelung des Erhebungsverfahrens Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungs­spielraum zu

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeits­gebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts erfolgte aufgrund von Anträgen der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. Das Gericht verwies zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungs­spielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens.

In den Jahren 2001 bis 2003 wurde ein sogenannter Zensustest durchgeführt, mit dem die Methode eines registergestützten Zensus erprobt und weiterentwickelt wurde und aus dem die statistischen Ämter des Bundes und der Länder Empfehlungen für die Durchführung eines künftigen Zensus ableiteten. Mit dem Zensus 2011 wurde ein Methodenwechsel von einer traditionellen Volkszählung im Wege... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
- 16 U 193/17 -

Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

"Recht auf Vergessen" überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informations­interesse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeits­interesse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informations­interesse.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahre 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der Kläger sich aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 24.01.2018
- 20 A/18 -

Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben

Unzulässiger Eingriff in Per­sönlich­keits­recht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Ein Richter darf den Angeklagten und dessen Verteidiger nicht dazu verpflichten, vor Beginn der Hauptverhandlung zwecks Foto- und Filmaufnahmen durch die Presse anwesend zu sein. Eine solche Anordnung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Per­sönlich­keits­recht und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies hat der Ver­fassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 gestatte der vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Berlin, dass die Presse zehn Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungsaal anfertigen darf. Die Erlaubnis erfolgte unter Auflagen. So mussten Aufnahmen der Angeklagten anonymisiert veröffentlicht werden. Zudem ordnete der Richter... Lesen Sie mehr

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018
- 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 -

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Das Thüringer Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können.Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2017
- VGH B 37/16 -

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

VerfGH verneint verfassungs­rechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informations­freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegeden Streitfalls ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen können. Weiterer Beschwerdeführer ist der Projektleiter der Plattform.Das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2017
- 16 A 770/17 -

Fahrer­bewertungs­portal in derzeitiger Version daten­schutz­rechtlich unzulässig

Bewertungen dürfen nur nach Registrierung für betroffenen Fahrzeughalter und nicht für unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sein

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung daten­schutz­rechtlich unzulässig. Dies hat heute das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, gelb = neutral, rot = negativ) bewertet werden kann. Die abgegebenen Bewertungen können von jedermann ohne Registrierung eingesehen werden. Die Landesbeauftragte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017
- 1112 OWi 300 Js 121012/17 -

Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz: AG München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

Permanentes anlassloses Filmen geparkter Fahrzeuge verletze Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall parkte eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München am 11. August 2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Pkw BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese... Lesen Sie mehr



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