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Donnerstag, 9. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2010

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009
- 4 C 171/08 -

Hundekot und Gestank: Vermieter kann bei vertragswidriger Hundehaltung fristlos kündigen

Stark geruchsbelästigender Hundekot im Gemeinschaftsgarten stellt wesentliche Beeinträchtigung von Mitmietern und Mietsache dar

Lässt ein Mieter seinen Hund in den Gemeinschaftsgarten mit der Folge, dass der andauernde Hundekot zu einer gravierenden Störung des Hausfriedens führt, kann dem Mieter die Wohnung fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Steinfurt.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die Mieterin (spätere Beklagte) in der Wohnung einen Hund, einen mittelgroßen Mischling. Bei Abschluss des Mietvertrages war dem Vermieter (späterer Kläger) bekannt, dass die Mieterin mit einem Hund einziehen würde. Hierauf hatte die Mieterin ausdrücklich hingewiesen und mitgeteilt bekommen, dass gegen die Hundehaltung keine Einwendungen erhoben würden. Nach ihrem Einzug ließ die Mieterin den von ihr gehaltenen Hund regelmäßig in den gemeinschaftlich genutzten Garten, wo dieser seine Notdurft verrichtete.Einige Wochen später erhielt die Mieterin vom Vermieter eine Abmahnung mit der Auflage, den... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.03.2010
- 11 K 2225/09 -

Fahrtkosten eines Postbeamten zur Arbeitsstätte bei Telekom-Tochter steuerlich nur im Rahmen der Pendlerpauschale zu berücksichtigen

Fahrtkosten können steuerlich nicht nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemachte werden

Ein Beamter, der vorläufig einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen wird, die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers befand sich seit Jahren in derselben Arbeitsstätte in Düsseldorf. Allein die Gründung einer Tochtergesellschaft und die Ausgliederung der Tätigkeit des Klägers ändert nach Auffassung des Finanzgerichts nichts an der steuerrechtlichen Beurteilung der Fahrtkosten.Für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte sei... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.04.2010
- 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 -

Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL abgelehnt

Tarifvertragsparteien müssen Gelegenheit zur Neuregelung erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mangels Beschwer für unzulässig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerden des zugrunde liegenden Falls betreffen die in Form von so genannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Beschluss vom 22.03.2010
- 18 O 70/10 -

Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten "erstatten"

Höhere Fahrtkostenerstattung stellt unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen Berufsordnung und Heilmittelwerbegesetz dar

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten keine "Erstattung" für die Behandlung bezahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Ein solches Vorgehen ist als unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz zu werten. Dies entschied das Landgericht Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Dialysepraxis im Großraum Hannover in mindestens zwei Fällen Patienten angeboten, einen "Zuschuss" zu den Fahrtkosten zu zahlen, wenn die Patienten die Dialyse in dieser Dialysepraxis durchführen lassen würden. Dieser "Zuschuss" lag höher als die tatsächlichen Fahrkosten. Ein anderer Dialysearzt beantragte hiergegen beim Landgericht Hannover den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.08.2010
- 242 C 9706/09 -

Rückführung eines defekten Fahrzeugs aus dem Ausland – Bei Beschädigungen haftet Abschleppunternehmen

Versicherung kann nicht für Fehler des Abschleppunternehmens verantwortlich gemacht werden

Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist nicht der richtige Beklagte. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Besitzer eines Citroen CX Break blieb eines Tages in den Niederlanden wegen eines Motorschadens liegen. Der Autofahrer hatte eine Versicherung abgeschlossen, die auch die Rückführung des Fahrzeuges aus dem Ausland umfasste. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Autobesitzers tätig wird und Abschleppunternehmen vermittelt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Beschluss vom 16.04.2010
- 28 O 215/10 und 28 O 216/10 -

Bild-Zeitung darf Kachelmann-Fotos nicht weiter veröffentlichen

Berichterstattung stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG ist es zukünftig nicht mehr gestattet, Paparazzi-Fotos, die den TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim zeigen, zu verbreiten. Dies entschied das Landgericht Köln.

In dem Fall hatte sich ein Fotograf Zugang zu einem Haus in der Nachbarschaft der JVA Mannheim verschafft und von dort aus Bilder über die Gefängnismauer hinweg gemacht. Die Bilder waren im Anschluss in der Druck- und der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung erschienen.Das Landgericht Köln erließ hiergegen nun eine einstweilige Verfügung. Die Bilder stellen eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24.02.2010
- 1 K 338/08 -

Tierschutzrechtliche Nebenbestimmungen in Betriebserlaubnis für Rodeo-Veranstaltungen rechtmäßig

VG Trier untersagt jegliche mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbundene Zurschaustellung von Pferden und Rindern

Verwaltungsgericht Freiburg hat mit entschieden, dass die tierschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis für einen Rodeobetrieb rechtmäßig sind und nur das Verbot, für die Bullen einen Flankengurt zu verwenden, rechtswidrig ist.

Im zugrunde liegenden Fall führte der Kläger im ganzen Bundesgebiet gewerbsmäßig Rodeo-Veranstaltungen mit Pferden und Rindern durch. In der auf zwei Jahre befristeten Betriebserlaubnis für den Standort Herbolzheim wurde ihm unter anderem untersagt, Sporen bei den Disziplinen Wildpferdreiten mit Sattel, Wildpferdreiten ohne Sattel und Bullenreiten einzusetzen sowie Flankengurte zu verwenden.... Lesen Sie mehr




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