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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2010
- 15 K 2978/08 E -

Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V aufgrund etwaigen Vollzugsdefizits nicht verfassungswidrig

Finanzgericht sieht keinen Grund für Aufhebung von Steuerbescheiden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass gegen die Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

In dem zugrunde liegenden Streitfall erzielten die verheirateten Kläger im Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen während des Veranlagungszeitraums dem Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse III, die der Klägerin nach der Steuerklasse V. Das beklagte Finanzamt folgte bei der Einkommensteuerfestsetzung den Angaben der Kläger in der Steuererklärung. Gleichwohl legten die Kläger Einspruch ein und begehrten, den Einkommensteuerbescheid aufzuheben. Zur Begründung gaben sie an, es komme bekanntermaßen bei der Steuerklassenkombination III/V zu Steuernachzahlungen, so auch bei ihnen. Diese Nachzahlung... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2010
- 11 CE 09.2712 -

„Führerscheintourismus“ – Bayerischer VGH zur Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins während der Sperrzeit

Vor Ahndung der Straftat erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis hat im Inland zunächst Gültigkeit

Eine Fahrerlaubnis, die nach Begehung einer Verkehrsstraftat im Ausland erworben wird – und zwar schon vor rechtskräftiger Verurteilung mit Erteilungssperre für eine Fahrerlaubnis – ist mitunter im Bundesgebiet dennoch anzuerkennen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer aus dem Regierungsbezirk Schwaben im März 2007 ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, einen Verkehrsunfall verursacht und Fahrerflucht begangen. Kurz darauf, im Juli 2007 erwarb er in Tschechien eine PKW-Fahrerlaubnis. Wegen des Vorfalls vom März wurde er im November 2007 verurteilt. Im Urteil wurde unter anderem eine sechsmonatige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2010
- 5 K 11/10.TR -

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren nicht zulässig

Ermöglichung eines Neustarts des Schuldners darf nicht unterlaufen werden

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Gaststättenbetreibers zugrunde, über dessen Gewerbe im Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und der zu diesem Zeitpunkt Steuerschulden in Höhe von ca. 55.000,00 € hatte. Im Juni gestattete der Insolvenzverwalter dem Betroffenen, sein Gewerbe fortzuführen; eine in der Insolvenzordnung vorgesehene Möglichkeit, um zum Einen die Insolvenzmasse... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2010
- 13 ME 37/10 -

Kirche darf wegen Störungen des Gottesdienstes im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Hausverbot erteilen

Erteilung von Hausverbot stellt keinen Akt öffentlicher Gewalt dar, der einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes ausgesprochene und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestützte Hausverbot unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Die Antragstellerin hat aus Sicht der Kirchengemeinde Gottesdienste nicht zu deren eigentlichen Zweck aufgesucht, sondern um persönlichen Kontakt zu einem bestimmten Pfarrer herzustellen, der sich - wie auch andere Gottesdienstteilnehmer - dadurch und durch bestimmte ungebührliche Verhaltensweisen belästigt sah. Die Kirchengemeinde hat unter Zugrundelegung des katholischen Kirchenrechts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 26.04.2010
- 6 L 663/10 -

Betrunkener Radfahrer muss zur MPU (Idiotentest)

Bei Weigerung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung darf Fahrerlaubnisbehörde Nutzung von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen insgesamt untersagen

Einem Fahrradfahrer, der sich nach einer Trunkenheitsfahrt weigert eine medizinisch-psychologische Begutachtung durchführen zu lassen, darf die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (beispielsweise Fahrräder) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Der Antragsteller, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wurde in den frühen Morgenstunden im Juni 2008 in der Gießener Ludwigstraße Schlangenlinien fahrend von einer Polizeistreife angehalten. Die Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,75 ‰. Die Fahrerlaubnisbehörde nahm dies zum Anlass, von dem Antragsteller eine medizinisch-psychologische Begutachtung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010
- BVerwG 10 C 4.09 -

Kein Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan

Feststellungen des Vorliegens einer erheblichen individuellen Gefahr mit rechtlichen Anforderungen des Abschiebungsverbots nicht vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen nicht ohne Weiteres Gewährung von Abschiebungsschutz erteilt werden kann, so lange nicht eindeutig bewiesen ist, dass praktisch jeder Zivilperson allein wegen ihrer Anwesenheit in einem Gebiet eines bewaffneten Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist.

Der Entscheidung liegt der Fall eines 2001 nach Deutschland eingereisten inzwischen 37 Jahre alten afghanischen Klägers zugrunde. Zu seinen Gunsten hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seinerzeit ein ausländerrechtliches Abschiebungsverbot (nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz - AuslG) festgestellt, da ihm in Afghanistan Gefahr für Leib und Leben infolge einer Zwangsrekrutierung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010
- 7 B 09.1906 -

Verschärfter Verweis für Schüler wegen „Meinungsumfrage“ über Lehrer im Internet gerechtfertigt

Anonyme Beleidigungen führen zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Lehrer und Schülern

Einem Schüler, der im Internet ein Forum eröffnet, in dem anonym Beiträge über einen Lehrer eingestellt werden können, kann von seinem Schulleiter ein verschärfter Verweis erteilt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In einem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im März entschiedenen Fall hat ein Schüler eines Dachauer Gymnasiums außerhalb der Schule in einem von ihm eingerichteten Internetforum eine „Meinungsumfrage“ über das dienstliche Verhalten eines namentlich genannten Lehrers seiner Schule gestartet. Zu dem Internetforum hatte jedermann Zugang und war aufgefordert, seine Zu- oder Abneigung... Lesen Sie mehr




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