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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wettbewerbsverstoß“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2021
- 6 U 68/20 -

Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Keine irreführende geschäftliche Handlung

Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen EC-Karte auf den Anscheinsbeweis beruft, wonach der Kunde offenbar die PIN nicht geheim gehalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einer abhandengekommenen Debitkarte wurde im September 2018 990 EUR vom Konto der Karteninhaberin abgehoben. Die Kundin wollte dieses Geld von der Bank erstattet bekommen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass der Verwender der Karte Kenntnis von der PIN gehabt habe und diese daher nicht ausreichend geheim gehalten worden sei. Ein Verbraucherschutzverein hielt das Berufen auf den Anscheinsbeweis mit Blick auf § 675 w Satz 4 BGB für irreführend und erhob daher nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2021
- I ZR 203/19 -

Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Erhebung eines Entgelts für zusätzliche Leistungen steht das Verbot der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte nicht entgegen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Sie bietet ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an, nämlich die Zahlung mit EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Bei Wahl der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" und "PayPal" erhebt die Beklagte ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021
- 6 U 269/19 -

Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter

Fitnessstudio muss Servicegebühr in beworbenen Preis einrechnen

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten wie er. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung eines Fitnessstudios gegen eine Unterlassungs­verpflichtung zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall stritten die Parteien um Preisangaben für einen Fitnessstudio-Vertrag. Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio im Großraum Frankfurt. Sie warb für Mitgliedschaften mit einem Monatspreis von „Euro 29,99 bei 24-Monats-Abo“. Die Angabe war durch ein Sternchen gekennzeichnet, das auf der rechten Seite kleingedruckt mit dem Hinweis „zzgl. 9,99 € Servicegebühren/Quartal“... Lesen Sie mehr

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Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020
- 1 HK O 1250/20 -

Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar

Verbraucherzentrale kann nicht auf Unterlassung klagen

Die Meinung einer Fitness­studio­betreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen eines Facebook-Posts teilte die Studiobetreiberin ihren Mitgliedern daraufhin mit, dass sie zwar den April-Betrag abbuchen werde, diesen aber für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2020
- 6 U 210/19 -

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Übermäßiges Verfolgen von Wettbewerbs­verstößen unzulässig

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OSPlattform (siehe Erläuterung). Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Ihre Ansprüche auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 08.09.2020
- 3 U 189/20 -

Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag

Kein Vorliegen eines Wettbewerbsverstoß

Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er bereits am Vorabend erhalten hatte.

Der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens fuhr nach seinem letzten Auftrag nicht gemäß des Rückfahrgebots zum Betriebssitz zurück, sondern parkte den Wagen Zuhause, um am nächsten Tag einen am Abend zuvor erteilten Auftrag auszuführen. Dafür wurde das Unternehmen verklagt, die Klage wurde vom Landgericht Würzburg zurückgewiesen. Die Klägerin hat Berufung eingelegt, welche vom Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 11.03.2020
- 44 O 40/19 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung

Mitbewerber kann auf Unterlassung klagen

Wird zu einem Produkt keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 a UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 des Produkt­sicherheits­gesetzes dar. Ein Mitbewerber kann daher auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Unternehmen, welches sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei ein im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt war. Die gesamte Produktverpackung war in englischer Sprache verfasst. Das verklagte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2020
- I ZR 126/18 -

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Angebot der WarnWetter-App ist als geschäftliche Handlung anzusehen und an Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich.Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2019
- 3-08 O 44/19 -

LG Frankfurt am Main untersagt Uber Fahr­dienst­vermittlung für Mietwagen

Vermittlung von Fahrten an Mietwagen­unternehmen durch Uber-App ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Fahrdienst­vermittler Uber untersagt, Beförderungs­aufträge an Mietwagen­unternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland.

Das Landgericht erkannte in dem Geschäftsmodell von Uber verschiedene Wettbewerbsverstöße. Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, erklärte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15.03.2019
- 6 U 170/18 -

Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Information über Miet­wagen­eigenschaft des Fahrzeugs stellt Wettbewerbsverstoß dar

Durchschnittlicher Verbraucher misst Miet­wagen­eigenschaft wesentliche Bedeutung für Kaufentscheidung bei

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autohaus keine Anzeigen für Fahrzeuge mehr schalten darf, ohne gegebenenfalls einen Hinweis darauf zu geben, dass das Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei der Miet­wagen­eigenschaft um eine wesentliche Information handele, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers ein erhebliches Gewicht habe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlassung geklagt. Das Autohaus hatte im Internet ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen angeboten, das zuvor knapp ein Jahr lang als Mietwagen in Spanien eingesetzt war. Hierauf hatte das Autohaus nicht hingewiesen. Vermerkt war in der... Lesen Sie mehr




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