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alle Urteile, veröffentlicht am 30.04.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2010
- BVerwG 3 C 22.09 -

Keine Berufserlaubnis als Sprachtherapeut wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Widerruf der Berufserlaubnis stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Widerruf der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin zugestimmt, da es bei dem Therapeuten an der erforderlichen Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs eines Logopäden fehle.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Widerruf hinsichtlich der Behandlung männlicher Patienten aufgehoben. Zwar begründe das Verhalten des Klägers seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei es aber ausreichend, ihn fortan von der Behandlung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010
- 2 A 11321/09.OVG -

Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub

Kein finanzieller Nachteil wegen Krankheit aufgrund Fortzahlung voller Bezüge

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Das Beamtenrecht... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2010
- 10 CS 09.1734 -

Bayerischer VGH: Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel ist rechtmäßig

Werbeverbot im Internet gilt auch für Inhaber von DDR-Gewerbeerlaubnissen

Das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot in Deutschland im Internet, im Fernsehen und mittels Telekommunikationsanlagen für Glücksspiel zu werben, ist rechtmäßig ist und gilt auch für Veranstalter von öffentlichem Glücksspiel, die über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis aus der ehemaligen DDR verfügen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt die Internetseite www.bild.de, auf der mehrfach entsprechende Werbung festgestellt wurde. Nachdem Aufforderungen zur Entfernung der Werbung ohne Erfolg blieben, wurde der Antragstellerin von der Regierung von Mittelfranken untersagt, im Internet für öffentliches Glücksspiel zu werben, soweit diese Werbung in Bayern abrufbar ist.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2010
- 1 A 180/09 -

Feuerwehreinsatz: Bei überflutetem Keller dürfen nur angemessene Kosten abgerechnet werden

Kosten für Feuerwehreinsatz trägt derjenige der Leistung angefordert hat

Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Einsatzkräfte stehen. Sofern die Satzung bestimmt, dass der "Antragsteller" die Einsatzkosten trägt, muss derjenige zahlen, der die Feuerwehr angefordert hat - also nicht automatisch der Vermieter oder Eigentümer des Hauses. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Feuerwehreinsatz im Oktober 2009 in einem Wohngebäude in Peine. Im Heizungskeller stand das Wasser über 10 cm hoch, weil das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen war. Die Mieterin rief die Feuerwehr. Diese rückte mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) und 6 Einsatzkräften sowie einem Mannschaftstransportwagen (MTW) und 8 Einsatzkräften... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.03.2010
- L 6 EG 16/09 -

Gehaltsnachzahlungen sind als Einkommen bei Elterngeldberechnung zu berücksichtigen

Rechtswidrig einbehaltener Lohn nicht mit einmaligen Einnahmen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld gleichsetzbar

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht und kritisierte damit erneut die bislang gängige, aber für rechtswidrig erklärte Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine Frau, die über viele Jahre als Verkäuferin tätig war, in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes kein Gehalt. Erst nach einer entsprechenden arbeitsgerichtlichen Verurteilung zahlte ihr Arbeitgeber den ausstehenden Lohn. Das zuständige Landesversorgungsamt berücksichtigte diese Nachzahlung jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung und gewährte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.03.2010
- 11 CS 09.2446 -

Entziehung der Fahrerlaubnis – Bei 18 Punkten hilft keine verkehrspsychologische Beratung mehr

Vorgesehener "Punkterabatt" kann trotz Beratung nicht gewährt werden

Ein Autofahrer, der Verkehrs-Zuwiderhandlungen begeht, die zu 18 Punkten im Verkehrszentralregister führen, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine nach der letzten Verkehrs-Zuwiderhandlung absolvierte verkehrspsychologische Beratung führt dann nicht mehr zu dem sonst vorgesehenen „Rabatt“ von 2 Punkten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer aus dem Großraum Nürnberg bereits 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht und war deshalb von der Fahrerlaubnisbehörde im Dezember 2007 auf die Möglichkeit zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen worden.Im Oktober 2008 beging er eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung, die zum Eintrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 19.02.2009
- 2 C 907/08 -

Garagenstellplatz und Wohnung gilt als ein Mietvertrag - Garage kann nicht einzeln gekündigt werden

Zwei Urkunden – ein Mietvertrag

Ein Garagenstellplatz, der von einem Mieter zusammen mit einer Wohnung angemietet wird, kann später nicht separat durch den Garageneigentümer gekündigt werden. Es handelt sich selbst dann um ein einheitliches Mietverhältnis, wenn die beiden Mietverträge auf getrennten Urkunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bezogen die Mieter vor rund 35 Jahren ihre Wohnung und erhielten gemeinsam mit dem Mietvertrag für die Wohnung auch einen Mietvertrag für einen Garagenstellplatz. Dieser Stellplatz blieb ihnen auch erhalten, als sie innerhalb der Anlage die Wohnung wechselten. Lange Zeit war der Wohnungseigentümer gleichzeitig auch der Garageneigentümer. Nach einer Eigentümeraufteilung... Lesen Sie mehr




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