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alle Urteile, veröffentlicht am 09.04.2010

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 15.03.2010
- 2 B 139/10 und 2 B 140/10 -

VG Göttingen: Vodafone darf Mobilfunksendemast errichten

Baumaßnahmen verstoßen nicht gegen nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme

Der Firma Vodafone wurde die Errichtung einer Basistation für das Mobilfunknestz gestattet. Die Anlage ist bauplanungsrechtlich zulässig und verstößt weder gegen das Rücksichtnahmegebot noch kommt es durch den Bau zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Anwohner. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen und lehnte damit Anträge von Anwohnern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung des Mobilfunksendemastes ab.

Im zugrunde liegenden Fall erlaubte der Landkreis Northeim mit Baugenehmigung vom 15. Dezember 2009 der Firma Vodafone die Errichtung einer ca. 23 Meter hohen Basisstation für das Vodafone-Mobilfunknetz in Angerstein. Einige Jahre zuvor war ein solcher Bauantrag der Firma abschlägig beschieden worden. Bei der Entscheidung ersetzte der Landkreis das erforderliche, aber von dem Flecken Nörten-Hardenberg verweigerte Einvernehmen zu dieser Baumaßnahme. Der Flecken unternahm dagegen keine rechtlichen Schritte, wohl aber zwei betroffene Nachbarn, nachdem sie von der Genehmigung erfahren hatten. Sie legten gegen die Genehmigung Widerspruch ein und suchten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2010
- 2 BvR 1257/09 und 2 BvR 1607/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich

Verteilung der Kosten muss vor Bestellung eines Gutachters geklärt sein

In einem Kartellbußgeldverfahren kann nicht eine der Beklagten zur alleinigen Übernahme von Gutachterkosten verpflichtet werden. Die ist verfassungswidrig, wenn eine Verteilung der Kosten noch nicht zuvor geklärt wurde. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall waren gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich der industriellen Sachversicherung anhängig. In diesem Verfahren wollte der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2010
- 12 U 11/10 -

OLG Karlsruhe: Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen

Kein Entschädigungsanspruch wenn Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht

Ein Landwirt, dessen Tabakpflanzen kurz nach der Anpflanzung durch Rabenkrähen herausgerissen werden, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ernteausfalls durch das Land. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger ist Landwirt im Rhein-Neckar-Raum und baut Tabakpflanzen an. Er möchte Schadensersatz vom Land, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000 Tabakpflanzen herausgerissen hätten, auch Ersatzpflanzen seien wieder zerstört worden. Die Kosten für Ersatzpflanzen und Ertragsausfall beliefen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009
- II-6 UF 188/07, 6 UF 188/07 -

Kein begleitetes Umgangsrecht für pädophil veranlagten Vater

Umgangsverbot soll mögliche Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung des Kindes verhindern

Einem Vater, der pädophile Neigungen und eine Persönlichkeitsstörung aufweist, kann das begleitete Umgangsrecht mit seinem Kind verwehrt werden, um eine Gefährdung der seelischen und körperlichen Entwicklung des Kindes auszuschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der - nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete - Vater ein begleitetes Umgangsrecht für seinen dreijährigen Sohn. Die Mutter des Kindes forderte den Ausschluss jeglichen Umgangs des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, da sie vermutete, ihr ehemaliger Lebenspartner sei pädophil veranlagt.Der Mann war bereits mehrfach mit dem Gesetz... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.04.2010
- L 2 AS 248/09 -

Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind als Einkommen anzusehen

Zusätzliche Geldgeschenke die auch zum Kauf von Kleidung verwendet werden, führen zu Entlastung des Haushaltsbudgets

Hartz IV-Bezieher müssen sich Geldgeschenke, die einen Wert von 50,- Euro überschreiten, als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch, wenn die Kinder der Hartz IV-Bezieher das Geld erhalten haben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine alleinerziehende Mutter aus Grimma gegen die Rückforderung von Sozialleistungen in Höhe von 510,- Euro durch den Landkreis Leipzig als Träger der Grundsicherung. Die Oma hatte ihren drei Enkeln zu Weihnachten jeweils 100,- Euro und zum Geburtstag jeweils 135,- Euro zur Erfüllung besonderer Wünsche überwiesen.Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.03.2010
- VG 16 L 62.10 -

VG Berlin: Abbau flugtechnischer Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst weiterhin zulässig

Denkmalgeschützes Hauptgebäude und überdachtes Vorfeld bleiben unverändert bestehen

Die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof dürfen vorerst abgebaut werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies einen Eilantrag mit der mehrere Antragsteller einstweilen hatten erreichen wollen, den Abbau flugtechnischer und sonstiger Anlagen auf dem Gesamtkomplex des Flughafens Tempelhof zu stoppen, zurück.

Die Antragsteller hatten geltend gemacht, ein Abbau dürfe nicht erfolgen, bevor nicht das vom "Verein Volksgesetzgebung e.V." initiierte "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" durchgeführt und - bei erfolgreicher Durchführung - umgesetzt worden sei. Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung eines Gesetzes, nach dem der Zentralflughafen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2010
- 3 A 11391/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Weitergabe von SIM-Karten an Gefangenen führt zur Entfernung des Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

Schwerwiegendes Dienstvergehen macht Weiterbeschäftigung untragbar

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten (SIM-Karten) für Telefonate überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der im Jahre 1971 geborene Beamte stand als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er wurde im allgemeinen Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalt Diez eingesetzt. Im Jahre 2007 überließ er einem Strafgefangenen eine SIM-Karte, mit der dieser sowie weitere zehn Gefangene mehrere hundert Telefongespräche führten. Nachdem diese Karte von dem Strafgefangenen... Lesen Sie mehr



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