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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010
- 10 AZR 288/09 -
BAG: Für Karenzentschädigung muss nur verbindlicher Teil eines Wettbewerbsverbots eingehalten werden
Vertraglich geregeltes Wettbewerbsverbot muss dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich ist, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Daher setzt der Anspruch nicht vor, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls stellt Fenster und Türen her. Sie vertreibt ihre Produkte ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter tätig. Nach dem vereinbarten
Vereinbartes Wettbewerbsverbot war unverbindlich
Die Vorinstanzen haben die Klage auf Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Verbot, Fenster und Türen direkt an den Endverbraucher zu vertreiben, diente nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers. Das vereinbarte
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.04.2010
Quelle: ra-online, Bundesarbeitsgericht
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2008
[Aktenzeichen: 2 Sa 378/08]
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Dokument-Nr. 9554
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