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alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2010

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom
- 9 W 19/10 -

OLG Celle: Keine Prozesskostenhilfe für "räuberischen Aktionär"

Keine vom Steuerzahler finanzierte Prozesskostenhilfe für Klagen "in potentiell missbräuchlicher Weise"

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass für einen so genannten "räuberischen Aktionär" keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Aktionär, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt, Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich anfechten.Das Landgericht Hannover lehnte Prozesskostenhilfe für eine solche Klage ab. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte diese Ablehnung und führte aus, der Aktionär versuche erkennbar, "nach dem Vorbild eines so genannten "räuberischen Aktionärs" … Beschlüsse allein deswegen anzufechten, um sich der Gesellschaft lästig zu machen und im Wege eines Vergleiches 'hinauskaufen' zu lassen. Für solche Klagen "in potentiell missbräuchlicher Weise" könne es keine vom Steuerzahler... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2010
- 1 K 3847/09.F -

Keine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit mehr als einer vorherigen Zulassung

Auch Registrier- oder Tageszulassungen sind Zulassungen im Sinne des Fahrzeugzulassungsrecht

Die Umweltprämie oder auch so genannte Abwrackprämie kann nur für Fahrzeuge gewährt werden, die vor dem Kauf höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren. Auch, wenn das Fahrzeug eine Kilometerleistung von 0 km ausweist und die zusätzliche Zulassung lediglich eine so genannte Registrier- oder Tageszulassung war, ist diese Handhabung zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der Beklagten am 02. Februar 2009 eine Umweltprämie nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen (Abwrackprämie). Gegenstand des Förderantrags war die Anschaffung eines Pkw, den der Kläger am 29. Januar 2009 von einer Kfz-Handelsfirma erworben hat und... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.04.2009
- 8TaBV 113/08 -

Kein automatisches Mitspracherecht für Behindertenvertretung bei Besetzung von Vorgesetztenposten

"Unterrichtungs- und Anhörungsrecht" besteht nur wenn einzelne oder alle schwerbehinderten Mitarbeiter von Betriebsmaßnahmen betroffen sind

Die Behindertenvertretung eines Unternehmens hat bei der Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion nicht automatisch ein Mitspracherecht, nur weil auch schwerbehinderte Mitarbeiter dieser Stelle nachgeordnet sind. Die geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

In den zugrunde liegenden Fall wurde in einem Unternehmen eine Stelle mit Personalleitungsfunktion neu besetzt. Der Vertrauensmann der schwerbehinderten Mitarbeiter verlangte vom Arbeitgeber, ausführlich vorab über die Besetzung informiert zu werden und Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu erhalten. Er begründete dies damit, dass unter den dieser Stelle zugeordneten Mitarbeitern auch schwerbehinderte seien.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.03.2010
- 20 W 264/09 -

OLG Frankfurt: Ingewahrsamnahme von Umweltaktivistin rechtswidrig

Freiheitsenziehung weder zum Schutz für Leib und Leben noch aus präventiven Maßnahmen erforderlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig war, da Personen nur dann in Gewahrsam genommen werden können, wenn dies zum Schutz für Leib und Leben erforderlich sei oder eine Ingewahrsamnahme zur präventiven Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit in Betracht komme. Dies war in keiner Hinsicht der Fall.

Im zugrunde liegenden Fall fand im Juli 2009 vor dem Landgericht Gießen eine Strafverhandlung wegen der Zerstörung eines Gen-Gerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss kletterte die zum Sympathiesantenkreis des Angeklagten gehörende betroffene Umweltaktivistin an der Fassade des Landgerichtsgebäudes hoch und malte die Worte "Gentech Weg! Gentech Weg, Ätsch!" an die Wand.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2010
- VGH B 60/09 und VGH B 70/09 -

Raucherclubs unzulässig – Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt

Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß

Das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der VGH festgestellt hatte, das Rauchverbot in Einraumgaststätten verstoße gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.09.2008 - VGH B 31/07 u.a.). Nach der Neuregelung können Betreiberinnen und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2009
- 423 C 34037/08 -

Videoüberwachtes Treppenhaus verletzt Persönlichkeitsrechte der Mieter

Unerwünschte Kontrolle und Überwachung durch Dritte stellt Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.

Der Vermieter einer Wohnung installierte im Oktober 2008 im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Kamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt.Eine Mieterin des Anwesens sah dies und forderte den Vermieter auf, die Kamera zu entfernen. Als er dies... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2010
- 10 A 2910/09 -

Hessischer VGH: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen Zweit-PC

Bereits angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück erfüllt Voraussetzung für Gebührenfreiheit für internetfähigen PC

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bewohner eines Einfamilienhauses geklagt, der für die privat genutzten Empfangsgeräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt. Im Keller des Hauses ist ein Arbeitszimmer eingerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selbständiger Informatiker nutzt. Im Arbeitszimmer befindet sich kein „klassisches“... Lesen Sie mehr



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