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alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.02.2010
- VII R 41/08 -

BFH: Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

Vorschrift der Abgabenordnung für rechtsgrundlos gezahlte Steuern werden durch Vorschriften des Vermögensgesetzes verdrängt

Die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags aufgehobener Steuerbescheide der DDR fällt nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, sondern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren im Jahr 1965 gegen eine in der damaligen DDR ansässige Genossenschaft (Klägerin) Steuern durch einen Bescheid festgesetzt worden, den das Finanzamt im Jahr 1998 nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags als rechtsstaatswidrig aufhob. Die seitens der Klägerin beantragte Erstattung der seinerzeit gezahlten Steuern zuzüglich seit 1965 zu berechnender Zinsen lehnte das Finanzamt jedoch ab.Auch das Finanzgericht wies die gegen den entsprechenden Abrechnungsbescheid des Finanzamts erhobene Klage ab - zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Die für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 30.03.2010
- 13 TaBVGa 8/10 -

LAG Hamm: Firma Schlecker XL ist Einzelfirma Anton Schlecker für Betriebsratswahl zur Auskunft verpflichtet

Frage ob Firmen Gemeinschaftsbetrieb darstellen für Herausgabe von Personaldaten unerheblich

Die Firma Schlecker XL ist dazu verpflichtet, dem Wahlvorstand der Einzelfirma Anton Schlecker für die Durchführung der Betriebsratswahlen Auskunft zu den Personaldaten der Mitarbeiter zu erteilen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist der bei der Einzelfirma Anton Schlecker für die turnusmäßige Durchführung der Betriebswahlen im Bezirk Siegen gewählte Wahlvorstand. Dem Bezirk Siegen sind nach den Zuordnungstarifvertrag zumindest 27 Filialen der Firma Anton Schlecker mit insgesamt 107 Arbeitnehmern zugeordnet.Im Dezember 2008 wurde die Firma Schlecker... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.04.2010
- 4 K 13/09 und 4 K 14/09 -

Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg Vorpommern – Erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten unzulässig

Verkauf an Sonn- und Feiertagen erfüllt nicht geforderten Ausnahmecharakter des werktäglichen Verkaufs

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt.

Das Gericht führte zunächst aus, dass der Landesgesetzgeber selbst mit den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes seiner besonderen Verpflichtung zum Schutz der Sonn- und Feiertage nachgekommen sei, die ihm nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung obliege (Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz i.V.m. 140 Grundgesetz sowie Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2009
- 9 A 191/09 -

Stornierung einer Mautgebühr über Internet nach Beginn des angemeldeten Zeitraums nicht mehr möglich

Stornierungen können nur vom Lkw-Fahrer persönlich an einem Zahlstellen-Terminal vorgenommen werden

Die Regelung, dass LKW-Fahrer eine fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren können, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft, ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Wegen einer kurzfristigen Routenänderung beauftragte ein Bauunternehmer über Handy seine Ehefrau, für seinen Lkw die Fahrt über eine mautpflichtige Autobahnstrecke zu buchen. Die Frau buchte die Strecke online. Als sie den Buchungsbeleg ausdruckte, merkte sie, dass sie sich vertippt hatte und versehentlich eine falsche Strecke gebucht hatte. Als sie versuchte, die Fehlbuchung zu stornieren,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2010
- 1 BvR 2477/08 -

BVerfG: Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate auf Homepage stellt Verstoß gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar

Verfassungs­beschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungs­verurteilung erfolgreich

Veröffentlicht der Betreiber einer Homepage auf seinem Webauftritt Zitate aus einer persönlichen E-Mail, fällt dies unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht und erklärte eine Verfassungs­beschwerde gegen eine zivilrechtliche Unterlassungs­verurteilung für zulässig.

Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch genommen wurde. Deshalb fragte der Beschwerdeführer schriftlich bei dem Sozius des Rechtsanwalts... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2010
- 29 GA 5197/10 -

ArbG Berlin: Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

Kündigung wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit unwirksam

Eine Kündigung eines Piloten durch die arbeitgebende Fluggesellschaft wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten ist rechtsunwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Verhandlung eine Fluggesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, einen Piloten trotz einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu beschäftigen.Die Kündigung sei allein wegen einer gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten erfolgt und daher offensichtlich rechtsunwirksam. Der Pilot sei zudem auf eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.03.2010
- 6 C 598/08 -

Schnarchender Nachbar kann nicht als Mietmangel oder Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages angeführt werden

In einem Altbau ist von einem niedrigeren Standard bezüglich der Schallisolierung auszugehen

Die normalen Wohngeräusche von Nachbarn müssen vom Mieter einer Wohnung hingenommen werden. Soll jedoch ein Mietmangel aufgrund unzureichender Schallisolierung geltend gemacht werden, so muss bei der Beurteilung von dem Standard zur Zeit der Errichtung des Hauses ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

Im vorliegenden Fall reichten die neuen Mieter einer Wohnung bereits nach wenigen Monaten die fristlose Kündigung ein, da sie aufgrund von Schnarchgeräuschen, die aus der unter ihnen gelegenen Wohnung drangen, kaum selbst noch Schlaf fanden. Die Mieter zogen schließlich aus und machten einen Mietmangel von 30 Prozent für den von ihnen zu leistenden Mietzins geltend. Darüber hinaus verlangten... Lesen Sie mehr




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