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Freitag, 7. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2010

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2010
- BVerwG 1 C 6.09 -

BVerwG: Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

Bei Verlängerungsantrag darf es nicht zu materiell-rechtlicher Besserstellung gegenüber sofort entschiedener Fälle kommen

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz u.a. voraus, dass der Ausländer "seit sieben Jahren" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist. In diesen Zeitraum sind die Zeit vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht einzubeziehen bzw. anzurechnen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall eines im Mai 2000 nach Deutschland eingereisten Irakers zugrunde, der hier als Flüchtling anerkannt wurde und deshalb fortlaufend jeweils befristete Aufenthaltserlaubnisse erhielt, zuletzt bis September 2006. Seine Flüchtlingsanerkennung wurde im Mai 2006 bestandskräftig widerrufen. Den im September 2006 gestellten Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und den im Mai 2007 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lehnte die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 2. August 2007 ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Irak an. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.04.2010
- II B 168/09 -

Vollziehung eines Steuerbescheides kann nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ausgesetzt werden

Öffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG hat Vorrang vor Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vollziehung eines Steuerbescheides nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ausgesetzt werden kann.

Der Bundesfinanzhof lehnte diese Aussetzung der Vollziehung ebenso wie bereits in erster Instanz das Finanzgericht München ab.Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof aus, eine auf ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift gestützte Aussetzung der Vollziehung setze jedenfalls unter den... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 30.09.2009
- 15 S 6274/09 -

Mietvertragsklausel unwirksam – Schön­heits­reparaturen müssen nicht vom Fachhandwerker ausgeführt werden

Vertragsklausel darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

Eine Klausel in einem Mietvertrag, die vorsieht, dass der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schön­heits­reparaturen von Handwerkern ausführen zu lassen, ist unwirksam. Dies entschied das Landgericht München I.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Mieter gegen eine Klausel seines Mietvertrages, die besagt:"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z. B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, sowie die Roll-Läden, Licht-... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010
- 3 L 281/10.NW -

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß zulässig

Gravierender Verstoß gegen Verkehrsregeln macht Auflage nicht unverhältnismäßig

Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Halter eines Pkw, der von einer anderen Person statt mit erlaubten 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h gefahren wurde. Die Behörde konnte den Fahrer nicht ermitteln. Der Antragsteller gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das Auto geliehen habe. Die Behörde verpflichtete daraufhin den Antragsteller mit sofortiger Wirkung,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010
- 6 Sa 682/09 -

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unzulässig

Arbeitgeber muss weitreichende Arbeitspflichtverletzung nachweisen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, muss auch dann nicht zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mitarbeiter eines Betriebes folgende Erklärung unterzeichnet:"Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2010
- 14 K 14112/08 -

Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig

Aufwendungen an Schwiegermutter sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Unterhaltszahlungen an die Eltern des getrennt lebenden Ehegatten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin die Mutter des von ihr getrennt lebenden Ehemannes in der Türkei unterstützt und die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen wollen.Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn so genannte außergewöhnliche... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2010
- 1 ABR 78/08 -

BAG: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Anzeigenredakteuren für Berufsbildungsmaßnahmen

Bildungsmaßnahmen bezweckt Vermittlung von Fachwissen und ist Tendenzverwirklichung eines Presseunternehmens dienlich

Anzeigenredakteure eines Presseunternehmens sind Tendenzträger im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat daher kein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl des Arbeitgebers von Anzeigenredakteuren für betriebsinterne Berufsbildungsmaßnahmen.

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen... Lesen Sie mehr




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