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alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2009
- 11 V 11151/09 -

Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter

Zahlungen die mit Wohnungsüberlassung in Zusammenhang stehen verwirken Recht auf Eigenheimzulage

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Antragstellerin eine Wohnung erworben, in der ihre Mutter und deren Lebensgefährte wohnten. Die Antragstellerin erhielt von ihrer Mutter - allerdings über den Umweg des Kontos eines anderen Familienangehörigen - regelmäßig Zahlungen, die u.a. zur Unterstützung bei der Kredittilgung gedacht waren.Die Richter des Finanzgerichts sahen darin Zahlungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wohnungsüberlassung standen und die Annahme einer in vollem Umfange unentgeltlichen Überlassung der Wohnung ausschlössen. Das Finanzamt hatte demzufolge die Gewährung der Eigenheimzulage zu Recht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.01.2010
- 12 U 124/09 -

Exklusivitätsklausel im Beratervertrag unwirksam – Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen

Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer

Eine Vertragsklausel in einem Beratervertrag, die sicherstellen soll, dass ein Fußballspieler sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers für Spielervertragsabschlüsse bedienen darf, ist unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies damit eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage ab.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Firma mit dem Profifußballer einen befristeten Beratervertrag abgeschlossen, wonach er sich ausschließlich von dieser Firma beraten und unterstützen lassen sollte. Diesen Beratervertrag kündigte der Fußballer und verlängerte unter Inanspruchnahme von fremden Beratungsleistungen seinen bisherigen mit einem Bundesligisten aus dem Revier bestehenden... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.02.2008
- 8 U 151/07 -

Schlüssel für Geschäftsräume aus dem Auto gestohlen – Verstoß gegen die Obhutspflicht

Mieter haftet bei Schlüsselverlust

Ein Mieter muss die Kosten für den Ersatz einer Schließanlage tragen, wenn ihm ein dazugehöriger Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird. Ein solcher Verlust gilt als Verletzung der so genannten Obhutspflicht. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Mitarbeiter eines Geschäfts seinen Wagen für eine Viertelstunde auf einer Straße. Im Auto verstaute er unter dem Vordersitz sein Notebook, Geschäftspapiere und in der Notebooktasche den Schlüssel zum Geschäftsbetrieb, in dem er arbeitete. Der abgeschlossene Wagen wurde aufgebrochen, der Dieb entwendete Tasche und Geschäftspapiere. Der Mieter der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2010
- 10 S 2392/09 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Ausnahmegenehmigung für Rauchverbot bei Gaststätte und Bar über zwei Etagen

Nichtraucherschutz in Gaststätten ist strikt zu beachten

Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kann nicht durch eine erweiternde Auslegung überspielt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Antragsteller betreibt im Turm eines ehemaligen Industriegebäudes eine Gaststätte, die sich über zwei Etagen erstreckt. Im unteren Stockwerk befindet sich eine Bar/Lounge, im oberen Stockwerk ein Restaurant. Beide Etagen, auf denen sich Betriebsräume mit jeweils 78,5 m² Grundfläche befinden, sind durch eine offene Treppe sowie einen offenen Luftraum über der Bar miteinander verbunden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2010
- VIII ZR 343/08 -

BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitäts­versorgung

Unter Mindeststandard liegender Versorgung nur bei diesbezüglich eindeutiger vertraglicher Vereinbarung zulässig

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitäts­versorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. In dem 1985 geschlossenen Formularmietvertrag heißt es unter anderem:"Der Mieter ist berechtigt, in den Räumen Haushaltsmaschinen (z.B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten) aufzustellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 16.10.2009
- S 1 U 85/08 -

SG Gießen: Arbeitsunfall kann auch bei Autounfall unter Alkoholeinfluss vorliegen

Erhöhte Blutalkoholkonzentration berechtigt Berufsgenossenschaft nicht zur Leistungsverweigerung

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen. Die Berufsgenossenschaft ist dann zur Zahlung von Hinterbliebenenrente verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte die Berufsgenossenschaft einer Witwe und ihren beiden minderjährigen Kindern die Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war auf dem Weg von der Arbeit nach Hause tödlich verunglückt. Er war mit seinem 10 Jahre alten 3er BMW, der keine technischen Mängel aufwies, aber über kein ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm) verfügte, mit einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010
- 3 TaBV 31/09 -

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

Arbeit mit über 20 Jahre alter nicht voll funktionsfähiger elektrischer Schreibmaschine nicht zumutbar

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette streitet seit Jahren mit ihren örtlichen Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten um die Ausstattung mit handelsüblichen PCs. Im vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall war ein aus neun Mitgliedern bestehender Betriebsrat für 319 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in 69 Filialen in einem Radius von durchschnittlich 150 km zuständig und musste seine... Lesen Sie mehr




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