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Dienstag, 19. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jahresabrechnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018
- V ZR 89/17 -

BGH: Ausgeschiedener Verwalter einer Wohneigentumsanlage muss Jahresabrechnung für abgelaufenes Wirtschaftsjahr erstellen

Auf Fälligkeit der Jahresabrechnung kommt es nicht an

Scheidet der Verwalter einer Wohneigentumsanlage aus seinem Amt aus, so muss er dennoch grundsätzlich die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellen. Auf die Fälligkeit der Abrechnung kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Januar 2015 wurde die Verwalterin einer Münchener Wohneigentumsanlage während einer Eigentümerversammlung abberufen. Trotz des Ausscheidens wurde von ihr die Erstellung der Jahresabrechnung für 2014 verlangt. Die ehemalige Verwalterin verwies auf ihr Ausscheiden und weigerte sich daher die Abrechnung zu erstellen. Daraufhin wurde die Jahresabrechnung für 2014 von der neuen Verwalterin erstellt, die dafür Kosten von ca. 804 Euro der Wohnungseigentümergemeinschaft berechnete. Diese Kosten verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft von der ehemaligen Verwalterin als Schadensersatz ersetzt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018
- 85 S 23/17 WEG -

Verwalter haftet Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahres­abrechnungs­beschlüsse

Kein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen

Ein Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die Ge­nehmi­gungs­beschlüsse kommt. Ein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen der Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen besteht nicht, wenn der Verwalter aufgrund langjähriger Arbeit einen Vertrauensvorschuss genießt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erstellte die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage die Jahresabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 fehlerhaft. Die Verwalterin war bereits seit ca. 25 Jahren für die Wohnanlage zuständig. Die Wohnungseigentümer genehmigten die Jahresabrechnungen in den Eigentümerversammlungen. Die Genehmigungsbeschlüsse wurden nachfolgend erfolgreich angefochten,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2017
- 2-13 S 48/16 -

Wohnungseigentümer hat vor Eigentümer­versammlung Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Verwaltung

Ausschluss des Einsichtsrechts bei Rechtsmissbrauch oder Schikane

Steht eine Eigentümer­versammlung bevor, steht den Wohnungseigentümern ein Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung zu. Dieses Einsichtsrecht ist nur bei einem Rechtsmissbrauch oder bei Schikane ausgeschlossen. Ist das Einsichtsrecht nicht gewährt worden, ist der spätere Wohnungs­eigentümer­beschluss angreifbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Vorbereitung einer Eigentümerversammlung im Oktober 2014, in der es unter anderem um die Jahresabrechnung für 2013 gehen sollte, wollten die Eigentümer einer Wohnung Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen. Dies wurde ihnen jedoch verwehrt. Nachdem auf der Versammlung ein Beschluss über die Jahresabrechnung 2013 getroffen wurde,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016
- 55 S 12/16 WEG -

WEG-Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen

Grundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich

Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der offenen Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro. Die Wohnungseigentümergemeinschaft lehnte eine Zahlung ab, da sie im Wege der Aufrechnung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 8.600 Euro geltend machte. Der Schadenersatzanspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.03.2007
- 32 Wx 177/06 -

Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen

Verwalter ist zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen verpflichtet

Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München.

Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollte die Eigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung genehmigen. Einige Eigentümer verlangten von der Verwalterin Einsicht in sämtliche – auch fremde – Einzelabrechnungen. Die Verwalterin verweigerte dies.Das Gericht gab den Eigentümern Recht. Der Jahresabrechnung komme wesentliche Bedeutung... Lesen Sie mehr




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