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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnsitz in der EU“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.07.2018
- BVerwG 3 C 9.17 -

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Mangel eines Führerscheins erstreckt sich auch auf umgetauschte Führerscheine

Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Aussteller­mitglied­staates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein deutscher Staatsangehöriger, der gegenwärtig auch in Deutschland lebt - war nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachfolgende Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis blieben erfolglos, nachdem die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils zu einem negativen Ergebnis geführt hatten. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger einen tschechischen Führerschein. Da er ausweislich der Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in der Tschechischen Republik nur einen Scheinwohnsitz... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.07.2017
- 6 O 76/17 -

Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werden

Diskriminierungs­freier Zahlungsverkehr im Online-Handel

Wird Verbrauchern die Möglichkeit der Zahlung mittels Lastschrift eingeräumt, muss es auch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gestattet sein, über ein im EU-Ausland unterhaltenes Bankkonto Lastschriften durchführen zu können. Dies entschied das Landgericht Freiburg.

Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen als Zahlmethode keine Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto vornehmen lassen, auch wenn der Wohnsitz von bestellenden Verbrauchern in Deutschland ist.Das Landgericht Freiburg entschied, dass dies nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren und auch diesem Grunde nicht zulässig ist. Diejenigen Unternehmen,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2017
- BVerwG 5 C 36.16 -

Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich

Alleinerziehender Elternteil muss in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt sein

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 2003 und 2005 geborenen Kläger lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach ihrer Trennung vom Vater der Kläger nahm die Mutter eine Berufstätigkeit in Deutschland auf. Seit Ende des Jahres 2009 wohnen die Kläger in Portugal, wo ihre Großmutter lebt und ihre Mutter einen weiteren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.09.2014
- 3 L 767/14.NW -

Wohnsitzverstoß: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig

Führerscheininhaber muss für Anerkennung der Fahrerlaubnis ausreichend langen Aufenthalt an Wohnsitz im anderen EU-Mitgliedsstaat nachweisen können

Kann ein deutscher Staatsbürger, der im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nach einer Verkehrskontrolle nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Führerscheininhaber nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der im Landkreis Germersheim wohnhafte Antragsteller geriet im Januar 2014 in eine Fahrzeugkontrolle der Polizei, weil er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Er wies sich dabei durch eine im Mai 2012 in Tschechien vom Magistrat in Teplice ausgestellte Fahrerlaubnis aus. Der Landkreis Germersheim (Antragsgegner des Eilverfahrens) ermittelte daraufhin, dass der Antragsteller seit... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2013
- BVerwG 3 C 18.12 -

EU-Fahrerlaubnis muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in Deutschland nicht anerkannt werden

Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis

Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Aussteller­mitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahr­erlaubnis­erteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, der die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die danach in Deutschland mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, erwarb im August 2004 eine Fahrerlaubnis der Klasse B in Polen; im Führerschein ist ein polnischer Wohnsitz eingetragen. Die Beklagte erkannte ihr im März 2006 das Recht ab, von dieser Fahrerlaubnis in... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2012
- III-3 RVs 46/12 -

Außerhalb der Sperrfrist von EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis ist bei erfüllter Wohnsitzerfordernis auch in Deutschland gültig

OLG Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein 31jähriger Fahrzeugführer aus Bad Pyrmont nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist im Jahre 2009 eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutschland mit einem Kraftfahrzeug gefahren war, hatte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Begründung angeklagt,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2012
- C-419/10 -

"Führerscheintourismus": Europäischer Gerichtshof setzt keine neue Schranke

Aufdeckung von "Scheinwohnsitzen" bleibt maßgeblicher Ansatzpunkt für Bekämpfung des so genannten "Führerscheintourismus"

Eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland auch dann anerkannt werden, wenn dem Betroffenen vorher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies hat - entgegen vieler Erwartungen - der Gerichtshof der Europäischen Union im Grundsatz entschieden.

Zu Grunde gelegen hatte ein so genanntes "Vorabentscheidungsersuchen" des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 16.08.2010 - 11 B 10.1030 -). Einem Autofahrer aus dem Allgäu war 2007 die deutsche PKW-Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Am 19. Januar 2009 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis. In einem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2012
- C-467/10 -

EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden

Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Führerscheintourismus erneut ein

Weigert sich ein Mitgliedstaat, einen Führerschein auszustellen, darf er die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht verweigern. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins dann verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde Herr Akyüz in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Mit Bescheid vom 10. September 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2012
- 16 A 2527/07, 16 A 1456/08, 16 A 1529/09 -

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis – Ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig

Für Anerkennung des EU-Führerscheins muss ordentlicher Wohnsitz im Ausstellerstaat liegen

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Allerdings muss für die Anerkennung der Fahrerlaubnis sichergestellt sein, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz tatsächlich im Ausstellerstaat hat. Ist dies nicht der Fall, muss der ausländische Führerschein im Inland nicht anerkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In allen drei zugrunde liegenden Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Polen bzw.... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
- 3 K 1724/10 -

Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden

Kinder haben keinen inländischen Wohnsitz mehr

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das hat das Hessische Finanzgericht rechtkräftig entschieden.

Geklagt hatte eine Mutter, die für ihre drei Kinder zunächst Kindergeld erhalten hatte. Die Kinder wurden im Jahre 2002 vom Kindesvater ins außereuropäische Ausland entführt, weshalb dieser im Jahre 2003 mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem hob die Familienkasse im Jahre 2003 die Kindergeldfestsetzung auf. Im... Lesen Sie mehr




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