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alle Urteile, veröffentlicht am 24.11.2009

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 07.10.2009
- S 23 AS 1829/09 ER - Darlehen für Hose -

Hartz IV-Behörde muss Übergewichtigem Darlehen für Kauf einer neuen Hose gewähren

Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Ein übergewichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf ein Darlehen, damit er sich eine neue Hose in Übergröße kaufen kann. Dies hat das Sozialgericht Bremen im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 41 Jahre alter Hartz IV-Empfänger. Er ist massiv übergewichtig. Er beantragte die Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Hose. Dies lehnte die Behörde ab. Zur Begründung erklärte sie, der Antragsteller sei in der Lage, die beantragte Leistung aus eigenen Kräften und Mitteln in vollem Umfange zu decken. Er entgegnete, dass er derzeit nur eine einzige Hose besitze, die "völlig kaputt" sei. Die Kosten für eine neue Hose seien beträchtlich. Sie betrügen etwa 89,95 Euro. Dies mache 25 % der ihm nach SGB II bewilligten Regelleistung aus. Er könne sich eine solche Anschaffung nicht leisten, ohne seine Existenz zu gefährden.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.08.2009
- L 3 U 202/04 -

Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt

Mechaniker weniger belastet als Pflegepersonal

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit (BK) anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann aus dem Hochtaunuskreis, der überwiegend als Zweiradmechaniker tätig gewesen ist. 1998 kam es beim Anheben eines Altöleimers zu einem akuten Schmerzereignis in der Lendenwirbelsäule. Ein Bandscheibenvorfall wurde diagnostiziert. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab.Auch nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.07.2009
- 8 U 40/09 -

Versicherung muss bei Brandschaden wegen selbst eingebautem Holzofen nicht zahlen

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Brand eines Ofens

Wer in seiner Wohnung die Öl- oder Gasheizung durch einen Kachel- oder sonstigen Holzofen ersetzen will, sollte das lieber Fachhandwerkern überlassen. Kommt es nämlich wegen eines unsachgemäß installierten Ofens zu einem Gebäudebrand, muss die Versicherung meist nicht zahlen.

Diese Erfahrung musste kürzlich ein Hausbesitzer vor dem Oberlandesgericht Celle machen. Er hatte einen Ofen in der Küche zirka 50 Zentimeter unter einer Dachschräge selbst montiert. Auch das Eisenrohr vom Ofen zum Schornstein verlegte er selbst. Dabei zog er das Rohr durch eine Rigips-Wand, die wiederum mit Holzverlattungen befestigt war. Da der Abstand des Ofenrohrs zu den Holzverschalungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 24.11.2009
- 28 KLs 18/09 -

16-jährige Schülerin wegen Planung eines Amoklaufs zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt

Eine 16-jährige Schülerin, die in ihrer Schule einen Amoklauf durchführen wollte, ist wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vom Landgericht Bonn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn war die Schülerin am Morgen des 11. Mai diesen Jahres in dem von ihr bis zu diesem Zeitpunkt besuchten Gymnasium in Sankt Augustin erschienen, um dort an diesem Morgen einen Amoklauf durchzuführen. Sie wollte einen Lehrer mit einem Kurzschwert niederstechen, ihm die Schlüssel entwenden, um dann die Klassenzimmer durch selbst gebaute Molotowcocktails... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2009
- VI ZR 219/08 -

"Esra"-Streit: BGH weist Klage von Ex-Freundin des Autors Maxim Biller auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung des Romans "Esra" ab

Trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine Geldentschädigung - Besondere Bedeutung der Kunstfreiheit

Der Schriftsteller Maxim Biller muss keinen Schadensersatz an seine Ex-Freundin zahlen. Diese hatte ihm vorgeworfen, in dem 2003 erschienenen Roman "Esra" die Hauptfigur Esra nach ihrem Vorbild gestaltet und dabei intime Details preisgegeben zu haben.

Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman "Esra", dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist. Der Roman erzählt die Liebesgeschichte von "Adam" und "Esra", einem Schriftsteller und einer Schauspielerin. Die Klägerin, die sich in der Romanfigur der "Esra" wiedererkennt, hat nach Erscheinen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2009
- BVerwG 10 C 24.08 -

Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer bei Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bundesverwaltungsgericht präzisiert Voraussetzungen für Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann.

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit, erstrebt seine Anerkennung als Flüchtling. Er gab an, in Tschetschenien gegen russische Truppen gekämpft zu haben und deshalb von den russischen Sicherheitskräften gesucht zu werden. Seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid war in erster Instanz erfolglos.Auf die Berufung hat der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2009
- L 1 AL 103/08 -

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld wegen fehlenden Urlaubs von Arbeitnehmern

Transfer-Kurzarbeitergeld soll Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis erleichtern

Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen. Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist dagegen nicht Ziel dieser Leistung. Unter diesen Umständen kann die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (vgl. § 216 b Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern.Nachdem die... Lesen Sie mehr




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