wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 23. Juli 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „außergewöhnliche Belastung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2018
- 13 K 3024/17 E -

Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Ohne Umgangsrecht und Rückführung des Kindes nach Deutschland wäre immaterielle Existenzgrundlage gefährdet

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten in Höhe von ca. 20.600 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und berief sich darauf, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei.Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage. Er machte geltend, dass die Prozesskosten dadurch entstanden seien, dass seine frühere Ehefrau die gemeinsame, im Streitjahr zwei Jahre alte Tochter nach Südamerika entführt habe. Die Prozesskosten wegen des Umgangsrechts mit seiner Tochter... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Köln, Urteil vom 01.12.2017
- 3 K 625/17 -

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

Schäden erreichen nicht den zur steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen notwendigen Schweregrad

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Beseitigung von Biberschäden sowie für eine präventive Bibersperre als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an. Mit der hiergegen erhobenen Klage beriefen sich die Kläger darauf, dass nur wenige Steuerzahler von solchen Schäden betroffen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2017
- 13 K 1045/15 E -

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Aufwendungen müssen notwendig und angemessen sein und der Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dienen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen können, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin eine erwachsene und sich als Ärztin ausgebende Frau im Wege der Adoption als Kind an, erteilte ihr General- und Vorsorgevollmacht und setzte sie als Erbin ein. Die Klägerin wurde von ihrer Adoptivtochter mit Medikamenten "ruhig gestellt" und in einen körperlichen Dämmerzustand versetzt, der nur dann durch... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.10.2017
- VI R 47/15 -

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleich­geschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für In-vitro-Fertilisation führen bei empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau als Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2017
- VI R 22/16 -

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2017
- 7 K 1940/17 -

Aufwendungen für Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden

Liposuktion bei Lipödem keine anerkannte Standardtherapie

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls machte im Streitjahr 2007 Aufwendungen für eine Liposuktion an den Armen und Beinen in Höhe von 11.520 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie litt an einem Lipödem. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte, dass die Operation aus medizinischer Sicht notwendig sei. Sie vermeide eine lebenslange Lymphdrainage und Kompression. Die Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- VI R 34/15 -

BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht zwingend gegen das Embryonen­schutz­gesetz

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intra­zyto­plasmatischen Spermieninjektion (ICSI) können ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonen­schutz­gesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 unternahm ein nicht verheiratetes Paar in Österreich den Versuch einer künstlichen Befruchtung mittels der ICSI-Methode. Hintergrund dessen war, dass der Mann aufgrund einer Spermienanomalie unter Subfertilität litt. Die durch die Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von ca. 17.260 EUR machte der Mann in seiner Einkommenssteuererklärung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017
- VI R 9/16 -

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für Scheidungs­verfahren fallen unter neu eingeführtes Abzugsverbot für Prozesskosten

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.07.2017
- 14 K 2825/16 E -

Außergewöhnliche Belastungen: Bei Abzug von Unterhalts­aufwendungen ist nur Betreuungsgeld zu berücksichtigen

Kindergeld findet keine Berücksichtigung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gewährt der Mutter seiner beiden Kinder, mit der er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, Unterhalt. Hierfür beantragte er den Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt kürzte die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen um das von der Mutter im Streitjahr 2015 bezogene Betreuungsgeld nach §§ 4 a ff. BEEG sowie das anteilige auf... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017
- 13 K 4009/15 E -

Schulgeldzahlungen für an ADHS erkranktes Kind können nicht als Krankheitskosten geltend gemacht werden

Aufwendungen können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für Kinder, die an ADHS erkrankt sind bzw. eine emotionale Entwicklungs­verzögerung mit Aufmerksamkeits­störung haben und daher eine Privatschule besuchen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten mit ihren Steuererklärungen Schulgeldzahlungen für englische Boarding Schools in Höhe von insgesamt rund 40.000 Euro (2012) bzw. 29.000 Euro (2013) geltend. Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) ihrer Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung ihres Sohnes. Beide Kinder... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung