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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Löschwasser“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.11.2011
- 20 A 1181/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Chemieunternehmen nach Brand für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich

Unternehmen ist im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen

Ein Chemieunternehmen ist nach einem Brand auf dem Firmengelände im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen und deshalb zu dessen Entsorgung verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall war auf dem Gelände eines Unternehmens, das sich mit der Behandlung von Lösungsmitteln befasste, und auf dem benachbarten Grundstück eines Galvanik-Betriebes ein mehrere Tage andauernder Brand ausgebrochen. Die von anderen Wehren unterstützte Feuerwehr Iserlohn hatte unter anderem Löschschaum eingesetzt, der perfluorierte Tenside (PFT) enthielt. Der Schaum und das Löschwasser wurden, soweit möglich, aufgefangen und zwischengelagert. Die aufgefangene Flüssigkeit war außer mit PFT auch mit Nickel belastet. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte das Chemieunternehmen durch Ordnungsverfügung aufgefordert, das zwischengelagerte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.11.2009
- 5 K 394/09.TR -

VG Trier: Anspruch auf bestimmte Löschwasserversorgung besteht nicht

Zweckverband zur Gewährleistung einer Löschwasserversorgung im Außenbereich nicht verpflichtet

Aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes ergibt sich gegenüber dem Aufgabenträger der Löschwasserversorgung kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Geklagt hatte die Betreiberin des Jugendhilfezentrums „Haus auf dem Wehrborn“, nachdem im Rahmen einer Feuerlöschübung im Jahre 2007 festgestellt worden war, dass die Löschwassermenge für den Gebäudekomplex „Auf dem Wehrborn“ nicht ausreichend sei. Den Antrag der Klägerin, Löschwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, lehnte der beklagte Zweckverband Wasserwerk, Trier-Land... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 31.08.2009
- 14 L 474/09 -

Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

Unternehmen kann nicht als Erzeuger des Abfalls in Anspruch genommen werden

Ein Unternehmen der chemischen Industrie ist nicht verpflichtet, kontaminiertes Löschwasser zu beseitigen, das bei einem Brand auf dem Firmengelände entstanden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden.

Auf dem Gelände des Unternehmens, das sich mit der Behandlung organischer Lösungsmittel befasst, und auf dem benachbarten Grundstück eines Galvanik-Betriebes war es im Juli 2009 zu einem Großbrand, gekommen, der unter Führung der Feuerwehr Iserlohn gelöscht wurde. Bei der Brandbekämpfung kam Feuerlöschschaum zum Einsatz, der perfluorierte Tenside (PFT) enthält. Der Schaum und das verbleibende... Lesen Sie mehr




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